Der mexikanische Bischof und Menschenrechtsaktivist Raúl Vera hat nach einem Besuch in Deutschland eine kritischere Haltung der Bundesregierung gegenüber der Staatsführung in seinem Land gefordert. Es müsse „endlich über den Staatsterrorismus in Mexiko gesprochen“ werden, sagte der 69-jährige katholische Geistliche im Interview mit amerika21. Vor allem das mutmaßliche Massaker an 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September vergangenen Jahres habe dieses Problem ins Schlaglicht gerückt, so Vera. „Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland“ weiterlesen
Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt
CDU-Staatsministerin hatte vor Bundestag Unterstützung für Sicherheitsabkommen vorgegeben. Gesprächspartner aus Mexiko weisen das zurück
Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko sind Darstellungen des Auswärtigen Amtes entgegengetreten, nach denen sie ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Deutschland befürworten. Auf Nachfrage von amerika21 bekräftigten mehrere Menschenrechtler aus Mexiko ihre Ablehnung des Kooperationsvertrags, über den Deutschland und Mexiko seit vier Jahren verhandeln. Die Stellungnahmen könnten nun die CDU-Politikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in Bedrängnis bringen. Sie hatte gegenüber dem Bundestag erklärt, die betreffenden mexikanischen Menschenrechtsorganisationen hätten sich „grundsätzlich bejahend“ zu dem Abkommen geäußert. „Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt“ weiterlesen
Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne
Generalstaatsanwalt spricht vom Tod der 43 verschleppten Studenten. Kritik von Angehörigen und Amnesty. Druck auch auf deutsche Regierung
Im Mexiko wächst der Druck auf Regierung und Justiz, nachdem der Generalstaatsanwalt am Freitag neue Indizien für den gewaltsamen Tod von 43 Lehramtstudenten publik gemacht hat. Nach Ansicht von Beobachtern versucht die eng mit politischen Instanzen verwobene Justiz damit die Flucht nach vorne anzutreten. Wegen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung der jungen Männer war zuletzt international der Druck auf die Führung in Mexiko gestiegen. Auch in Deutschland musste sich die Bundesregierung Kritik wegen eines geplanten Sicherheitsabkommens mit Mexiko gefallen lassen. „Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne“ weiterlesen
Lektion und Ohrfeige für alle „Linke“, die Waffen und Bomben für eine friedliche Zukunft befürworten
Demonstrationen gegen Waffengang im „Dritten Irak-Krieg“ – nur nicht hierzulande
In Kanada finden am kommenden Wochenende in den grössten Städten der Bundesstaaten Ontario, Quebec, Manitoba, Alberta, British Columbia und Prince Edward Island Veranstaltungen gegen die Beteiligung der Regierung mit militärischen Mitteln im Irak statt.
In Deutschland werden stattdessen auch von sämtlichen linken Gruppen aller Couleur bewaffnete Einsätze gefordert, die der „Kurden-Falle“ auf dem Leim gegangen sind (die kollaborierende Partei Die Linke betreibt wissentlich ihre sadistische Selbstdemontage) und unterstützen somit die Fortführung des Krieges, der dort unter falschen Fahnen geführt wird anstatt die Verantwortlichen zu benennen und diesem anhaltenden Wahnsinn durch Aufklärung ein Ende zu bereiten.
Die Canadian Peace Alliance und das Collectif Échec à la guerre ergreifen die Initiative für Frieden – bedingungslos, ohne Kompromisse und der Forderung „keine einzige Waffe oder Soldaten“ für ein weiteres eröffnetes internationales Schlachtfeld. „Lektion und Ohrfeige für alle „Linke“, die Waffen und Bomben für eine friedliche Zukunft befürworten“ weiterlesen
IPPNW: Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert den erneuten Tabubruch deutscher Außenpolitik.
„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“,
erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unterstützer 2003. „IPPNW: Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik“ weiterlesen
Deutschland sucht militärische Einsätze in Osteuropa auszuweiten
Regierung betrachtet die Ukraine als Gelegenheit, die interventionisitische Rolle zu verstärken
Deutsche Regierungsvertreter haben kein Hehl daraus gemacht, dass sie eine interventionistische Außenpolitik betreiben wollen, obwohl wiederholte Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit eindeutig gegen Abenteuer im Ausland eingestellt ist.
Als der Disput um die Krim auftauchte, war das wohl wie Weihnachten für die Merkel-Regierung, die ihn jetzt als Hebel benutzt, um Pläne für mehr Operationen im Ausland durchzuboxen. „Deutschland sucht militärische Einsätze in Osteuropa auszuweiten“ weiterlesen
Online-Umfrage: „Links und Frei“ – Fehlt eine Partei?
Heute jährt sich der Hundertste Geburtstag von Willy Brandt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ S.P.D. feiert ihren ehemaligen Bundeskanzler, der seiner Biografie den Titel „Links und Frei“ gab. Viele in der Republik wären – mutmaßlich – mit diesem Titel einigermaßen einverstanden, gäbe es heute eine Partei die ihm entsprechen würde. Nach unserer subjektiven Auffassung ist das nicht mehr der Fall. Genau diese subjektive Auffassung soll hier einmal, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten, in Form einer neutral gehaltenen Online-Umfrage getestet werden.
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Man kann nicht mit dem Iran verhandeln?
Man kann nicht mit dem Iran verhandeln. Das ist es, was sie uns seit Jahren gesagt haben. Die iranische Führung ist zu fanatisch, sie handeln nicht rational, sie sind „nicht wie wir.“ Ein Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagte sogar vor kurzem, dass Täuschung Bestandteil der iranischen DNA ist. Gerade vor etwa einer Woche ergaben jedoch Verhandlungen zwischen den fünf permanenten Mitgliedern des UNsicherheitsrates plus Deutschland und den Iranern ein historisches Abkommen, das der erste Schritt in eine neue Ära der Beziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Mittleren Osten sein könnte. „Man kann nicht mit dem Iran verhandeln?“ weiterlesen
Erklärung
Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. „Erklärung“ weiterlesen
Angela Merkel: Deutschlands „Tarnkappen-Kanzlerin“ ist wieder im Amt
Zahlreiche Gründe wurden angeführt für die plötzliche Zurückhaltung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Bomben auf Damaskus zu werfen und es zu einem neuen Tripoli oder Bagdad zu machen. Einer, der nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, waren die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Diese sind vorbei, Stabilität ist gewährleistet, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann ihren Kurs fortsetzen, wenn auch nicht mit Vollgas.
Warum waren die deutschen Parlamentswahlen wichtig für Herrn Obama? Sicher haben die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wenig bis gar keine Ahnung, wo Berlin liegt, und erst recht keine davon, wer dort die Regierung führt. Die Leute, die die Basis von Herrn Obamas Regierung wie auch die seines Vorgängers bilden, wissen sehr genau, wie wichtig Frau Merkel war für die Anwendung der Doppeltaktik des Finanzkapitals in Europa. „Angela Merkel: Deutschlands „Tarnkappen-Kanzlerin“ ist wieder im Amt“ weiterlesen