Schlagwort: Donald Trump

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Präsident Trump: Sag deinen Saudi-Trip ab, spiel mehr Golf

Präsident Trump ist dabei, seine erste Reise ins Ausland anzutreten, wo er Station in Saudiarabien, Israel und im Vatikan machen und danach ein NATO-Treffen in Brüssel und den G-7-Gipfel in Sizilien besuchen wird. Die Medien und Experten haben sich laut darüber gewundert, warum er nicht früher ins Ausland gefahren ist. Ich frage mich, warum soll er überhaupt fahren?

Was hofft der Präsident mit diesen Treffen zu erreichen? Das ist ein Präsident, der in das Amt kam mit Versprechen, dass wir endlich beginnen würden, uns um unsere eigenen Angelegenheiten im Ausland zu kümmern. Im Dezember sagte er, dass die US-Politik „der Intervention und des Chaos“ im Ausland aufhören muss. Stattdessen springt er in eine Region – den Mittleren Osten – die die Präsidentschaften von zahlreichen seiner Vorgänger mitbekommen hat. „Präsident Trump: Sag deinen Saudi-Trip ab, spiel mehr Golf“ weiterlesen

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Saudiarabien und USA verhandeln über milliardenschwere Waffenkäufe

Trump möchte den Handel vor seinem Besuch im Saudi-Königreich abschließen

Berichte von mit der Situation vertrauten US-Regierungsvertretern sagen, dass die Trump-Administration daran arbeitet, Milliarden von Dollars in Waffenverkäufen nach Saudiarabien in den nächsten ein oder zwei Wochen durchzudrücken, wobei sie im Auge hat, dass die Verträge vor Trumps Staatsbesuch in Riyadh später in diesem Monat finalisiert sein sollen.

Aufgrund der massiven Todesopfer in der Zivilbevölkerung im Krieg Saudiarabiens gegen den Jemen haben einige Kongressabgeordnete und eine Reihe von Menschenrechtsgruppierungen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Waffenlieferanten an Saudiarabien dazu gedrängt, bestimmte mit dem Krieg in Verbindung stehende Verkäufe zu streichen aus Angst, dass damit Kriegsverbrechen begangen werden. „Saudiarabien und USA verhandeln über milliardenschwere Waffenkäufe“ weiterlesen

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Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg

U.S.-Außenminister James Mattis traf gestern in der Hauptstadt von Saudi-Arabien zu Gesprächen ein. Des Weiteren fliegt er zu Gesprächen mit weiteren Achsenmächten des Religiösen, nach Ägypten, Israel, Katar und Djibouti ein. Mit dabei: die einflussreiche stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin von Donald Trump, Dina Powell, zuständig für Strategie, ehemalige Vorsitzende der Goldman Sachs Foundation und Ivanka Trump nahestehend, der Frau vom mächtigsten Schwiegersohn der Welt, Jared Kushner. Der Außenminister der Regierung von Deutschland, Sigmar Gabriel, derzeit in Kuwait, lehnt einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ab, in der der Staatsstreich mittlerweile vollendet ist. „Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg“ weiterlesen

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Wag the Russki

Internationale Kriegskoalition, mit Regierung von Deutschland: Neuer Anlauf für  Umsturzversuch und Angriffskrieg gegen Syrien, offene Intervention von Jordanien aus.

Russland: kein Bündnispakt mit Syrien, werden auch bei neuen U.S.-Luftangriffen nicht verteidigen.

Die Anfang September 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales geschaffene Internationale Kriegskoalition (Radio Utopie berichtete bereits im Vorfeld), welche unter dem Namen „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“ oder „Anti-I.S.-Allianz“ firmiert, ist von Jordanien aus quasi offiziell in Syrien einmarschiert.

Das erste diesbezügliche Statement gab die militärisch vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) geführte Kriegskoalition am 9. April heraus, unter der Tarnkappe der Meldung einer Abwehr von Angriffen durch „I.S.“-Milizen, den man zusammen mit den Partnern der „syrischen Oppositionskräften“ abgewehrt hätte. „Wag the Russki“ weiterlesen

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Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an

31.03.2017 Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf
05.04.2017 Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan?
06.04.2017 Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs

Heute Nacht griffen nach Angaben des Pentagon die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika mit 59 Marschflugkörpern den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat an. Nach Angaben des syrischen Militärs kamen dort sechs Personen ums Leben. Den Befehl zum Angriff erteilte der gestern auf Kriegskurs gegangene U.S.-Präsident Donald Trump nach einer Sitzung des ebenfalls gestern umstrukturierten Nationalen Sicherheitsrates in der Trump Villa Mar-a-Lago in Florida, während der dortigen Bewirtung des zu Besuch weilenden Präsidenten von China, Xi Jinping.

Vor und von dem Angriff auf die syrischen Streitkräfte informierte das Pentagon nach unwidersprochenen Angaben das russische Militär über vorhandene Kommunikationskanäle. Die russischen Militärs wiederum informierten die syrische Seite offensichtlich nicht. Auch wurden die U.S.-Marschflugkörper durch die russischen Luftverteidigungssysteme wie die in Syrien stationierten S-400 Systeme nicht abgeschossen. Das läuft auf eine Opferung syrischer Soldaten durch die russische Seite hinaus, und, im Falle einer Weitergabe der Informationen an die syrische Regierung oder das syrische Militärs, auch durch die informierten syrischen Stellen selbst. Die Reaktion des russischen Außenministeriums auf den U.S.-Angriff: „unüberlegte Problematisierung“. Reaktion des Kreml: eine zeitweilige  „Aussetzung“ der Kooperation zwischen der russischen und u.s.-amerikanischen Luftwaffe in Syrien. „Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an“ weiterlesen

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U.S.-Regierung verlängert Exekutivorder 13536, Mohamed Abdullahi Mohamed erklärt Somalia zur Kriegszone

Wer sich Hoffnungen für die Zukunft Somalias unter dem im Februar gewählten, westlich geprägten neuen Präsidenten mit doppelter Staatsbürgerschaft (der somalischen und u.s.-amerikanischen) machte, wird eines Besseren belehrt: Der Krieg am Horn von Afrika wird kontinuierlich fortgeführt.

