Hochrangige Absprachen zur Afghanistan-Pakistan-Strategie
Der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qureshi besuchte am 16.Februar Europa und traf sich mit der Chefin der europäischen Aussenpolitik, Baroness Ashton of Upholland, Catherine Ashton, um die Formalitäten zu dem EU-Pakistan-Gipfel zu besprechen, der am 21.April stattfinden soll. „NATO-Hauptquartier in Brüssel – Aussenminister Pakistans bei NATO-Chef Rasmussen“ weiterlesen
Der mächtigste Mann der USA und die Aussenministerin sind nach ihrem gleichzeitigem Besuch in Saudi-Arabien nun zufällig gleichzeitig in der Berliner Republik.
Wie es offiziell hiess, hatte das Flugzeug von US-Aussenministerin Hillary Clinton nach einer viertägigen Rundreise durch Vorderasien aka „Naher Osten“ einen plötzlichen Hänger. In der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah tat sich nichts mehr und so will es die Nachrichtenwelt, dass es geschah, dass der Befehlshaber des US-Zentralkommandos („Centcom“), General David Petraeus, mit seiner Boeing 737 vorbei geflogen kam und sie dort aufnahm. Denn Petraeus hatte sich ebenfalls in Saudi-Arabien befunden, wie Clinton zu Gesprächen mit König Abdullah. „Clinton und Petraeus in Deutschland: Beratungen über Iran?“ weiterlesen
Bombenanschlag in Pune tötete neun Menschen in Lokal „German Bakery“.
Vor knapp zwei Wochen empfing der indische Premierminister Manmohan Singh am Dienstag, den 2.Februar den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler zu Gesprächen über die Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen und Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in dem Präsidentenpalast Rashtrapati Bhavan. „Deutsche Anti-Terror-Expertenausbildung für Indien kurz vor Vertragsabschluss“ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen.
Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1): „Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an“ weiterlesen
„Chinese, du bekommst eine Menge Probleme mit uns, wenn du nicht spurst!“ Nennt man das nicht in Kreisen, die nicht zum diplomatischen Corps gehören, schlicht und einfach „Erpressung“?
US-Aussenministerin setzte China unter Druck – weil das asiatische Land lieber Handel treiben will anstatt sich an den hegemonialen Handlungen zu beteiligen, die die USA den Staaten vorzuschreiben belieben und die in den meisten Fällen mit militärischen Einsätzen unterstrichen wird. „Iran Situation: USA drohen China mit einer Menge Probleme wegen Verweigerung der Sanktionen“ weiterlesen
Israel mischt sich in deutsche Auslandsgeschäfte mit anderen Ländern ein und setzt sich mit Hilfe der deutschen Regierung durch.
Wenn zwei Länder miteinander wirtschaftliche Beziehungen pflegen, werden sie in den seltensten Fällen ihre Armeen aufeinander jagen, es sei denn, der eine Partner beutet den anderen durch seine Überlegenheit aus. Der Handel war schon immer ein Feind des Krieges. „Vertrag zur Sanierung eines iranischen Hafens durch deutsche Firma storniert – Israels Rolle als deutscher Wirtschaftsminister“ weiterlesen
Grenzübertritt der israelischen Armee im Libanon am Sonntag – Schreibt jetzt die israelische Regierung dem Bundestag seine Entscheidungen vor?
Israel hat die deutsche Regierung offiziell gedrängt, das deutsche Mandat zum UNIFIL-Einsatz zu verlängern, welches im Juni 2010 ausläuft und greift damit offen in die deutsche Politik ein, denn auf Druck der FDP war das Mandat für den Einsatz der Marine nur für ein halbes Jahr bis Ende Juni verlängert worden. „„Dein Wunsch ist mir Befehl!“ Israels Forderung nach UNIFIL -Verlängerung“ weiterlesen
Mutmasslicher Vertragsabschluss über Dolphin-U-Boot und Korvetten mit möglicher finanzieller Unterstützung durch Bundeshilfe
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Es ist die erste derartige Zusammenkunft der Staatschefs mit grossem Ministergefolge in Deutschland. Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman sowie leitende Vertreter der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturabteilungen der israelischen Regierung werden daran teilnehmen. (1) „Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt“ weiterlesen
Wie die Tagesschau um 11.05 Uhr mitteilte, könnten die seit sieben Monaten verschwundene deutsche Familie in den nächsten Stunden frei kommen. Was für ein Zufall in diesen Tagen des strategischen Geschiebes im Nahen Osten. „Geiseln im Jemen als Faustpfand der Regierungsmächte“ weiterlesen
Verschleppte leben noch, aber wo, wann, wer – keine Ahnung
Am Mittwoch, den 6. Januar stellte Radio Utopie im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen im Jemen fest, dass auch Deutschland die Interessen seiner Grosskonzerne dort verteidigen wird, wenn britische und US-amerikanische Spezialeinheiten sich das Gebiet im Jemen mit Unterstützung der mit US-Geldern gefügig gemachten hiesigen Regierung aufteilen. „Jemen: Da sind sie wieder, die deutschen Geisel-News!“ weiterlesen
