Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhängige Überprüfung“ von nächstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels Regierungserklärung über die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel Nervosität erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen Erwägungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt…

DGB: Ich weiss, was der letzte Sommer 2014 getan haben wird

Michael Sommer will vier weitere Jahre Vorsitzender des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ bleiben. Das würde bedeuten, dass dieser bis dahin implodiert ist – ein potentieller Glücksfall für die Republik, wenn man mal ein bisschen voraus denkt. Michael Sommer ist einer der flüssigsten Heuchler der deutschen Politik. Er ist nämlich überflüssig.

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Demonstrativer Bildungsstreik zu Gast im Bonner Winter

Studierende, Schülerschaft, Azubis, Erwerbslose und Gewerkschaftler demonstrieren heute anlässlich der Konferenz der Kultusminister aus den Bundesländern. Sie tun dies in einer ehemaligen Hauptstadt, an die sich Generationen von Westrepublik-Opfern entweder nur mit Schaudern erinnern, oder ob der Gemütlichkeit von scheinbar ewiger Hinterwäldlerei und bräsigem Mittelmass wohlig-wehmütig zurücksehnen. So ein breites Bündnis hat man lange nicht gesehen. Aus welchem Diensthut man jetzt wohl gerne noch die „Sozialen Unruhen“ ziehen würde? Man sieht sie schon, den Unterarm im Zylinder vergraben, kräftig wühlend. Doch ach, das Volk, das Volk, das sind die Anderen. Eine epische Verwechslung fliegt auf. Schon wieder. Dabei ist das…

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