Jemen berichtet über die ersten US-Drohnenattacken unter Trump

Zehn Menschen in zwei Angriffen gegen die Provinz Bayda getötet

Zwei Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in der jemenitischen Provinz Bayda haben am Wochenende laut jemenitischen Behördenvertretern mindestens zehn Menschen getötet. Es handelt sich um die ersten Drohnenangriffe, die unter Präsident Trump durchgeführt wurden, der am Freitag sein Amt angetreten hat. „Jemen berichtet über die ersten US-Drohnenattacken unter Trump“ weiterlesen

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

Bürgermeister Michael Müller und die „S.P.D.“ sind durch das Attentat am Breitscheidplatz bereits erniedrigt worden. Noch fehlt dem Apparat die Unterwerfung vom Rest der Landesregierung, seitens „die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen“.

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Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat. Insofern hat der Staat jetzt eine goldene, vielleicht letzte Gelegenheit noch seine Orwellschen Bedürfnisse zu befriedigen, auf unbestimmte Zeit wieder zementieren zu lassen und sein mutmaßliches stadtweites Spionagesystem in Berlin wieder scharf geschaltet zu bekommen, bevor nach der strategischen Niederlage des „Westens“ und seiner terroristischen Proxy-Armeen im Syrienkrieg bei Aleppo noch ein Frieden ausbricht. „Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen“ weiterlesen

Dual Use

Heft zur Video-Installation von Franz Wanner im Lenbachhaus München

Am Abend des 25. Juli 2016 wird im Lenbachhaus in München die Ausstellung FAVORITEN III: NEUE KUNST AUS MÜNCHEN eröffnet und dann bis 30. Oktober zu sehen sein.

Teil der Ausstellung ist die Video-Installation DUAL USE I-V von Franz Wanner. Darin kommen u.a. der Geschäftsführer eines Luftfahrtunternehmens zu Wort, das Teile für Kampfflugzeuge herstellt, sowie ein Professor für anorganische Chemie, der im Auftrag des US-Militärs in München an „Biosprengstoff“ hat forschen lassen. Schnell wird klar, wie der Begriff des „Dual Use“ Unternehmen und Wissenschaftler_innen dabei entgegenkommt, Zusammenhänge zu verdrängen und zu verschleiern.

Zur Installation gehört auch ein Heft, in dem zahlreiche weitere Beispiele dargestellt werden, welche zum Teil schon in den Auseinandersetzungen um Zivilklauseln und auch im Drohnenforschungsatlas der Informationsstelle Militarisierung zur Sprache kamen. Der Künstler hat sich bemüht, mit den beteiligten Drohnen- und KI-Forscher_innen ins Gespräch zu kommen. Obwohl etwa das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine Veröffentlichung der dabei entstandenen Aufnahmen nachträglich untersagte, liefert das Heft zur Installation so ein aktuelles Protrait zum Stand der Auseinandersetzung um militärisch angewandte Technologie. „Dual Use“ weiterlesen

Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?

Das Abstimmungsergebnis im Vereinigten Königreich in der letzten Woche, die EU zu verlassen, wird für viele ein Schock gewesen sein, aber das Gefühl, das die britischen Wähler dazu bewegte, die Brüsseler Herrschaft zurückzuweisen, ist nichts einmaliges. Tatsächlich nimmt dieses Gefühl weltweit zu. Frustration mit der Politik wie gehabt, mit politischen Parteien, die in ihrer Grundphilosophie keinerlei Unterschiede aufweisen, mit einer Wirtschaft, die dem einen Prozent auf Kosten des Restes der Gesellschaft dient, ist ein wachsendes Phänomen in ganz Europa und genauso auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Erscheinungen wie Bernie Sanders und Donald Trump sind nur ein Beispiel für eine frustrierte Öffentlichkeit, die das Gefühl hat, dass etwas mit der Gesellschaft sehr falsch läuft, und die nach einem Ausweg sucht.

Was im Vereinigten Königreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht, ist nichts weniger als ein Zusammenbruch des gesamten Systems. Die Europäische Union war gedacht als eine Zollunion, in der Westeuropa sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und ein Zurückdrängen von Bürokratie selbst wieder aufbauen konnte. Durch Korruption und politische Begierde wurde sie zu einer ungewählten Tyrannenregierung in Brüssel, wo die gut Vernetzten gut entschädigt wurden und abgeschottet von den Stimmen der einfachen Bürger. „Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?“ weiterlesen

Vereinigte Staaten von Amerika weiten geheime Kriege in Afrika aus

Die geheime Expansion von Militärbasen und Sondereinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika hat einen neuen und leichtgewichtigen Stil der Kriegsführung in die Wege geleitet, der die nächste Phase des amerikanischen militärischen Imperialismus bilden wird. Anders als die groß aufgemachte militärische „Achse nach Asien“ der Vereinigten Staaten von Amerika ist die starke Zunahme von Drohnen, Sonderkommandos, Söldneragenten, geheimen Stützpunkten, Stellvertreterkämpfern und Cyber-Kriegsführung das, was der Journalist Nick Turse als eine „neue Obamadoktrin des Fußabdrucks light“ bezeichnet, die „Krieg zu einer immer attraktiveren und scheinbar leichten Option zu machen scheint.“

