Schlagwort: dresden

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„konkrete Warnung kam vom israelischen Geheimdienst“

Die Parallelen zum Ausnahmezustand in München am 31.12.2015, in Hannover am 17.11.2015 und in Dresden am 19.01.2015 sollten allen in der Republik zu Denken geben. Und zwar ordentlich.

Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, erfolgte die Absage des Länderspiels Deutschland – Niederlande und „Terroralarm“ (also Ausnahmezustand) in Hannover und der Republik am 17. November 2015 wegen einer „konkreten Warnung..vom israelischen Geheimdienst“. Die „Bild“-Zeitung weiter:

„Laut des Bundesinnenministers de Maizière wissen Behörden aber bis heute nicht, ob mutmaßliche Täter wirklich in der Stadt unterwegs waren.“

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#FSA15: „Freiheit statt Angst“ Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen. „#FSA15: „Freiheit statt Angst“ Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden“ weiterlesen

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Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen

Affäre um Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.

Wie berichtet, hatten am Sonntag Mittag zuerst die „Pegida“-Organisatoren ihre für Montag (19.) geplante Demonstration wegen einer „konkreten Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Orgateams“ abgesagt. Kurz danach verfügte die Polizeidirektion Dresden „basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen“ in der gesamten Stadt für Montag ein Demonstrations- bzw Versammlungsverbot verfügt. Gegen Sonntag Abend berichtete dann der „Spiegel“, dass bei “deutschen Sicherheitsbehörden” “Hinweise” von “mehreren ausländischen Nachrichtendiensten” auf “mögliche” Attentate in der Republik eingegangen seien, die als “mutmaßliche Ziele” dieser Attentate die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden benennen würden. Zitat “der Spiegel”:

“Zudem fingen ausländische Geheimdienste Kommunikationsinhalte namentlich bekannter, international agierender Dschihadisten ab. Diese hätten mögliche Anschläge auf die wöchentlichen Aufmärsche der antiislamischen Pegida-Bewegung diskutiert.”

Man beachte die Mehrzahl. Ausdrücklich war in der „Spiegel“-Meldung von „mehreren ausländischen Geheimdiensten“ die Rede. „Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen“ weiterlesen

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Dresden: „Ausländische Geheimdienste“ lassen Grundgesetz außer Kraft setzen

Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.

Gestern gegen Mittag sagten die „Patriotischen Europäer“ von „Pegida“ ihre wöchentliche Demonstration in Dresden ab. Kurz danach verbot die Polizeidirektion Dresden, unter Berufung auf „Eilzuständigkeit“, das sächsische Polizeigesetz, das sächsische Versammlungsgesetz, sowie auf vorliegende Erkenntnisse „basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen“, alle Demonstrationen in Dresden am Montag (19.) und setzte damit Artikel 8 Grundgesetz außer Kraft. Am frühen Nachmittag veröffentlichte Radio Utopie dazu einen Bericht. Ich verwies darauf, dass  der Vorgang im Kontext des Terrorkrieges und seiner Lobby zu sehen ist. In einer Einschätzung und Analyse zur aktuellen Situation schrieb ich:

„Die Warnung der “Sicherheitsbehörden” ihren Job nicht zu machen ist seit Jahren deren effektives Mittel ihre Forderungen durchzusetzen. Genau das ist auch in diesem vorliegenden Fall geschehen.“

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Jena: Freudiger Empfang für den „Lauti“ der JG Stadtmitte

Lothar König
Lothar König
Große Erleichterung für Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König. Sein Dienstfahrzeug, ein blauer VW-Bus, wurde nach rund dreieinhalb Jahren wieder in Jena in Empfang genommen. Am 10. August 2011 beschlagnahmte die sächsische Polizei den “Lauti” der Kirchgemeinde, nachdem die Dienstwohnung und private Räume des Geistlichen durchsucht wurden. Superintendent Sebastian Neuß: “Der Prozess ist beendet, aber manche Fragen bleiben offen.” Über Jugendpfarrer König schwebte seit dieser Zeit eine Anklage wegen schweren Landfriedenbruchs. Am 10. November 2014 wurde der wieder aufgerollte Prozess eingestellt.

Warum ausgerechnet das Fahrzeug beschlagnahmt wurde, wirft viele Fragen auf. Auf dem Fahrzeug waren Lautsprecher montiert, auf denen Musik wiedergegeben wurde. War es Schikane der sächsischen Justiz? Drei Jahre lang musste zudem Haftpflicht und Kfz-Steuer bezahlt werden, da die Behörde das Kennzeichen des sichergestellten Fahrzeuges nicht herausgaben. „Jena: Freudiger Empfang für den „Lauti“ der JG Stadtmitte“ weiterlesen

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Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt!

Mitteilung der Soligruppe JG-Stadtmitte in Jena vom 4.11.2014

Am Vormittag des 04.11. teilte der Vorsitzende Richter Stein des Amtsgerichtes Dresden mit, dass der Eröffnungstermin am 10.11. und der erste Folgetermin am 11.11. im Verfahren gegen Lothar König abgesagt sind.

Der Grund für die Absage ist ein Tonspurgutachten, welches vom LKA Brandenburg angefertigt wurde. „Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt!“ weiterlesen

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„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden

Die Bundeskanzlerin auf Landtags-Wahlkampftour 2014 – eine Video-Impression aus der sächsischen Landeshauptstadt

Die peinlichsten Auftritte für Politiker sind diejenigen unmittelbar vor einer Wahl. Urplötzlich werden die Bürger als wichtigste Personen im demokratischen Prozess entdeckt. Den Wählern wird als Stimmvieh kurz eine Möhre austauschbarer Plattitüden vors Maul gehalten, auf das Kurzzeitgedächnis der Menschen gesetzt und im Galopp geht‘s zum nächsten Kampf in die Arena. Nach den Auftritten wird sich der Schweiss der Anstrengung von der Stirn gewischt und die notwendigen Pflichtübungen – oft mehrere pro Tag – sind endlich abgehakt.

