Trump vergreift sich schon wieder an der Verfassung – und wird erneut verlieren

Vordergründig geht es um die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die Staatsbürgerschaft ihrer Republik zu erhalten für die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).

In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald Trump die Verfassung per Präsidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.

Können wir Syrien nicht einfach in Ruhe lassen?

Bolton und Pompeo stellen Idlib als eine friedliche Provinz dar, die sich der Gewalt eines Assad widersetzt, von dem sie behaupten, dass er es schlichtweg genießt, sein eigenes Volk zu töten. Aber wer kontrolliert die Provinz Idlib? Präsident Trumps eigener Sondergesandter für die Globale Koalition gegen ISIS, Brett McGurk, sagte erst letztes Jahr in Washington: „Die Provinz Idlib ist der größte Zufluchtsort für Al-Qaida seit 9/11, der direkt mit Ayman al Zawahiri verbunden ist, das ist ein großes Problem“.

Sind die Interventionisten jetzt führerlos?

Wir bombardieren und kämpfen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen, zum Teil als Vermächtnis John McCains. Außenminister Mike Pompeo hat ein virtuelles Ultimatum an den Iran geschickt. Wir haben Nordkorea, einer Atommacht mit der viertgrößten Armee der Welt, gesagt, dass es entweder die Atomwaffen abschaffen soll oder die USA ihre militärische Macht nutzen könnten, um die Arbeit zu erledigen.