Veranstaltungsverbot? Gaggenau? Riesenalarm? Muss man hier jedem das Grundgesetz erklären?

Würden jetzt bitte mal diese Vollidioten der „Union europäisch-türkischer Demokraten“ gegen das Veranstaltungsverbot der Stadtverwaltung von Gaggenau Klage einlegen, damit dieses Geplärre von deutsch-türkisch-europäisch-irdischen Schwachmaten endlich aufhört? „Veranstaltungsverbot? Gaggenau? Riesenalarm? Muss man hier jedem das Grundgesetz erklären?“ weiterlesen

Deutschland braucht keine Atomwaffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 3.2.2017

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Berichterstattung von „Panorama“

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Forderungen, die gestern abend in der Sendung „Panorama“ im Ersten erhoben wurden, Deutschland solle erwägen, eigene Atomwaffen anzuschaffen. Aus humanitären Gründen will eine Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft in den kommenden Monaten über ein Atomwaffenverbot verhandeln. Deutschland solle lieber diese Initiative unterstützen. „Deutschland braucht keine Atomwaffen“ weiterlesen

Würde Syrien jetzt endlich mal feindliche Kampfflugzeuge abschießen? Danke.

Die Bomber, A.W.A.C.S.-Aufklärer und sonstigen Luftfahrzeuge der Internationalen Kriegskoalition des „Westens“, mit Deutschland, Saudi-Arabien, Türkei, etc, haben über syrischem Luftraum nichts verloren.

Würde das syrische Militär also bittesehr, endlich mal, ausnahmsweise die Banane aus dem Auge nehmen und auf alles schießen, was da über Syrien rumfliegt und sich nicht eindeutig als syrisches Luftfahrzeug oder eines von Alliierten, eingeladenen Verbündeten identifizieren kann? „Würde Syrien jetzt endlich mal feindliche Kampfflugzeuge abschießen? Danke.“ weiterlesen

Terrorkrieg: Türkei, Deutschland, Syrien – ein Überblick

Geheimdienst-Apparate in Türkei und Deutschland weiter ohne Opposition. Geheimdienstchef und faktischer Machthaber in der Türkei Hakan Fidan weiter im Amt, neues Attentat auf Kurden. U.S.A. drohen Syrien offen mit Angriffskrieg, benutzen in Syrien von U.S.-Zentralkommando geführte kurdische Verbände.

Nach dem Scheitern des offenkundig vom „Westen“ insgesamt und operativ mutmaßlich vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) gestützten Militärputsches in der Türkei, hat diese die U.S.-Hegemonie (Nordatlantikpakt, „Europäische Union“, etc) faktisch verlassen. Nichtsdestotrotz bleibt der „neben Erdogan als der mächtigste Mann im Staat“, M.I.T.-Präsident Hakan Fidan, weiter im Amt, obwohl er für Nichtblinde die operative Schlüsselfigur des Militärputsches repräsentiert.

Informationsindustrie und etablierte Massenmedien, explizit in der Berliner Republik, versuchen alles um die tatsächliche Entwicklung zu verschleiern. Und weder in der angeschlagenen, aber sich für eine Reform der von der Militärdiktatur im Jahre 1980 erlassenen Verfassung gerade aufstellenden Republik Türkei, geschweige denn in der Berliner Republik, gibt es irgendeine Opposition gegen den Geheimdienste-Apparat, obwohl sich dieser unleugbar massiv in die Regierungspolitik einmischt und im Zuge des fünfzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges ein Eigenleben führt. „Terrorkrieg: Türkei, Deutschland, Syrien – ein Überblick“ weiterlesen

Willkommen! Bienvenue!

FÜR MICH ist Frankreich das Land der Freiheit.

Ich war erst zehn Jahre alt, als meine Familie aus Nazideutschland nach Frankreich floh; wir waren auf dem Weg nach Palästina. Wir hatten Angst, an der Grenze festgenommen zu werden. Als unser Zug über den Rhein fuhr, wir Deutschland verließen und in Frankreich einfuhren, atmete ich auf: Aus der Tyrannei in die Freiheit, aus der Hölle ins Paradies.

Dieses Gefühl werde ich nie vergessen. Jedes Mal, wenn ich in Frankreich war, überkam mich dasselbe Gefühl.

In dieser Woche empfand ich es wieder, als ich einen viel gesehenen „Untersuchungsbericht“ über „Antisemitismus in Frankreich“ im Fernsehen sah. Es war ein Haufen Propaganda-Unsinn. „Willkommen! Bienvenue!“ weiterlesen

Massenpanik in Pariser Fan-Meile während des E.M.-Fussballspiels Italien gegen Deutschland

Geschürte Angst: eine erfolgreich traumatisierte Gesellschaft im dauerhaften Ausnahmezustand. Wegen üblicher Knallerei „brennen alle Sicherungen durch“.

