Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den Präsidentschaftswahlen im April 2012 einläuten wird.
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Auf der Internetseite des rumänischen Parlaments findet sich die Rede des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn. Sie zeigt einiges über die Ziele und die Denkungsweise des IWF. Sie zeigt auch, dass Urteile von Bundesverfassungsgerichten den IWF sehr wohl dazu bringen, Grenzen zu respektieren. Das Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009, welches Kürzungen bei den ärmeren Rentnern verboten hat, hat den IWF inzwischen so weit bewegt, dass er nun scheinbar von sich aus bereit ist, Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestleistungen für andere Bedürftige wie z. B. Arbeitslose dem Grunde nach zu akzeptieren.
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Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.
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Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament.
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Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden. Seit Monaten lügen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz für das ausgeplünderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier,…
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