Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grüne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den Rücken. Jäger übte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei: „Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“

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Der dritte Weg

Gedanken Jenaer Bürger zu der Situation kurz vor dem Fall der Diktatur in der DDR und die unübersehbaren Parallelen zu dem Zustand in unserer Gesellschaft, die zu Stuttgart 21 und zu der Demonstration morgen, am 11.September in Berlin führten: „Wir müssen den Volkszorn am Kochen halten. Wir müssen die Bereitschaft, uns zu hören, wecken.“ Unser Konzept war: einfach leben. Gewaltfrei leben. Zusammenleben und herrschaftsfrei.

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Stadt-Umland-Gesetz für Halle und Magdeburg ohne Nutzen

Antrag im April im Landtag für Abschaffung der vor zweieinhalb Jahren erlassenen Verordnung – Zweckverband war „Schuss in Ofen“ Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 10.März mitteilte, soll das im Herbst 2007 beschlossene Stadt-Umland-Gesetz für Halle und Magdeburg wieder abgeschafft werden. (Bild: Halle mit Markt um 1900 / Wikipedia)

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DAS GESPENST IV: Utopie und Gesellschaft

Erste Folge der Reihe: “Das Gespenst” Zweite Folge der Reihe: “Das Gespenst II: Revolution oder die Beherrschung der Gegenwart” Dritte Folge der Reihe: Das Gespenst III: Das “Märchen vom Gespenst des Kommunismus” Nach der Reise in das Jahr 1848, dem Auftauchen des Begriffes „Kommunismus“ aus dem Nichts, mitten in den Revolutionen in Europa, wenden wir uns nun zuerst zwei Begriffen zu welche im 20.Jahrhundert zunehmend miteinander verschwammen, bis der eine nur noch ein müder, halbherziger Abklatsch des anderen zu sein schien. Dabei war das „Märchen vom Gespenst des Kommunismus“ nach dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifestes“ im Jahre 1848 erst einmal…

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