Ein neuer Kampfstil

Tag für Tag führen Eliteeinheiten der Vereinigten Staaten von Amerika geheime Einsätze in geschätzt 70 bis 90 Ländern durch. Laut Turse wurden Sondereinsatzkräfte in einem noch nie gesehenen Ausmaß in 147 Länder geschickt – 75 Prozent der Länder der Welt allein im letzten Jahr. Das bedeutet einen Zuwachs von 145 Prozent gegenüber den unter der Bush-Adminstration durchgeführten. „Vereinigte Staaten von Amerika weiten geheime Kriege in Afrika aus“ weiterlesen

Wussten Sie das? US-Sondereinheiten kämpfen in Libyen und in Somalia

Angesichts der anhaltenden größeren Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak, Afghanistan, Pakistan, Syrien und andere kann es leicht zum neuen „Normalzustand“ werden, dass Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika auch in (relativ) kleinen Zahlen an Orten kämpfen, von denen wir gar nichts hören, in Kriegen, die die Medien nicht in Frage stellen, in blutigen Konflikten, um die sich der Kongress nicht kümmert, geschweige denn darüber debattiert oder sie genehmigt.

Früher war es berichtenswert, wenn Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland kämpften. Heute jedoch ist die totale Militarisierung der Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika dermaßen unumstritten, dass der durchschnittliche Amerikaner dadurch anscheinend nicht aus der Ruhe gebracht wird. „Wussten Sie das? US-Sondereinheiten kämpfen in Libyen und in Somalia“ weiterlesen

Die Kapitulation von John Brennan, Boss der C.I.A., vor einer Handvoll Studenten

Kein erfolgreiches Heimspiel sondern eine präsentierte Quittung für Morde am laufenden Band – Brennan wird mit der Realität eines wachsenden Widerstandes im eigenen Land gegen Drohneneinsätze und Folter konfrontiert.

Im Kreise von Gleichgesinnten und Untergebenen ist es leicht, als Herr über Leben und Tod über Menschenleben zu entscheiden wenn man Chef des U.S.-Auslandsgeheimdienstes ist. Nur sollten sich Brennan und seine Kollegen ähnlicher Sparten nicht in persona in Verteidigung ihres Handelns in die Öffentlichkeit wagen um Zustimmung zu erhalten, vor allem nicht mit Vorträgen an einer Universität.

Am vergangenen Freitag, dem 1.April 2016, wurden Brennan im Penn Museum an der University of Pennsylvania, einer der renomiertesten, elitären Privat-Hochschulen der U.S.A. mit einem jährlichen Budget in Höhe von ca. 6 Milliarden U.S.-Dollar (in 2011) und einem Stiftungsvermögen von 7,74 Milliarden U.S.-Dollar, von nur wenigen Studenten Grenzen gesetzt und der „Allmächtige“ flüchtete nach fünfzehn Minuten vor den Protesten. „Die Kapitulation von John Brennan, Boss der C.I.A., vor einer Handvoll Studenten“ weiterlesen

Wie stoppen wir den Terrorismus? Hört auf Terrorismus zu betreiben!

Das erste, was die westlichen Staaten tun müssen, wenn sie Terrorismus stoppen wollen, ist aufzuhören, ihn zu betreiben. Entführung und Auslieferung, Folter, punktuelle Ermordung durch Drohnen oder Killerkommando und Massentötungen von Zivilisten verursachen Terror und schaffen Terroristen. Wir wissen, daß Daesh der Nachkomme der verheerenden Invasion des Irak durch die Regierungen Bush und Blair ist.

Die Architekten des Krieges geben jetzt zu, daß die Gründe der Regierung bestenfalls auf falschen Prognosen beruhten. Heute fährt die Regierung fort, durch Meinungsmache die Furcht zu fördern, die sie braucht, um Unterstützung für militärische Aktionen zu gewinnen. „Wie stoppen wir den Terrorismus? Hört auf Terrorismus zu betreiben!“ weiterlesen

Britischer Premierminister mit Fragen konfrontiert nach Anordnung der Ermordung von britischen Bürgern mit Drohnen

Betont: Tötungen waren „Selbstverteidigung“

Der Betrieb einer ständig laufenden internationalen Mordkampagne mittels Drohnen war ursprünglich den Vereinigten Staaten von Amerika vorbehalten, aber nachdem andere Länder auch die Möglichkeit dazu haben, machen sie das auch, wobei Britannien das letzte Land ist, das bei der Ermordung seiner eigenen Bürger ohne gerichtliches Verfahren in Amerikas Fußstapfen tritt.

Premierminister David Cameron verteidigt die Tötung von zwei angeblichen ISIS-Mitgliedern, beide britische Staatsbürger, als „Selbstverteidigung,“ indem er behauptet, diese hätten ein Komplott geschmiedet, innerhalb Britanniens irgendwann in der Zukunft Anschläge zu verüben. „Britischer Premierminister mit Fragen konfrontiert nach Anordnung der Ermordung von britischen Bürgern mit Drohnen“ weiterlesen

Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Deutsches Außenministerium zieht Dementi zurück, während Verfassungskrise droht

Vom Pentagon werden in Afghanistan regelmäßig Drohnenangriffe durchgeführt, aber heute enthüllten Regierungsvertreter, dass internationale Partner dabei anwesend sind, ob Ziele angegriffen werden sollen oder nicht, und „Tötungsentscheidungen“ treffen, wobei ausdrücklich Schweden und Deutschland genannt wurden, die an der Entscheidung mitwirken, wenn Angriffe gestartet werden sollen.

Laut Regierungsvertretern findet eine Diskussion am runden Tisch statt, in der Überwachungsmaterial vorgeführt wird, und die Vertreter der verschiedenen Länder werden aufgefordert, ihre Hände zu heben, wenn sie gegen den Angriff sind. „Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan“ weiterlesen