Es ist notwendig, jetzt eine Zeitenwende hin zur Demilitarisierung einzuleiten und Ressourcen sinnvoll zu verteilen. Deshalb fordern wir die Verschiebung der Entscheidung über die Neuanschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen auf die Zeit nach der Corona-Krise, um die dringend nötige öffentliche politische Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu ermöglichen.
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Mit der Wiedereinführung von Antipersonenminen in das operative Arsenal des US-Militärs droht diese Gefährdungslage erneut zu eskalieren. Deutsche NGOs fordern mit ihrem Protest von Präsident Trump die sofortige Rücknahme der Wiedereinführung von Antipersonenminen und einen umgehenden Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention.
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Vor dem Hintergrund der jetzt bekanntgewordenen Gespräche zwischen Pentagon und Urenco erscheint auch der Besuch des Berliner Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) zu Jahresbeginn in der Urananreicherungsanlage in Gronau in neuem Licht: Laut einem Medienbericht in den Westfälischen Nachrichten sprach Feicht mit der Führung von Urenco und ETC auch über „Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Russland“.
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