Dieses kurzfristige Buhlen um den Sieg bei den Wahlen auf den Stimmfang-Touren mit schönfärberischen Worthülsen ist grotesk. Das einzige was zählt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die „Abgeordneten des Volkes“ vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen für die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wählt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten Pflichtbeiträge zur Unterstützung der C.D.U. und Ministerpräsident Stanislaw Tillich. „„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden“ weiterlesen

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Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.“

Zur Unterstützung der C.D.U. liess sich Angela Merkel mit einem Helikopter zu vier Wahlkampfauftritten zur kommenden Landtagswahl am 31. August nach Sachsen fliegen.

Einer der Termine fand am 21. August 2014 in Bautzen statt, wo sich mehrere tausend Bürger im Zentrum versammelten, um den Worten der Kanzlerin andächtig zu lauschen. Von wegen. Auf dem unten eingebundenen Video ist zu hören, wie die sich selbst beweihräuchernde Rede aufgefasst wurde, die kaum zu verstehen ist vor einem ohrenbetäubenden akustischen Missfallen-Konzert enttäuschter Einwohner über die Politik der versprochenen „blühenden Landschaften“ ihres Amtsvorgängers, Parteigenossen und „Ziehvaters“ Helmut Kohl. „Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.““ weiterlesen

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Lothar König: Ticker zum 7. Prozesstag

Heute findet der mit Spannung erwartete 7. Prozesstag im Landfriedensbruch-Verfahren gegen Lothar König vor dem Dresdener Amtsgericht statt. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung, zeitgleich findet vor dem Gericht wieder eine Solidaritätskundgebung statt. Wir tickern hier über den Verlauf im Gerichtssaal.

18:00

Ein großes Danke schonmal an alle die uns & Lothar bis hier hin unterstützt haben! Das hat uns viel Kraft gegeben. Neben Lothar sind auch noch diverse andere Menschen von derartiger Kriminalisierung betroffen. Zum Beispiel Terra vom VVN/BdA, der dafür verfolgt wird, weil er in Dresden 2011 eine Fahne seiner Vereinigung schwenkte. Oder auch Tim H., der mit einer skandalösen Urteilsbegründung zu 22 Monaten ohne Bewährung dafür verurteilt, weil er ein Megafon getragen und „Kommt nach vorn!“ gerufen haben soll. Diese und andere Engagierte, die nicht weniger wegen ihres Engagements verfolgt werden, gilt es genauso zu unterstützen! Infos gibt es z.B. hier und hier. Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!

17:39

Auch nach dem vorläufigen Ende des Prozesses zeigt sich der Jenaer Jugendpfarrer kämpferisch. „Wir geben keinen Millimeter mehr nach“, sagte er gegenüber Publikative.org.

17:25

Beim Amtsgericht Dresden selbst herrscht offensichtlich eine Uneinigkeit über die Bedeutung der Aussetzung. Die offizielle Medieninfo des Gerichtes spricht relativ sicher davon, dass das Verfahren in ein paar Monaten neu beginnen wird. Gegenüber der Agentur dpa hat eine Sprecherin dann aber eingeräumt: “Es gebe nach dem Aussetzungsbeschluss mehrere juristische Möglichkeiten, erklärte eine Gerichtssprecherin. Eine davon sei, dass das Gericht das Verfahren einstelle, eine andere, dass die Beweisaufnahme noch einmal völlig von vorne begonnen werde. Königs Verteidigung kündigte an, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen”. Fakt: Die Aussetzung ist noch keine Einstellung oder ein Freispruch, das Gericht kann in ca. 4-6 Monaten weiter machen oder das ganze auch sein lassen & einstellen. Ob es nach dem ganzen Trouble und den in sich zusammengebrochenen Anklagepunkten überhaupt nochmal wagt, einen 2. Prozess loszutreten bleibt abzuwarten. Nach aktuellem Stand gegehen mehrere Anwälte und Experten nicht davon aus, dass das Verfahren neu eröffnet wird. „Lothar König: Ticker zum 7. Prozesstag“ weiterlesen

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„Staatsanwaltschaft sucht Teufel auf Erden“ der über Dresden gekommen ist

Ein subjektiver Prozessbericht von Martin Michel (Stadtrat/DIE GUTEN)

Dresden. Zum Showdown der sächsischen Demokratie fanden sich heute über einhundert Personen im Amtsgericht Dresden ein, um den Strafprozessauftakt gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König zu verfolgen. Aus Jena fuhr ein Bus mit etwa vierzig Unterstützern als Zeichen der Solidarität mit dem Pfarrer.

Das Medienecho auf den Prozess war enorm. Zahlreiche Journalisten warteten vor dem Gebäude, interviewten Sympathisanten und stürzten sich förmlich auf König, als dieser vor dem Gebäude erschien. Gegen 9.00 Uhr war der Gerichtssaal bis auf dem letzten Platz belegt und einige Menschen mussten enttäuscht das Gebäude wieder verlassen. „„Staatsanwaltschaft sucht Teufel auf Erden“ der über Dresden gekommen ist“ weiterlesen