Schlagwort: Deutschland

Veröffentlicht am

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung („große Koalition“) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter „Ausgangssperren“ absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen. „Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?

Autor: Jürgen Wagner

Die Debatte über die „Europäisierung“ der Force de Frappe

Am 7. Februar 2020 hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede, in der er mit Ankündigung die bereits seit einiger Zeit durch die Gegend geisternde Frage einer möglichen „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals („Force de Frappe“) adressieren wollte. Ihre Bedeutung erhielt die Rede, die an sich wenig Neues enthielt, nicht zuletzt deswegen, weil im Vorfeld vor allem in Deutschland immer mehr Stimmen laut wurden, die von Frankreich mehr oder minder offen forderten, seine Nuklearwaffen auf diesem Weg gefälligst faktisch mit Deutschland zu teilen. „Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

Gestern beschloss der Bundestag mit 343 zu 275 Stimmen bei 3 Enthaltungen die erneute Teilnahme des Staates an der in 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales gegründeten Internationalen Kriegskoalition („Anti-I.S.-Allianz“).

Die N.A.T.O. trat im Mai 2017 auch offiziell der Internationalen Kriegskoalition bei, der nach Angaben der Regierung inzwischen 76 Staaten angehören. „Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

Tillerson gab in Harvard zu Protokoll, dass im Umgang mit Netanyahu, den er in der Untertreibung des Jahrzehnts als „ein wenig machiavellistisch“ bezeichnete, „eine gesunde Portion Skeptizismus“ immer nützlich sei, da „Bibi“ (Benjamin Netanyahu) wenn notwendig auch mehrere Male „Desinformation“ benutzt habe, um die Regierung der Vereinigten Staaten (also primär den Präsidenten) von irgendetwas zu überzeugen. „Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor

Pentagon-Chef Mark Esper in Deutschland, Großbritannien und Frankreich und trifft in London Netanyahu.

Vor der Entsendung der im Vorfeld in „Operation Sentinel“ und „Force Generation“ formal aufgeteilten Streitkräfte von U.S.A. und E.U. in den Persischen Golf, spricht sich U.S.-Verteidigungsminister Mark Esper heute in Paris bezüglich deren „Koordination“ ab. Diese wird bereits seit Juli im Zentralkommando (Centcom) operativ vorbereitet. „Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher. „Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Abgehoben

Autoren: Özlem Demirel und Jürgen Wagner

Startschuss für das deutsch-französische Kampfflugzeug

Anfang Juni 2019 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Gelder für das „Future Combat Air System“ (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Luftkampfsystem mit einem Kampfflugzeug im Zentrum, dessen Entwicklung Mitte desselben Monats auf der Luftfahrtschau in Le Bourget per Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich und den später hinzugestoßenen Spaniern endgültig auf den Weg gebracht wurde. „Abgehoben“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfähig, erste Transaktionen

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens (JCPOA) – die Regierungen von Russland, China, Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“ – haben es nach einem Dreivierteljahr endlich geschafft zwei Finanzgesellschaften zum Funktionieren zu bringen. „Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfähig, erste Transaktionen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

Schon bevor die heute existierende internationale Kriegskoalition von Singapur bis Saudi-Arabien („Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“, oder „Anti-I.S.-Allianz) im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründet wurde, warnte Radio Utopie vor einem Terrorkrieg 2.0 und vor „noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat““.

Damals forderte der damalige U.S.-Außenminister von Trumps Vorgänger Barack Obama, John Kerry, am 29. August 2014 eine „globale Koalition“ gegen den „Islamischen Staat“.

Gestern nun forderte Trumps Außenminister Mike Pompeo eine „globale Koalition“ gegen den islamischen Staat Iran, passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien. „Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg“ weiterlesen