Schlagwort: Deutschland

Veröffentlicht am

Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?

Laut dem Artikel „Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?“ der Süddeutschen Zeitung vom 03.08. 2010 sind sich der Erste und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts derzeit uneins darüber, inwieweit und mit welcher Bewaffnung die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf.

Laut der Süddeutschen Zeitung vertritt der Erste Senat die Rechtsauffassung, dass militärtypische Waffen ohne Grundgesetzänderung nicht zum Einsatz kommen dürfen, während der Zweite Senat dies auch ohne Grundgesetzänderung für möglich halte. „Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Rosemaries Baby

SEIT ICH in meiner Kindheit den Aufstieg der Nazis in Deutschland miterlebte, juckt meine Nase jedes Mal, wenn ich etwas Faschistisches rieche, auch wenn der Geruch noch schwach ist.

Als die Debatte über die „Ein-Staaten-Lösung“, begann, fing meine Nase zu jucken an. „Rosemaries Baby“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Welcher Teil des Wortes „Generalstreik“ ist eigentlich so schwierig zu verstehen in Deutschland?

9.November. An diesem Tage fiel der Kaiser vom Thron, gestürzt durch Soldaten und Arbeiter. Generalstreik. Republik. Der Erste Versuch

In Frankreich sind 2 Millionen Menschen auf den Straßen. Generalstreik auch in Italien. Die Berliner Republik pennt. Die Informationsindustrie lügt. Das Kapital betrügt. Der DGB verrät. Der neue Dicke der SPD überlegt noch, was er machen will. Die Partei-Linke ist ohne Bedeutung. Keine linke Organisation ist mehr als eine Handbremse, die schon raucht. „Welcher Teil des Wortes „Generalstreik“ ist eigentlich so schwierig zu verstehen in Deutschland?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

CO2-Endlager: Unterirdische Speicher kleiner als berechnet

Greenpeace unterstützt Bürgerinitiativen in Brandenburg mit Protest-Tour

Greenpeace startet heute die Protest-Tour „Zeitbombe CO2-Endlager“ in Neutrebbin/Brandenburg.

Die Aktivisten unterstützen damit den Widerstand der Bürgerinitiativen in Brandenburg gegen die Verpressung von Kohlendioxid (CO2) im Untergrund, das bei der Verbrennung von Braunkohle zur Stromerzeugung entsteht. „CO2-Endlager: Unterirdische Speicher kleiner als berechnet“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Horst Köhler hat den Blues: Angela Merkel drängt sich zum Grossen Zapfenstreich auf

Zum Grossen Zapfenstreich der Bundeswehr, der höchsten Form militärischer Ehrerweisung durch deutsche Soldaten am heutigen Dienstag, hat sich der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler wohlweislich kein klassisches deutsches Volkslied ausgesucht, denn mit seiner letzten Unterschrift unter das europäische Rettungsfondpaket wäre das wie ein Hohn gegenüber der deutschen Bevölkerung gewesen. (Abbildung: Die erste Seite der Partitur des St. Louis Blues (1914), Wikipedia) Zum Vergrössern anklicken

Obwohl, als Mahnung an seinen Nachfolger, es besser zu machen als er es vermochte, hätte er dieses Lied, gespielt von Liederjan mit einem Text von Heinrich Heine wählen können oder das flotte Bürgerlied von Zupfgeigenhansel oder diese Ballade in Erinnerung an das Revolutionsjahr 1848.
Horst Köhler hätte auch aus Solidarität mit den ärmeren Bürgern mit dem Song Lohntag von Frank Baier Kritik an dem Sparpaket der Bundesregierung zeigen können. „Horst Köhler hat den Blues: Angela Merkel drängt sich zum Grossen Zapfenstreich auf“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert. „Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor. „Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Haaretz Verlag: Selbstzensur ist grösste Bedrohung für die Pressefreiheit

Amos Schocken erzählt auf der Konferenz, die von der französischen Botschaft in Israel in Zusammenarbeit mit Haaretz gesponsert wurde, dass viele Journalisten über die Entfremdung zu ihren Lesern beunruhigt sind.

Der Verleger Amos Schocken des Haaretz, einer liberalen Zeitung in Israel, warnte Montag, den 31.Mai, dass die Selbstzensur in den israelischen Medien die grösste Bedrohung für die Freiheit der Presse darstellt. „Haaretz Verlag: Selbstzensur ist grösste Bedrohung für die Pressefreiheit“ weiterlesen