DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“…

„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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Hoffnung für die Demokratie: DIE GUTEN zur Kommunalwahl in Jena

Am 7.Juni tritt die Parteien-Hoffnung DIE GUTEN zur Thüringer Kommunalwahl in Jena an. Zieht sie in der Universitätsstadt in das Stadtparlament ein, hat diese junge Partei schon mal mehr erreicht als so ziemlich jeder Zyniker und Jammerlappen der Republik für möglich hält. Und nicht zu vergessen: Und am 30.August sind dann Landtagswahlen in jenem Skifahrergebiet, wo man statt mit „Winke, Winke“ mit „Matschie, Matschie“ zum Abschied grüsst. Frei nach dem Motto „Wild entschlossen ist halb gegründet“ wurde vor 3 Monaten genau die Partei geschaffen, nach der alle gebrüllt hatten. Im Nu waren die Glückwünsche eingetroffen, sogar aus der Schweiz wünschte…

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Bundesinnenminister in Jena – Wo steht die Freiheit?

Pressemitteilung von der Partei Die Guten (Jena) Am heutigen Mittwoch, den 20. Mai 2009, war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Jena gekommen. Eingeladen in das teuerste Hotel der Stadt (Esplanade) wurde er von der RCDS, dem größten bundesweiten und CDU-nahen Studentenverband, um einen Vortrag mit den Titel „Sicherheit versus Freiheit. Ein unüberbrückbares Spannungsverhältnis?“ zu halten.

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