Indien fürchtet wegen Waffenlieferungen um die Sicherheit an seiner Grenze zu Pakistan
Nach seinem zweitägigen Besuch in Indien, in denen es vorrangig um Aufrüstung ging, ist der US-Verteidigungsminister in Pakistan eingetroffen. „Robert Gates umschmeichelt Militärs in Islamabad und verspricht ihnen 12 Drohnenflugzeuge“ weiterlesen
Elke Hoff, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weilt zur Zeit zu einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Dort traf sie am Montag zu Gesprächen mit Armeegeneral Ashfaq Pervez Kiyani zusammen sowie weiteren hochrangigen politischen und militärischen Vertretern. „FDP-Mitglied des Verteidigungsausschusses in Pakistan: „Ich bin gegen US-Drohnenangriffe““ weiterlesen
Die USA lassen derzeit bewusst und skrupellos den Krieg in Asien eskalieren. Weltweit werden bei ominösen Attentaten Hunderte Schiiten umgebracht, Drohnen-Angriffe von US-Militärs, Spionageeinheiten oder Söldnern unter US-Kommando richten unter Bruch der internationalen Rechtsordnung in mehreren souveränen Staaten ein Massaker nach dem nächsten an. Gleichzeitig wirkt die Weltöffentlichkeit wie betrunken von der fast sehnsüchtig erwarteten Rückkehr des „Schreckismus“ („terror“ lat.: Schrecken).
In Pakistan läuft von Seiten der USA aus ein gesteuerter Putsch gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari, dieser spricht von einer „Verschwörung, um Pakistan zu schwächen“ (1). Selbst der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani, der regelmässig in Berlin um neue deutsche U-Boote aus den ausgebuchten Kieler HDW-Werften bettelt und an den Präsident Zardari bereits die Kontrolle über die Atomwaffen abtreten musste, kann sich über eine Verwicklung der indischen Spionage in Afghanistan nicht völlig herausreden (2). Derweil hält sich die 2007 aus Saudi-Arabien zurück importierte Witzfigur Navaz Sharif als Washingtons und Londons Puppe für das pakistanische Präsidentenamt bereit, um Zardari zu beerben. „Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!“ weiterlesen
Vergangenen Freitag wurde das Konjunkturpaket II in Höhe von 50 Milliarden Euro durch den Bundesrat gewunken. Der eine oder andere Bürger nahm es mit Erleichterung zur Kenntnis in der Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft mit dieser Finanzspritze in ihrem steilen Abwärtstrend – der in den schwärzesten Farben jeden Tag ausgemalt wird – gemildert würde.
Was haben wir für eine Bundesregierung, was für einen Verteidigungsminister? Das Töten von Menschen ist auf das Schärfste zu verurteilen, auch unter dem Deckmantel, eine Rechtsordnung aufrecht zu erhalten.
