Was die Verrätermaschine SPD in elf Jahren Regierungsbeteiligung hinbekommen hat, wird heute durch die Vorabveröffentlichung einer Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) in der „Berliner Zeitung“ deutlich. Der Bock DIW sieht sich ernüchtert im Garten Deutschland um und sagt, „Ja, was ist denn das…?“. „Ergebnis von SPD und Hartz IV-Gesetzen: Niedriglöhne in zehn Jahren um ein Fünftel gesunken“ weiterlesen
„Deutsche Bank“: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich
Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der „Deutschen Bank“ von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“.
In einem Gespräch mit Redakteuren der bürgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklärt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land.
Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei „die Politik“ in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: würden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „Märkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der Banken und der Brüsseler Räte seit EU-Gründung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, überstaatlichen „Finanzexperten“ überstellt werden. Das von den Faz-Redakteuren Dyrk Scherff und Christian Siedenbiedel geführte „Interview“ mit Mayer wirkt in diesem Zusammenhang wie eine Stichwortsuche zum Hochverrat:
„Faz: Es wird ja sogar wieder über einen europäischen Währungsfonds diskutiert.
Mayer: Der Vorschlag ist vom Frühjahr. Es sollte jetzt nicht mehr debattiert, sondern beschlossen werden. Im Januar nimmt der Druck der Märkte wieder zu, dann muss klar sein, wohin die Reise geht.
Faz: Wäre der Fonds eine gute Lösung?
Mayer: Ja, dann würde der Fonds, besetzt mit Finanzexperten, unabhängig von der Politik über die Rettung und die Umschuldung von Staaten entscheiden. Die Politik war bisher mit den vielen praktischen Fragen überfordert.“
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen also einem allmächtigen Finanzrat der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion unterstellt werden. Die Macht über die Völker Europas aber hätten dann, im Gegensatz zu früheren totalitären Modellen des 20.Jahrhunderts, nicht Funktionäre von Parteien, sondern von Banken. „„Deutsche Bank“: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich“ weiterlesen
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010“ weiterlesen
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Januar 2010 „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010“ weiterlesen
Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes
Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert. „Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes“ weiterlesen