Der Prozess gegen Kirsten Limbecker und Martin Michel wegen der Zerstörung verschiedener Wahlplakate der NPD im vergangenen Jahr wurde gegen Auflagen eingestellt.
Der größte Saal im Jenaer Amtsgericht war zu früher Stunde gut gefüllt. Ungefähr ein Dutzend Gäste sowie eine Schulklasse wohnte dem anderthalb stündigen Prozess bei. „Jena: NPD-Plakatprozess gegen Kirsten Limbecker und Martin Michel eingestellt“ weiterlesen
Am 20. November 2014 wird der Strafprozess gegen zwei Aktivist_innen wegen Sachbeschädigung von NPD-Plakaten am Amtsgericht in Jena fortgesetzt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 13. September 2013, im Vorfeld der Bundestagswahl, diskriminierende Plakate der NPD mit Hilfe einer langen Stange abgehangen und danach zerschnitten zu haben. Die Plakate enthielten antiziganistische, islamophobe und rassistische Slogans wie: „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“, „Maria statt Scharia“ oder „Sicher leben: Asylflut stoppen“. „NPD-Plakat-Prozess am Donnerstag im Amtsgericht Jena“ weiterlesen
Beitrag vom Trägerkreis Rüstungskonversion Jena
Insgesamt sechzig KandidatInnen der sich um den Stadtrat bewerbenden Parteien, hatte der Trägerkreis Rüstungskonversion in den letzten Wochen angeschrieben. Nur zwei davon antworteten. Der vor einem Jahr gegründete Trägerkreis aus IG Metall, Verdi, Ev. Kirche, Initiativen und Einzelpersonen hat sich zum Ziel gesetzt, die Rüstungsproduktion in Jena zum Thema zu machen und langfristig eine Umwandlung in zivile Arbeitsplätze zu bewirken.
„Waffen aus Jena gehen in die ganze Welt, z.B. nach Indonesien und Katar, dafür tragen wir Mitverantwortung als BürgerInnen dieser Stadt“ sagte Joachim Misselwitz von der IPPNW. Deshalb komme der Position der zukünftigen Stadträte eine besondere Bedeutung zu. Der Trägerkreis befragte die KandidatInnen, wie sie zum Thema Rüstung aus Jena stehen und ob sie sich ein Konversionsnetzwerk vorstellen könnten. Nur Kirsten Limbecker von den GUTEN und Bastian Stein von den GRÜNEN antworteten und befürworteten die Notwendigkeit einer Umstellung auf zivile Produktion. „Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen“ weiterlesen
Alles auf Anfang. Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) braucht eine mehrmonatige Denkpause. Zum kommenden Stadtrat am 16. April wird eine Beschlussvorlage behandelt, in der der Verkauf des Eichplatzes zurückabgewickelt wird.
“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgeführt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und Hintertürchen.”, betont der Oberbürgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geäußert. „Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!““ weiterlesen
Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz und fordern neues Beteiligungskonzept
Die Guten haben bereits seit dem Jahr 2010 gegen die grundsätzlichen Konzeptionsziele für den Eichplatz gekämpft. Mitglieder der GUTEN haben zur Gründung der BI Mein-Eichplatz aufgerufen, haben viel Pressearbeit übernommen und mit tausenden Einwohner_innen diskutiert.
Die GUTEN haben fachliche Gegenargumente gebracht und stets für mehr Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren gekämpft. Zuletzt haben sie mit viel Kraft die NEIN-Kampagne unterstützt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Bürger_innen, die ihre Energie, Geld und Engagement gezeigt haben, um die schädlichen Pläne der Koalition nicht Realität werden zu lassen. Wir freuen uns, dass im Widerstandsprozess gegen das vorgelegte Konzept zahlreiche Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten erstritten werden konnten. Hervorzuheben sind hier besonders die Jury (wenn auch durch die Intransparenz nicht optimal abgelaufen) und die aktuell durchgeführte Bürgerbefragung. „Jena: Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz“ weiterlesen
Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1).
Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie. „DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie“ weiterlesen
Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht. „„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)“ weiterlesen
Am 7.Juni tritt die Parteien-Hoffnung DIE GUTEN zur Thüringer Kommunalwahl in Jena an. Zieht sie in der Universitätsstadt in das Stadtparlament ein, hat diese junge Partei schon mal mehr erreicht als so ziemlich jeder Zyniker und Jammerlappen der Republik für möglich hält.
Und nicht zu vergessen: Und am 30.August sind dann Landtagswahlen in jenem Skifahrergebiet, wo man statt mit „Winke, Winke“ mit „Matschie, Matschie“ zum Abschied grüsst.
Frei nach dem Motto „Wild entschlossen ist halb gegründet“ wurde vor 3 Monaten genau die Partei geschaffen, nach der alle gebrüllt hatten. Im Nu waren die Glückwünsche eingetroffen, sogar aus der Schweiz wünschte man alles Gute. Das Plakat sollte sich inhaltlich vom Leichenschauhaus des Parteien-Establishments wohltuend abheben und tut es auch. Und weil es das tut, ja deshalb ist das vernünftig. Und weil das vernünftig ist, ja deswegen tun sie es auch, liebe Mitschläflinge und -Innen.
Und nun nicht lang gefackelt: auf sie mit Gebrüll. Für den guten Zweck, Mittel sind zwar noch nicht so viele da, aber was da ist, das rockt. Oh lasset uns lauschen:
„Hoffnung für die Demokratie: DIE GUTEN zur Kommunalwahl in Jena“ weiterlesen
Pressemitteilung von der Partei Die Guten
(Jena) Am heutigen Mittwoch, den 20. Mai 2009, war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Jena gekommen. Eingeladen in das teuerste Hotel der Stadt (Esplanade) wurde er von der RCDS, dem größten bundesweiten und CDU-nahen Studentenverband, um einen Vortrag mit den Titel „Sicherheit versus Freiheit. Ein unüberbrückbares Spannungsverhältnis?“ zu halten.
„Bundesinnenminister in Jena – Wo steht die Freiheit?“ weiterlesen
