Schlagwort: Deutschland

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Die Karte an der Wand

EIN FRÜHERER Kabinettsminister, eine (trotz allem) intelligente Person, fragte mich eines Tages: „Nehmen wir an, dass unser Plan verwirklicht werde: Ein palästinensischer Staat wird Seite an Seite mit Israel entstehen. Ja, sogar eine Art Föderation. Dann wird in ein paar Jahren eine gewalttätige anti-israelische Partei dort an die Macht kommen und alle Verträge zu Nichte machen. Was dann?

Meine einfache Antwort war: „Israel wird immer mächtig genug sein, um jede Bedrohung zu verhindern“.

Das ist wahr, aber das ist nicht die richtige Antwort. Die reale Antwort liegt in den Lektionen der Geschichte. „Die Karte an der Wand“ weiterlesen

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Atomwaffenkonferenz in New York gescheitert

Pressemitteilung ICAN Germany vom 23.Mai 2015

107 Staaten fordern nun Atomwaffenverbot und vollständige Abrüstung

Nach intensiven Verhandlungen ist die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) gestern Abend in New York ohne Einigung zu Ende gegangen. Dessen ungeachtet haben sich am Ende der Konferenz 107 Regierungen dazu verpflichtet, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten und sich dem „Humanitarian Pledge“ angeschlossen. Die Bundesregierung hat sich verweigert, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen. „Atomwaffenkonferenz in New York gescheitert“ weiterlesen

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#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard“

Erklärung der Kampagne „Save the Link“ von 50 Organisationen in 21 Ländern. Eine Initiative von OpenMedia.

Eine Zensur der Links ruiniert das Internet. Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir es kennen, zerstören wird.

Das Web ohne Links ist wie eine Welt ohne Straßen

Ohne Links, die uns durch das Internet leiten, könnten wir uns nicht im Internet bewegen. Sie sind die treibende Kraft für Facebook, Google und Ihren Lieblings-Blog. Sie sind der Motor jeder Webseite, die Sie besuchen.

Links befähigen uns, auf die größte Sammlung des menschlichen Wissens und auf die großartigsten Erfahrungen, die diese Welt zu bieten hat, mit nur einem Mausklick zuzugreifen.

Aber der Link ist in Gefahr: „#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard““ weiterlesen

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Wer profitiert vom neuen Militarismus?

Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen „Gefahren,“ die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne.

Hier einige Beispiele:

In der letzten Woche gab die deutsche Regierung bekannt, dass sie 100 weitere „Leopard“-Panzer kaufen wird – ein Anstieg von 45% im Bestand des Landes. Deutschland hatte seinen Bestand an Panzern stark reduziert, nachdem das Ende des Kalten Kriegs das Ende jeder Gefahr einer sowjetischen Bodenoffensive in Europa bedeutete. Die deutsche Regierung behauptet jetzt, dass diese 100 Panzer, die nahezu eine halbe Milliarde Dollars kosten werden, nötig sind, um auf die neue Konfliktbereitschaft Russlands in der Region zu reagieren. Macht nichts, dass Russland kein Land in der Region überfallen oder bedroht hat, und schon gar nicht ein Mitgliedsland der NATO. „Wer profitiert vom neuen Militarismus?“ weiterlesen

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„Sehr langes, aber nützliches Treffen“

Kommentar und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einem Pressegespräch nach dem Ministertreffen im „Normandie-Format“ am 13. April 2015 in Berlin

Das war ein sehr langes, aber nützliches Treffen. Wir haben die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen. Es gab viele widerspruchsvolle Ideen, aber am Ende haben wir darauf bestanden, dass die Vereinbarungen der Staats- bzw. Regierungschefs des „Normandie-Quartetts“ am 12. Februar in Minsk ins Leben umgesetzt werden.

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Kiewer Mücken drohen internationalen Elefanten wegen 70. Jahrestag in Moskau

Ukrainische Vasallen-Regierung spielt sich als Witzfigur mit moralisierenden erhobenen Zeigefinger auf. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz der Kriegs-Propaganda: Noch dümmer geht‘s immer!

Dass die Putsch-Regierung in Kiew keinen Vertreter am 9.Mai 2015 zu den Feierlichkeiten des 70.Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Regime nach Moskau entsendet braucht sie nicht zu betonen. Kein Mensch auf der Welt hätte einen derartigen Ehrenbesuch von diesen machtgierigen Herren und Damen erwartet, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit Hilfe faschistisch orientierten Strukturen führen.

