Brauchen wir wieder Internierungslager?

Vergangene Woche schlug der pensionierte General Wesley Clark, der Oberbefehlshaber der NATO während der Bombenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika auf Serbien, vor, dass „untreue Amerikaner“ für die „Dauer des Konflikts“ in Internierungslager geschickt werden sollten. In einer Diskussion über die Schießereien vor kurzem in Militäranlagen in Chattanooga, Tennessee, in denen fünf Militärbedienstete der Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden, rief Clark wieder die Internierung amerikanischer Bürger während des Zweiten Weltkriegs ins Gedächtnis, die nur verdächtigt worden waren, Sympathien für die Nazis zu hegen. Er sagte: „damals sagten wir nicht, ‚dass das freie Meinungsäußerung ist,’ wir steckten ihn in ein Lager.“

Er forderte die Regierung auf, Menschen herauszufinden, die mit großer Wahrscheinlichkeit radikalisiert werden, damit wir „das von Anfang an unterbinden können.” Das klingt wie „Vor-Verbrechen“! „Brauchen wir wieder Internierungslager?“ weiterlesen

Kriegsverbrechen? Wir ???

„KRIEG IST DIE HÖLLE!“ rief der US-General George Patton berühmtermaßen aus.

Krieg ist das Geschäft des Tötens des „Feindes“, um ihnen unsern Willen aufzuzwingen.

Darum ist „der humane Krieg“ ein Oxymoron.

Der Krieg ist ein Verbrechen. Es gibt wenige Ausnahmen. Ich würde den Krieg gegen das Nazi-Deutschland als Ausnahme ansehen, da es gegen ein Regime von Massenmördern geführt wurde, geleitet von einem pathologischen Diktator, der nicht anders zur Strecke gebracht werden konnte.

Da dies so ist, ist das Konzept von „Kriegsverbrechen“ dubios. Das größte Verbrechen ist, den Krieg als erster zu beginnen. Dies ist nicht das Geschäft der Soldaten, sondern der politischen Führer. Doch diese werden selten angeklagt. „Kriegsverbrechen? Wir ???“ weiterlesen

EU bringt Kriegsschiffe, Hubschrauber, U-Boote und Drohnen für den „Kampf gegen Schlepper“ in Position

1000 EU-Soldaten, 6 Millionen Euro pro Monat: Die EU hat die erste Phase ihres Militäreinsatzes im Mittelmeer gestartet. Nun wurden Details bekannt. Die Gefahr einer Eskalation wächst: Aus Libyen wird bereits mit Luftschlägen gegen EU-Schiffe gedroht.

1000 EU-Soldaten, 6 Millionen Euro pro Monat: Die EU hat die erste Phase ihres Militäreinsatzes im Mittelmeer gestartet. Nun wurden Details bekannt. Die Gefahr einer Eskalation wächst: Aus Libyen wird bereits mit Luftschlägen gegen EU-Schiffe gedroht. „EU bringt Kriegsschiffe, Hubschrauber, U-Boote und Drohnen für den „Kampf gegen Schlepper“ in Position“ weiterlesen

Verantwortung für Drohnenmorde: Präsident Obama und der Nebel des Krieges

Als Präsident Barack Obama sich am 23. April bei den Familien von Warren Weinstein und Giovanni Lo Porto, einem Amerikaner und einem Italiener, beide Geiseln, die durch einen Drohnenangriff in Pakistan im Januar getötet wurden, entschuldigte, gab er die Schuld an ihrem tragischen Tod dem „Nebel des Krieges.“

„Diese Operation entsprach voll den Richtlinien, nach denen wir antiterroristische Maßnahmen in der Region durchführen,“ sagte er, und auf der Grundlage von „hunderten Stunden der Überwachung glaubten wir, dass das (das von den von Drohnen abgeschossenen Raketen getroffene und zerstörte Gebäude) eine Anlage von al-Qaeda war, dass keine Zivilisten anwesend waren.“ Sogar angesichts der besten Absichten und strengsten Sicherheitsmaßnahmen, so der Präsident, „ist es eine grausame und bittere Wahrheit, dass im Nebel des Krieges allgemein und besonders in unserem Kampf gegen Terroristen Fehler, manchmal tödliche Fehler – passieren können.“ „Verantwortung für Drohnenmorde: Präsident Obama und der Nebel des Krieges“ weiterlesen

Drohnenleitzentrale: Blockade des U.S.-Luftwaffenstützpunkts Hancock Field mit Büchern

dirty

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Organisationen, die für Frieden, Einhaltung der Menschenrechte, gegen den Polizeistaat und die Brutalität der Polizei, Sanktionen gegen andere Länder, Massenüberwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste, die Authorization for Use of Military Force (AUMF) und die gegen Einsätze des U.S.-Militärs und Drohnen kämpfen, zu einer einzigen grossen Welle vereinigt. Im Rahmen dieser breit angelegten Aktion, dem „Spring Rising“ werden im Bundesstaat New York in verschiedenen Städten Veranstaltungen in den nächsten Wochen durchgeführt. In den gesamten U.S.A. schliessen sich aus Solidarität Aktivisten mit Demonstrationen, Protesten, Vorträgen, Musikkonzerten und Aufklärungsveranstaltungen für die Öffentlichkeit an. Das Repertoire ist breit gefächert, so wie die Teilnehmer mit ihrem Anliegen zur Beendigung des staatlich organisierten Terrors. „Drohnenleitzentrale: Blockade des U.S.-Luftwaffenstützpunkts Hancock Field mit Büchern“ weiterlesen

