Schlagwort: Deutschland

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Herr Bundespräsident, wir sind nur Dreck für Euch!

Horst Köhler lädt Angehörige der in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten zum Kaffee-Kränzchen für die Absicherung weiterer Kriegseinsätze der Bundeswehr auf sein Schloss Bellevue ein – Propaganda vom Edelsten und Feinsten (Foto: Schloss Bellevue, Stephan Czuratis (Jazz-face)/Wikipedia)

Horst Köhler steht nicht einmal zu seinen ausgesprochenen Worten sondern versucht sie im Nachhinein umzudeuten. Das ist eine vergebliche Mühe, er kann jetzt nicht behaupten, er habe den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zur deutschen Ressourcensicherung nicht gemeint und mit Atalanta verwechselt, hatte er doch seine Reiseroute aus China kommend gewählt, um demonstrativ den Soldaten vor Ort den Rücken zu stärken. Zwar fangen beide Begriffe mit einem „A“ an, „Herr Bundespräsident, wir sind nur Dreck für Euch!“ weiterlesen

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Drastische Spareinschnitte für Bürger und deutscher Exportboom

Deutsche Ausfuhren boomten wie seit 1992 nicht mehr und Politiker sorgen dafür, dass die Bevölkerung immer mehr an sozialem Gemeingut verliert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke unterstützte den verschärften Sparkurs in unserem Land, den zuvor schon der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gefordert hatte. „Drastische Spareinschnitte für Bürger und deutscher Exportboom“ weiterlesen

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion

Griechenland, erst seit 1974 zum zweiten Mal Republik, war seit jeher von Monarchie und autoritär-feudalen Verhältnissen geprägt, ähnlich wie Deutschland. Nachdem sich 1821 kleine Gruppen in Griechenland mit dem Ziel einer hellenischen Republik zur Revolution gegen das Osmanische Reich erhoben hatten, ergriffen die mitteleuropäischen Monarchien die Gelegenheit und gingen militärisch gegen das Osmanische Reich vor. Die Großmächte sorgten dafür, dass schliesslich im Jahre 1832, nach der Erringung der Souveränität Griechenlands, dort eine Monarchie errichtet wurde – mit dem bayrischen Prinz Otto als erstem König der Griechen. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen“ weiterlesen

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Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden

Kriegsübung zur Aufstandsbekämpfung gegen die Bevölkerung von französischen und deutschen Sicherheitskräften der Polizei in Toul-Rosières – Übungsthema ist die Simulation gewalttätiger Aktionen beidseits der Staatsgrenze im Rahmen einer Grossdemonstration

Ganz offen wurde am 4.Mai 2010 auf der Webseite Cop2cop geschrieben, dass man sich von Seiten der Polizei auf Massenaufstände, Demonstrationen und Protestaktionen der Bevölkerungen mit einer bilateralen Übung von speziellen Sicherheitskräften der beiden Staaten Frankreich und Deutschland am 6.Mai vorbereite.

Mit der Abteilung Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion des Saarlandes werden die Kompanien der Compagnies Republicaines de Securite (CRS) aus Thionville, Metz und Jarville erstmals ein gemeinsames Zusammenwirken unter Wechsel der Unterstellungsverhältnisse auf nachbarschaftlichem Territorium üben. (1) „Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden“ weiterlesen

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Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage

Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende Rüstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs müssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier für eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche Überfälle auftreten, sozusagen auf einmal wieder täglich. „Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia“ weiterlesen

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Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle

Ohne die unermüdlichen Aktivitäten von engagierten Bürgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schützen, würden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten südamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflügelten Wort geworden.

Das Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchführen. Kolumbien müsse strenge Kontrolle über den Zustand der Geheimdienste ausüben. Zu den aufgeführten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der Arbeitnehmer und Oppositionspolitiker, die es zu vermeiden gilt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 24.März mit. „Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle“ weiterlesen

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Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro für ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi

Griechenland kauft deutsches U-Boot zum Wiederverkauf – Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein forderte Kanzlerin Merkel auf, Griechenland nur dann Geld zu geben, wenn ThyssenKrupp von der griechischen Regierung bedient wird – ThyssenKrupp und Abu Dhabi Mar gründen ein 50:50-Joint-Venture im Rüstungsbereich: deutsche Kriegstechnologie in den Vereinigten Arabischen Emiraten – Griechenland gehört zu den drei Hauptabnehmern deutscher Rüstungsexporte

Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU), forderte nach Angaben des Handeslblatt vom 18.März die deutsche Bundeskanzlerin auf, Griechenland nur dann Finanzhilfen zu gewähren, wenn das Land seine Schulden der U-Boot-Bestellung durch die griechische Marine bei der Kieler Thyssen-Werft HDW und bei der Tochtergesellschaft Hellenic Shipyards (HSY, Athen) bei Skaramangas nahe Athen von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) begleichen wird. „Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro für ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi“ weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht: Betriebsräten politische Aktionen in der Firma erlaubt

Parteipolitische Werbung bleibt weiterhin, wie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt ist, verboten

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Gunsten der freien Meinungsäusserung gefällt. Eine Firma war gegen ihren eigenen Betriebsrat vor Gericht gezogen, der sich erlaubt hatte, im Jahre 2003 seine Stimme gegen den Irak-Krieg zu erheben und einen Aufruf „Nein zum Krieg“ verfasst hatte. „Bundesarbeitsgericht: Betriebsräten politische Aktionen in der Firma erlaubt“ weiterlesen

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Arbeitspflicht: Westerwelles Kalkül scheinbar aufgegangen

Gegenkampagne angekündigt

Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich. „Arbeitspflicht: Westerwelles Kalkül scheinbar aufgegangen“ weiterlesen