Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße

Diese Woche ist der jüngste Versuch der Demokratischen Partei, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen – die Amtsenthebung, weil Trump angeblich ein Waffengeschäft mit der Ukraine aufgehalten hat – danebengegangen. Genauso wie „Russiagate“ und die Mueller-Untersuchung und eine Reihe anderer Versuche, die Wahlen von 2016 zu über den Haufen zu stoßen.

Wir hatten drei Jahre lang Anschuldigungen und Untersuchungen mit Ausgaben von unzähligen Millionen von Dollar, die in einem nie endenden Versuch der Demokratischen Partei ausgegeben wurden, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen. „Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße“ weiterlesen

OPCW-Inspektoren widersprechen offiziellem Abschlussbericht

Pressemitteilung vom 23.10.2019

Fraglicher Giftgasangriff von Douma

Mehr als acht Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien hat sich durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei ins kurdische Siedlungsgebiet die humanitäre Lage für die Menschen vor Ort erneut verschlechtert. Kriegsverbrechen sind weiterhin an der Tagesordnung. Nun gibt es beunruhigende Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung früherer Kriegsverbrechen: Heute wurden ernst zu nehmende Vorwürfe bekannt gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die für die Einhaltung des internationalen Verbots von Chemiewaffen zuständig ist. „OPCW-Inspektoren widersprechen offiziellem Abschlussbericht“ weiterlesen

Was werden Waffeninspektoren in Syrien finden – und spielt das eine Rolle?

Inspektoren der Organisation zur Bekämpfung chemischer Waffen (OPCW) sind endlich in Douma, Syrien, eingetroffen, um zu beurteilen, ob ein Gasangriff Anfang dieses Monats stattgefunden hat. Es hat eine Woche gedauert, bis die Inspektoren ihre Arbeit aufgenommen haben, während die Vorwürfe hin und her geworfen wurden, wer die Verzögerung verursacht hat.

Befürworter der Position der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs, nämlich dass Assad Gas in Douma verwendet hat, haben argumentiert, dass die syrische und die russische Regierung die Inspektoren der OPCW daran hindern, ihre Arbeit zu tun. Das, so behaupten sie, sind alle Beweise, die nötig sind, um zu zeigen, dass Assad und Putin etwas zu verbergen haben. Aber es scheint merkwürdig, dass Syrien und Russland, wenn sie eine Inspektion der angeblichen Standorte durch die OPCW verhindern wollten, diese überhaupt erst beantragt haben. „Was werden Waffeninspektoren in Syrien finden – und spielt das eine Rolle?“ weiterlesen

O.P.C.W.-Sabotage in Douma: Übles Doppelspiel auch vom Kreml

Die Untersuchung der „Organisation für das Verbot von Chemiewaffen“ (O.P.C.W.) bezüglich dem angeblichen Chemiewaffen-Einsatz in Douma (Duma) in der Region Ghouta wird von allen Kriegsparteien sabotiert. In perfider Taktik der von uns bereits vielfach umschriebenen großen Koalition des Krieges und eines imperialen Komplexes mit ihrem Doppelagenten Wladimir Putin als Zaren über die Russische Föderation, spielen sich dabei die Involvierten gegenseitig die Bälle zu, verzögern eine Aufklärung der Affäre, mobilisieren ihre Propaganda-Einheiten und Fusstruppen und heucheln bis zum Erbrechen.

Strategisches Ziel ist dabei weder irgendein Sinn oder Sieg in irgendeinem Konflikt oder gar im siebzehnjährigen weltweiten Terrorkrieg („global war on terror“), sondern dessen Kontinuität. „O.P.C.W.-Sabotage in Douma: Übles Doppelspiel auch vom Kreml“ weiterlesen