Galants tapfere Tat

ES GAB EINMAL einen Witz über einen Sadisten und einen Masochisten. „Tu mir weh! Schlag mich! Tritt mich!“, fleht der Masochist den Sadisten an. Der Sadist lächelt grausam und antwortet genüsslich: „Nein!“

DAS SPIEGELT mehr oder weniger die derzeitige Situation an unserer Nordgrenze wider.

Zwei israelische Drohnen bombardierten einen kleinen Hisbollah-Konvoi (oder beschossen ihn mit Raketen), und zwar einige Kilometer jenseits der Grenze zu Syrien auf den Golanhöhen. 12 Menschen wurden dabei getötet. Einer von ihnen war ein iranischer General. Ein anderer war ein junger Hisbollah-Offizier, der Sohn Imad Mughniyehs, eines sehr hochrangigen Hisbollah-Offiziers, der vor etwa sieben Jahren auch von Israel durch eine Auto-Explosion in Damaskus getötet wurde. „Galants tapfere Tat“ weiterlesen

Chaos im Jemen macht dem Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika einen Strich durch die Rechnung

Nach dem Rücktritt von Hadi ist unklar, wer die Angriffe absegnet

Die Obama-Administration wurde von der Regierung Saleh im Jemen in deren frühen Jahren ziemlich bedingungslos unterstützt, als diese die Probleme auf sich nahm, die mit der Vertuschung von verbockten Luftangriffen in Zusammenhang standen. „Chaos im Jemen macht dem Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika einen Strich durch die Rechnung“ weiterlesen

Drohnenattacken der Vereinigten Staaten von Amerika in Pakistan töten 23 Menschen in vier Tagen

Mit fünf Attacken in vier Tagen eskaliert die Kampagne von neuem

Die Administration Obama hatte ihren Drohnenkrieg gegen Pakistans Stammesgebiete früher in diesem Jahr so gut wie eingestellt, und zeitweise vergingen Wochen oder sogar Monate zwischen den Attacken. Das wurde als Zugeständnis gegenüber der Regierung Sharif gesehen, nachdem der pakistanische Premierminister in seiner Wahlkampagne versprochen hatte, die Attacken zu beenden.

Diese Zeiten scheinen jetzt vorbei zu sein, als ein weiterer Drohnenangriff der Vereinigten Staaten von Amerika in Datta Khel in Nordwaziristan heute weitere zwei Menschen tötete. Es handelte sich um den fünften eindeutigen Schlag der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Waziristan in gerade einmal vier Tagen. „Drohnenattacken der Vereinigten Staaten von Amerika in Pakistan töten 23 Menschen in vier Tagen“ weiterlesen

Staatlicher Vertrag: Rüstungsindustrie übernimmt endgültig Kriegs-Kommando

Bomben, Geheimoperateure am Boden und „Terroristen“-Infos aus einer privaten Hand: 7,2 Milliarden-Vertrag zwischen Rüstungskonzernen und Pentagon

Das Hauptquartier der Spionageabteilung der U.S.-Armee, das United States Army Intelligence and Security Command (I.N.S.C.O.M.), hat zur „vollintegrierten Informationsgewinnung“ über „terroristische Gruppen in Afghanistan und für zukünftige Notfalloperationen überall auf der Welt“ mit „Schwerpunkt Syrien“ Mitte September 2014 einen Grossauftrag in Höhe von 7,2 Milliarden U.S.-Dollar für die nächsten fünf Jahre an einundzwanzig private Rüstungsfirmen unter Führung von Booz Allen Hamilton, BAE Systems, Lockheed Martin (u.a. Produzent von Hellfire-Raketen), DynCorp International und Northrop Grumman (Global Hawk-Drohnen) vergeben – unmittelbar vor den Luftangriffen der U.S.A. auf syrische Gebiete und der vorangegangenen Kriegsrede des U.S.-Präsidenten und Lakaien des Grosskapitals auf der Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen. „Staatlicher Vertrag: Rüstungsindustrie übernimmt endgültig Kriegs-Kommando“ weiterlesen

Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen

Zahlreiche lokale Aktionen sind in Deutschland zum Globalen Aktionstag gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 geplant

Die Drohnen-Kampagne, die sich gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung wendet, unterstützt den Globalen Aktionstag am 4. Oktober 2014. Weltweit werden dabei auch in Deutschland zahlreiche Aktionen gegen die zunehmende Verwendung von Drohnen zur Überwachung und ihren militärischen Einsatz stattfinden. „Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen“ weiterlesen