Schlagwort: Donald Trump

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Kriege gewinnen?

„Wir müssen beginnen, Kriege wieder zu gewinnen,” sagte Präsident Trump heute (Anm.d.Red.: 28.2.2017) zu den Governors des Landes.

Nein, Herr Präsident, Amerika muss mit dem militärischen Interventionismus aufhören. Wie Sie gesagt haben, hat Amerika Billionen und Billionen Dollars im Ausland ausgegeben, die wir hier im eigenen Land ausgeben hätten sollen, zum Beispiel um Arbeitsplätze zu schaffen und um die Infrastruktur zu erneuern.

Die langfristigen Kosten der Interventionen der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und anderswo erreichen womöglich bis zu sechs Billionen Dollar, rechnet man alles zusammen. „Kriege gewinnen?“ weiterlesen

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Analyse: Warum die U.S. Nomenklatura jetzt mit Israels Besatzung von Palästina bricht

Trump, die nächste U.S.-Präsidentenwahl in 2020 und eine mögliche dritte Partei, im fortschrittlichen Spektrum.

In einer Rede beim bundesweiten Kongress von J Street fordert Bernie Sanders ein Ende der 50 Jahre andauernden Besatzung von Palästina. Der für alle, die in den letzten 50 Jahren im „Westen“ demokratische Politik simuliert haben, äußerst beunruhigende Hintergrund ist die nackte Angst, es könnte im Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika eine demokratische Partei entstehen. „Analyse: Warum die U.S. Nomenklatura jetzt mit Israels Besatzung von Palästina bricht“ weiterlesen

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Trumps ISIS-Plan: eine weitere US-Invasion?

Gerade etwas über eine Woche nach Beginn der Trump-Administration erließ der Präsident eine Anweisung, in der er dem Verteidigungsminister James Mattis 30 Tage Zeit gab, um einen Plan für den Sieg über ISIS zu erarbeiten. Laut der Anweisung sollte der Plan Empfehlungen enthalten betreffend militärische Aktionen, diplomatische Aktionen, Partner, Strategien und wie für die Operation bezahlt werden soll.

Während wir uns der vom Präsidenten gesetzten Frist nähern, sieht es so aus, als wenn das Militär Trump einen Plan präsentieren wird, einen Haufen mehr von dem zu machen, was wir gemacht haben, und irgendwie andere Ergebnisse davon zu erwarten. Als Bestätigung des alten Sagers, dass wenn alles, was man hat, ein Hammer ist, alles wie ein Nagel ausschaut, hören wir immer mehr Berichte, dass das Militär empfehlen wird, tausende US-Soldaten nach Syrien und in den Irak zu schicken. „Trumps ISIS-Plan: eine weitere US-Invasion?“ weiterlesen

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Trumps Schweden-Attentat

Donald Trump erfindet ein Attentat in Schweden. Helle Empörung und Spott flammen auf.

Ohne in irgendeiner Weise Partei für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu ergreifen, so ist mit aller Deutlichkeit zu sagen, dass Donald Trump am 18.Februar 2017 in Florida nur das nachplapperte, was seit Jahren in den etablierten Medien gang und gäbe ist. Mit wie vielen Meldungen wird manipuliert und geschrieben über „Attentate“, die keine sind? „Trumps Schweden-Attentat“ weiterlesen

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Westliche Interessen sind darauf aus, Russland zu verwirren

Paul Craig Roberts und Michael Hudson

Ein Artikel von Robert Berke auf der Website oilprice.com, die sich selbst als “Die Quelle Nummer 1 für Neuigkeiten in Sachen Öl und Energie“ beschreibt, zeigt auf, wie Interessengruppen Ergebnisse dadurch kontrollieren, wie sie die politischen Möglichkeiten beeinflussen.

Berkes Artikel enthüllt, wie die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Vorherrschaft zu erhalten und auszuweiten beabsichtigen, indem sie die Allianz zwischen Russland, Iran und China aufbrechen, sowie durch Privatisierungen von Erdöl, die dazu führen, dass Länder die Kontrolle über ihre Souveränität an private Erdölunternehmen verlieren, die eng mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten. „Westliche Interessen sind darauf aus, Russland zu verwirren“ weiterlesen

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Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.

Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.

Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt. „Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017“ weiterlesen

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Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof

23.07.2014 Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
25.07.2014 Recht und Order
01.09.2014 „Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft
29.01.2017 Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.
04.02.2017 Machtfrage in der U.S.-Republik: Präsident oder Verfassung?
10.02.2017 U.S. Bundesberufungsgericht erklärt es Trump und allen anderen: „Keine Macht die Verfassung nach Belieben an oder aus zu knipsen“

Trump, Donald, „mächtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen Präsidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kündigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem Weißen Haus bezüglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschämt gegenüber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.

Diesen peinlichen Rückzug nach ihrer schweren Niederlage gestand die Regierung Trump ein, während gleichzeitig Möchtegern-Imperator Trump vor geladenen Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force One“ Rückzugsparolen trompetete: „Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof“ weiterlesen

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U.S. Bundesberufungsgericht erklärt es Trump und allen anderen: „Keine Macht die Verfassung nach Belieben an oder aus zu knipsen“

29.01.2017 Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.
04.02.2017 Machtfrage in der U.S.-Republik: Präsident oder Verfassung?

U.S. Bundesberufungsgericht gibt Bundesstaaten Washington und Minnesota gegen Bundesregierung Recht: Die Executive Order von Donald Trump bleibt außer Kraft. Dem „mächtigsten Mann der Welt“ und seiner Truppe bleibt damit nur noch der Gang zum Obersten Gerichtshof („Supreme Court“). 

Zuerst kurz ein Verweis auf einen der vielen nichtssagenden Artikel der hiesigen Presse (Stichwort „Einreisedekret“ oder „Einreiseverbot“). Nun zum Urteil des U.S. Bundesberufungsgerichts für den neunten Gerichtsbezirk der Vereinigten Staaten von Amerika. „U.S. Bundesberufungsgericht erklärt es Trump und allen anderen: „Keine Macht die Verfassung nach Belieben an oder aus zu knipsen““ weiterlesen

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Machtfrage in der U.S.-Republik: Präsident oder Verfassung?

Washingtoner Bundesanwalt Bob Ferguson und sein Rechtsferent Noah Purcell bei ihrer Pressekonferenz nach dem historischen Gerichtsbeschluss in Seattle.

Ein U.S. Bundesgericht hebt eine Executive Order des Präsidenten mit sofortiger Wirkung vorläufig auf. Das stellt eine Jahrhunderte lang nie beantwortete Machtfrage.

Gestern gab in Seattle U.S.-Bundesrichter James L. Robart vom westlichen Bezirk des nordwestlichen Bundestaates Washingtons der Klage des Washingtoner Bundesanwalts Bob Ferguson in der Sache „Bundesstaat Washington gegen Donald Trump“ in einer einstweiligen Anordnung vorläufig statt. Der Befehl des Präsidenten ist damit vorläufig aufgehoben, bis der Washingtoner Bundesrichter Robart endgültig entschieden hat. Der Klage gegen den Präsidenten, das Heimatschutzministerium, das Außenministerium und gegen die Vereinigten Staaten von Amerika (repräsentiert durch dessen Bundesregierung) hatte sich zuvor auch der U.S. Bundesstaat Minnesota angeschlossen.

Auf einer Pressekonferenz nach der Gerichtsentscheidung dankte Bundesanwalt Bob Ferguson ausdrücklich seinem Team, das „die letzten sechs oder sieben Tage wortwörtlich rund um die Uhr“ gearbeitet habe, besonders seinem jungen Rechtsferenten Noah Purcell, der die Klage vorgetragen hat und offenbar einen entscheidenden Beitrag zu diesem Sieg gegen den Präsidenten und für die Verfassung der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika leistete. „Machtfrage in der U.S.-Republik: Präsident oder Verfassung?“ weiterlesen