Dass jedoch zu allem Überfluss das ukrainische Aussenministerium sich in liebdienerischer Manier befleissigt fühlte, anderen Staaten zu drohen, wenn diese ihre Staatsmänner nach Russland senden, ist der Hohn der Woche. Es zeigt, wie tief diese Regierung in sich selbst zusammengefallen ist und mit falschen Akkorden die vorgegebene Marschmusik ihrer ausländischen Dirigenten wiederholt. „Kiewer Mücken drohen internationalen Elefanten wegen 70. Jahrestag in Moskau“ weiterlesen

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Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als „Friedenshüter“ in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der „Arbeit am Wiederaufbau“ der neuen souveränen Staaten fortzufahren.

Aber die öffentliche Meinung im Westen wurde seit Beginn des Bürgerkriegs planmäßig in die Irre geführt. Der „allgemeine Wissensstand“, begründet etwa durch Aussagen wie die des früheren US-Botschafters Robert Zimmermann, geht davon aus, dass die Probleme auf dem Balkan auf tiefliegende ethnische und religiöse Spannungen zurückzuführen sind, die in der geschichtlichen Entwicklung ihren Ursprung haben (1). Dem entsprechend wird viel Aufhebens gemacht um „Machtkämpfe auf dem Balkan“ und die Konflikte zwischen Politikern: „Tudjman und Milosevic reißen Bosnien-Herzegowina in Stücke“ „Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens“ weiterlesen

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Flottenaufrüstung mit Hochsee-Patrouillenschiff für Sea Shepherd durch Lotto-Geldspende

Sea Shepherd Conversation Society erntet höchste Anerkennung bei unseren europäischen Nachbarn. In Deutschland – ein Land, in dem fast jeder glaubt, die Moral für sich gepachtet zu haben, versagt die Aufmerksamkeit für konsequente Aktivisten.

seashepherd

Zu einer der wenigen Umweltorganisationen, die ohne Kompromisse einzugehen an ihren Zielen festhält, zählt die Sea Shepherd Conversation Society. Diese Ehrlichkeit und das Durchsetzen der Überzeugungen wird von Millionen von Menschen auf der ganzen Erde honoriert. Die Mitglieder von Sea Shepherd setzen ihre Lebenszeit für den Schutz und Erhalt der Populationen der Meeressäuger und Fische ein, die durch illegale und legale Überfischung vom Aussterben bedroht sind.

In der bürgerlichen Presse werden Aktivitäten der Sea Shepherd Conversation Society häufig entweder ganz verschwiegen um kein Schule machendes Beispiel zu erwähnen oder als „ungesetzliche“ Handlungen verunglimpft. Ausdrücke wie „Terroristen“, „Militante“, „Piraten“ oder „Radikale“ fanden nicht selten Einzug in die Presseartikel, auch in der deutschen. „Flottenaufrüstung mit Hochsee-Patrouillenschiff für Sea Shepherd durch Lotto-Geldspende“ weiterlesen

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Okay. Resolutionen der U.N.O. als schnelles Machtinstrument nutzen. Beitragszahlungen können warten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre westlichen demokratischen Verbündeten, die sogenannten Industrieländer, sind Meister Max bei der Einreichung von Resolutionen in der Organisation der Vereinten Nationen, wenn es darum geht, ihre Invasionen, Angriffskriege und Sanktionen unter dem Mantel des Einverständnisses der Völkergemeinschaft zu verstecken.

Bei der Bezahlung ihres nützlichen politischen Instrumentes erweisen sich die „Hüter von Recht und Ordnung“ als die grössten Drückeberger. Geld, das man schuldet, gibt man eben nicht gern aus, wenn es keine Konsequenzen nach sich zieht. Im Gegensatz zu einem Schuldner bei einer Bank, der dem unerbittlichen Automatismus nicht entkommt und mit Offenbarungseid und der Pfändung seines Vermögens – oder mickrigen Habseligkeiten, in den Ruin getrieben wird. „Okay. Resolutionen der U.N.O. als schnelles Machtinstrument nutzen. Beitragszahlungen können warten.“ weiterlesen

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Libyen: Clintons Kriegslügen

Am 19. März 2011 begannen Frankreich, Großbritannien und die USA unter Berufung auf UN-Resolution 1973 mit der Bombardierung Libyens. Die NATO übernahm die Führung des Kriegsgeschehens am 31. März 2011, es folgten sieben Monate und 26.500 Lufteinsätze. Wie sich nun herausstellt, hat die westliche Intervention das nordafrikanische Land nicht nur ins totale Chaos gestürzt, erstmals bestätigen nun auch offizielle US-Regierungsquellen, dass auch dieser Krieg vor allem von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton in vollem Bewusstsein mit dreisten Lügen begründet wurde. Dennoch gilt der Einsatz dem Großteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitiker weiter als Orientierungspunkt für ein künftiges „verantwortliches“ Handeln Deutschlands auf der Weltbühne.

Bezugspunkt für Gauckisten „Libyen: Clintons Kriegslügen“ weiterlesen