In der Pariser Fanzone am Eiffelturm kam es am 2.Juli während der Übertragung auf den Bildschirmen des Spiels aus dem Stadion von Bordeaux zwischen Italien und Deutschland um den Einzug in das E.M.-Halbfinale zu einer Massenflucht (Video). Mehrere Personen wurden dabei zum Teil schwer verletzt, als sie aufgebaute Stände und Absperrzäune überrannten. „Massenpanik in Pariser Fan-Meile während des E.M.-Fussballspiels Italien gegen Deutschland“ weiterlesen

Dabeisein ist alles!

Deutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik

In den Köpfen der politischen Eliten ist die Überzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht „adäquat“ an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas überspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengebäude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen könnte: „Die Machtposition eines Staates verhält sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.“

Die Ursprünge dieses Gedankengebäudes lassen sich mindestens bis Anfang der 1990er zurückverfolgen. Seither dient es häufig als „Richtschnur“, wenn es um die Begründung geht, weshalb ein deutsches Militärengagement erforderlich sei. (1) „Dabeisein ist alles!“ weiterlesen

Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Letzte Woche erlebte Europa eine seiner schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Zehntausende Migranten kamen über Ungarn in die Europäische Union und verlangten freie Durchfahrt in ihre erhoffte Destination Deutschland.

Während sich die Medien auf die menschliche Tragödie so vieler Menschen stürzen, die vertrieben wurden und unter gefährlichen Umständen reisen, wird sehr wenig Aufmerksamkeit den Ereignissen gewidmet, die sie dazu gebracht haben, ihre Länder zu verlassen. Sicher fühlen wir alle für die vertriebenen Menschen, besonders die Kinder, aber vergessen wir nicht, dass es eine von Menschen gemachte Krise ist, und eine von Regierungen gemachte Krise. „Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist“ weiterlesen

Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Deutsches Außenministerium zieht Dementi zurück, während Verfassungskrise droht

Vom Pentagon werden in Afghanistan regelmäßig Drohnenangriffe durchgeführt, aber heute enthüllten Regierungsvertreter, dass internationale Partner dabei anwesend sind, ob Ziele angegriffen werden sollen oder nicht, und „Tötungsentscheidungen“ treffen, wobei ausdrücklich Schweden und Deutschland genannt wurden, die an der Entscheidung mitwirken, wenn Angriffe gestartet werden sollen.

Laut Regierungsvertretern findet eine Diskussion am runden Tisch statt, in der Überwachungsmaterial vorgeführt wird, und die Vertreter der verschiedenen Länder werden aufgefordert, ihre Hände zu heben, wenn sie gegen den Angriff sind. „Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan“ weiterlesen

Griechenland Situation: Bundesbank und Staat stehen vor Verlust von Zinsprofiten in Milliardenhöhe

Griechenland steht vor einem Schuldenerlass und einer Erleichterung seiner Situation an der kapitalistischen Ruderbank. Das wird die Bundesbank, das Euro-System der „Europäischen Zentralbank“ insgesamt, sowie den Staat Deutschland viele Milliarden Euro in Form von entgangenen Zinsgewinnen und höheren Zinsen auf eigene Schuldscheine (Staatsanleihen) kosten.

Eine Analyse.

Wie bereits in diesem Foreneintrag beschrieben, zahlt Griechenland derzeit 1 Milliarde an Schuldzinsen an den Staat Deutschland. Der Staat hat also, wie in dieser Analyse zur Mechanik des Euro-Systems beschrieben, die Transformation zur Rolle einer staatskapitalistischen Bank abgeschlossen und profitiert nun von Krediten (Staatsanleihen, Schuldscheinen), die es schwächeren Staaten im Euro-System „großzügig“ gewährt.

Noch einmal in Zeitlupe: Griechenland hat von Deutschland gar nichts geschenkt bekommen. Es zahlt Zinsen auf die sogenannten „Hilfen“. Immer noch und immer mehr, da mit diesen „Hilfen“ nur bereits vorhandene „Schulden“ bei Kapitalisten bezahlt wurden. Es wurden also lediglich alten Schulden neuen Schulden draufgekipppt und alles noch schlimmer gemacht. Und anschließend setzten sich die Helfershelfer des Kapitals in Bundestag und Regierung in die Talkshows und jammerten über die Griechen, die ja mit nichts zufrieden seien. Und Wirtschaftsfaschisten wie Professor Hans-Werner Sinn machten Fans des Kapitalismus, die allesamt keinen blassen Dunst davon haben wie er überhaupt funktioniert, Angst vor Target2-Salden. Dabei repräsentiert diese Summe nur das Ausmaß der griechischen Schulden und damit des Reichtums, der nach Deutschland geflossen war.

Sinns „Warnungen“, denen erstaunlicherweise fast alle aufsaßen, sind vergleichbar mit dem Jammern eines Kirchenfürsten im Mittelalters vom Talerberg herunter, der seinen ihn bezahlenden Hofnarren Gruselgeschichten über demnächst ausfallende Tribute vom Bauernpöbel erzählte, der sich jetzt auch noch erdreiste zu verhungern und damit das gottgewollte System gefährde.

Aber selbst das ist nur ein sehr kleiner Teil der Wahrheit. „Griechenland Situation: Bundesbank und Staat stehen vor Verlust von Zinsprofiten in Milliardenhöhe“ weiterlesen