Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg. „„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung“ weiterlesen
N.S.A. warnte 1999 vor Infiltration des U.S.-Telefonsystems durch israelisches Konsortium
Ein am 13. Dezember 2001 on Air gegangener Bericht des TV-Senders „Fox News“ berichtete, im Zuge einer vierteiligen Serie über die mutmaßliche Spionage israelischer Agenten und Konsortien in den Vereinigten Staaten vor und nach den Attentaten des 11. Septembers, über das Konsortium Amdocs Ltd. Nach den 9/11-Attentaten waren in den U.S.A. über 60 mutmaßliche israelische Agenten festgenommen worden, darunter ein Dutzend Angestellte von Amdocs. Wie „Fox News“ berichtete, hatten U.S.-Ermittler den Verdacht,
„gewisse Verdächtige der Attentate des 11. Septembers es möglicherweise geschafft hatten ihnen voraus zu sein, indem sie wussten wen und wann Ermittler per Telefon angerufen hatten.“
U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen
Washington: Ausschuss lässt Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Eingrenzung von Spionage zu, trotz Intervention von N.S.A.-General und Präsident. Berlin: Republik außer Funktion. Das „Team Telecom“ und die Telekom. Eine kleine Zusammenfassung (korrigiert und ergänzt).
Wenn der Leiter des Pentagon-Geheimdienstes „National Security Agency“, General Keith Alexander, extra in den Kongress eilen muss und dessen Vorgesetzter im Weißen Haus darum bettelt in den (regulär) über eine halbe Billion Dollar schweren U.S.-Verteidigungshaushalt doch bitte, bitte nicht einen ganz bestimmten Passus aufzunehmen, dann hat die Machtarchitektur Washingtons ein lange nicht gekanntes Problem: die in der Verfassung der Vereinigten Staaten einst festgeschriebene Staatsform Republik, mit ihrem demokratischen Prinzip der Oberhoheit des Parlaments vor jeder exekutiven Macht im Staate, auch der des Präsidenten, auch der des Militärs.
Während in der Republik Deutschland der gesamte verfassungsmäßige, demokratische Prozess offensichtlich seit Jahrzehnten faktisch außer Kraft gesetzt ist – und unleugbar keine einzige Institution oder etablierte Organisation oder Partei willens und / oder fähig ist diese in Funktion zu setzen – sind die für die deutschen Bürgerinnen und Bürger einzig relevanten Vorgänge in der U.S.-Hauptstadt zu beobachten. „U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen“ weiterlesen