Am 12.April 2017 wäre eines der von der U.S.A. erlassenen Nationalen Notfallgesetzen ausgelaufen. Der Nationale Notfall zu Somalia wurde zuerst am 12.4.2010 mit der Exekutivorder 13536 ausgerufen und am 12.4.2012 mit der darauf aufbauenden Exekutivorder 13620 erneuert, jeweils unter der Regierung von Barack Obama.

Diese Kriegsgesetze werden auch unter Donald Trump in die Verlängerung gehen (Orginalquellen Weisses Haus am Ende des Artikels).

Damals wie auch jetzt wieder hiess es zur Begründung, man müsse damit auf die „ungewöhnliche und ausserordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und Aussenpolitik der Vereinigten Staaten reagieren, auf die Verschlechterung der Sicherheitslage und die andauernde Gewalt in Somalia, auf die Handlungen von Piraterie und bewaffneten Raub auf See vor der Küste von Somalia, die wiederholt Gegenstand der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution 2036) waren, und auf die Verletzungen des Waffenembargos, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auferlegt hat.“ „U.S.-Regierung verlängert Exekutivorder 13536, Mohamed Abdullahi Mohamed erklärt Somalia zur Kriegszone“ weiterlesen

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Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs

Eine Analyse.

Einen Tag nach dem denkbar größten Gefallen für die Invasoren Syriens, dem vermeintlichen oder tatsächlichen Chemiewaffen-Einsatz in der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun), der zu Beginn der von „Europäischer Union“ und „Vereinten Nationen“ getragenen Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit insg. 70 Staaten am Dienstag erfolgte, besucht am gestrigen Mittwoch der König von Jordanien, Abdullah II bin Al-Hussein, das Weiße Haus.

Anschließend stellt sich U.S.-Präsident Donald Trump, dessen Administration noch wenige Tage zuvor nach sechs Jahren und Hunderttausenden von Toten ein Ende des blutigen Umsturzversuches in Syrien verkündet hatte, gemeinsam mit dem König von Jordanien vor die Presse und verkündet eine erneute Kehrtwende. „Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs“ weiterlesen

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Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf

Ausgerechnet die U.S.-Regierung von Donald Trump gibt den Umsturzversuch in Syrien auf, den Trumps Vorgänger Barack Obama mit seiner Erklärung vom 18. August 2011 offiziell eingeläutet hatte. Ob damit auch der bislang hauptsächlich über terroristische Proxy-Milizen durchgeführte Invasionsversuch des „Westens“  und damit der Krieg in Syrien insgesamt endet, bleibt abzuwarten.

Zwei hochrangige U.S. Regierungsbeamte der neuen Regierung in Washington haben den fundamentalen Strategiewechsel im sechsjährigen Syrien-Krieg, der nach Schätzung des U.N.-Beauftragten Staffan de Mistura bereits vor einem Jahr 400.000 Tote gefordert hat, vor der Presse bekannt gegeben. Der neue U.S.-Außenminister Rex Tillerson gestern in Ankara, bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu (Protokoll des State Department):

„Frage: Bezüglich Präsident Assad, sollte er bleiben oder gehen?

Minister Tillerson: Ich denke, der Status und der längerfristige Status von Präsident Assad wird durch das syrische Volk entschieden werden.“

Ebenfalls gestern U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, gegenüber „einer kleinen Gruppe von Reportern“, wie „Reuters“ anmerkte: „Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf“ weiterlesen

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Parkinsons Gesetz gilt auch für das Pentagon

In den 1950er Jahren beobachtete der britische Professor C. Northcote Parkinson an der angesehenen Universität von Malaya, dass die Royal Navy nach dem Zweiten Weltkrieg größenmäßig schrumpfte, ihre Bürokratie sich aber weiterhin ausweitete.

Parkinson formulierte ein Gesetz, nach dem Bürokratien ein natürliches Wachstum von 5-7% im Jahr aufweisen. Weise fügte er hinzu: „Gib den Menschen die Macht, und die Armen werden die Regierungsmaschinerie verwenden, um die Reichen zu enteignen.“ „Parkinsons Gesetz gilt auch für das Pentagon“ weiterlesen

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Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“

Washington: Die Spionage-Affäre um F.B.I., N.S.A. und C.I.A. einerseits, sowie den neu ins Amt gelangten Präsidenten Donald Trump andererseits, gewinnt an Fahrt und beleuchtet Praxis und Schleichwege der „versehentlich“ absichtlichen Massenüberwachung, in deren Raster nun offenbar auch der „mächtigste Mann der Welt“ gefallen ist.

Vor drei Tagen Tagen versetzte am Montag (20.) der Direktor der U.S. Bundespolizei F.B.I., James Comey, bei seiner Aussage vor dem Geheimdienste-Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses – sowas gibt es dort – dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, einen „Schlag in die Magengrube“ wie es der Sender „NBC“ treffend formulierte.

Es könnte ein noch genauer zu definierender Bumerang für den obersten Geheimpolizisten der U.S.A. gewesen sein. „Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team““ weiterlesen