Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 5. Juli 2017
UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot „Atomwaffenverbotsvertrag: Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit“ weiterlesen
Atombomben: Heute zeigt Deutschlands „friedliche“ Regierung ihr wahres Gesicht vor aller Welt
Überlebende des japanischen Atombombeninfernos schreiben „Hibakusha Appeal for a Nuklear Ban Treaty“: drei Millionen Stimmen zur Unterstützung der Bemühungen der teilnehmenden Staaten zur Ächtung von Atomwaffen auf der U.N.O.-Konferenz am 15.6.2017.
Deutschland verweigert die Teilnahme. Eine offen gezeigte Arroganz, die denen anhaftet, die meinen, das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite zu haben und keinem zur Rechenschaft verpflichtet sind. Das ist der Anspruch, wieder eine führende Rolle und „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. „Atombomben: Heute zeigt Deutschlands „friedliche“ Regierung ihr wahres Gesicht vor aller Welt“ weiterlesen
Urananreicherung beenden: Keine Unterstützung der US-Atomwaffen-Produktion mit deutscher Zustimmung
Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 17.05.2017
Mündliche Anfrage im Bundestag: Urenco-Uran für die USA
Die deutsch-niederländisch-britische Atomfirma „Urenco“ sieht keine rechtlichen Hindernisse, angereichertes Uran für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in US-amerikanischen Atomwaffen zu liefern. Das geht aus einem Bericht des US-Energieministeriums (2014) hervor. Auch das „Joint Committee“, das staatliche Überwachungsorgan über die Tätigkeiten der Urenco habe dem zugestimmt. In diesem Gremium sitzt auch die Bundesregierung – mit Veto-Recht. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, öffentlich klar zu stellen, dass Uran, das mit Urenco-Technologie hergestellt wird, nicht zur Atomwaffenproduktion verwendet wird. Zudem erneuert die Ärzteorganisation ihre Forderung, die Urananreicherung in Deutschland zu beenden. „Urananreicherung beenden: Keine Unterstützung der US-Atomwaffen-Produktion mit deutscher Zustimmung“ weiterlesen
Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak
Ernst-Ludwig Iskenius ist IPPNW-Mitglied und beobachtete das Gerichtsverfahren gegen Serdar Küni.
Während der 80-tägigen Ausgangssperre zu Beginn des Jahres 2016 hat Dr. Serdar Küni als Arzt im Gesundheitszentrum Cizre in der Südost-Türkei gewirkt. Dort versorgte er Verwundete medizinisch, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Dieses Verhalten wirft man ihm nun als „Unterstützung von Terroristen“ vor. Am 19. Oktober 2017 wurde er verhaftet und des Terrorismus angeklagt. Dr. Serdar Küni war als Präsident der dortigen Ärztekammer und Repräsentant der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sehr bekannt und beliebt. „Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak“ weiterlesen
Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei
Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute (3. Mai 2017) in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Der Arzt aus dem Südosten der Türkei ist angeklagt, im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben. Seit Oktober wurde er im Gefängnis von Urfa inhaftiert. In einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren in Anwesenheit von zahlreichen internationalen BeobachterInnen wurde er verurteilt. Die Begründung steht noch aus. Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Verteidigung Revision beantragt hat, wurde Dr. Küni vorläufig aus der Haft entlassen. Die Entscheidung beim Revisionsgericht fällt in den nächsten 10 Tagen. „Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei“ weiterlesen
Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp: Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Gemeinsame Presseerklärung von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, AntiAtomBonn, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen, IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, Elternverein Restrisiko Emsland und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 11. März 2017
Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange. „Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp: Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)“ weiterlesen
NATO-Staaten unter Druck, Atomwaffenverbot mitzuverhandeln
Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 23.03.2017
UN-Verhandlungen in New York
In vier europäischen NATO-Staaten demonstrieren AktivistInnen diese Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“. Damit machen sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am nächsten Montag in den Vereinten Nationen beginnen. „NATO-Staaten unter Druck, Atomwaffenverbot mitzuverhandeln“ weiterlesen
NGOs fordern: Deutschland soll an UN-Verhandlungen teilnehmen
Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 21.03.2017
Die Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, das fordert die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März 2017 werden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt.
Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Sie kritisieren die Entscheidung in einem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die Gruppe hofft nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. „NGOs fordern: Deutschland soll an UN-Verhandlungen teilnehmen“ weiterlesen
UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot
Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 24.12.2016
Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.
Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die Resolution „ein echtes Weihnachtsgeschenk“. „Jetzt gilt es, dieses Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen“, fordert die Abrüstungsexpertin. „UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot“ weiterlesen
Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
Kommentar zum GKKE-Rüstungsexportbericht 2016
Gerade erschien der Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der wichtige Dokumente wie den Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung auswertet. Aus friedenspolitischer Sicht fällt dabei folgendes ins Auge: 1. Deutschland hat im Jahr 2015 fast doppelt so viel Rüstungsgüter exportiert wie 2014. Zitat: „Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.“
2. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörte u.a. Katar, das 2015 Rüstungsgüter im Wert von 1,6 Milliarden Euro erhielt. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass Katar zur Konfliktregion Nahmittelost gehört und konkret in den Krieg im Jemen involviert ist. Die Bundesregierung verstößt damit gegen ihre eigenen Rüstungsexport-Richtlinien – einer der Gründe, warum die GKKE eine gesetzliche Regelung des Rüstungsexports fordert, ein Rüstungsexport-Gesetz. „Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ weiterlesen