Schlagwort: Drohnen

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Iowa: Gesetz gegen automatisierte Verkehrsüberwachung nimmt erfolgreich erste Hürde

Wer aufgibt hat schon verloren – nicht so die Bürger im Bundesstaat Iowa im Kampf gegen Big Brother

Durch eine erfolgreiche lokale Petition erreichten die Einwohner der Stadt Iowa die Debatte am Dienstag, den 4.Juni 2013 über das Thema „automatisierte Verkehrsüberwachung“ im Stadtrat. Im Vorfeld hatte eine Bürgergruppe unterstützt von American Civil Liberties Union of Iowa die Bürger mobilisiert und aufgeklärt.

Der Antrag (pdf-Datei) über das Verbot von Drohnen, automatische Nummernschilderfassung und das Blitzen mit Infrarot-Kameras überall im Land zu verbieten wurde vorgestern von den Abgeordneten in erster Lesung einstimmig angenommen.

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Rede: Obama wird mögliches Kriegsende andeuten

Heute wird U.S.-Präsident Barack Obama eine bereits vor Tagen angekündigte Rede halten. Nach Informationen der „New York Times“ wird der Präsident dabei die Möglichkeit andeuten, dass der von der U.S.-Regierung, ihren Alliierten und Söldnern seit fast 12 Jahren weltweit geführte Krieg eines fernen Tages tatsächlich auch enden könnte. „Rede: Obama wird mögliches Kriegsende andeuten“ weiterlesen

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U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt

Congresswoman Barbara Lee
Barbara Lee. Allein für alle, allen voraus.

Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.

Washington: Vor dem Militärausschuss des Senats erklärte gestern der Vize-Verteidigungsminister Michael Sheehan, zuständig für „Sonderoperationen“, der von den U.S.A. nach den Attentaten von 11. September 2001 ausgerufene weltweite Krieg werde „noch eine ganze Weile“ weitergehen, „mindestens 10 oder 20 Jahre“, so Sheehan. Die rechtliche Legitimation diesen Krieg überhaupt zu führen, basiert auf einer unmittelbar nach den Attentaten  am 14. September 2001 durch beide Kongresskammern Präsident und Militär erteilten Ermächtigung: der „Authorization for Use of Military Force“  (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note), kurz A.U.M.F.. „U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt“ weiterlesen

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Texas: Drohne stürzt auf SWAT-Team

Mit dem intensiven Einsatz der Drohnentechnologie wächst die Gefahr für die Bevölkerung von ausser Kontrolle geratenen Flugkörpern verletzt oder erschlagen zu werden. Störende Funkfrequenzen und Jamming sowie andere Einflüsse auf die Elektronik nehmen mit der Weiterentwicklung der Kommunikationsbranche eher zu als ab.

Ein „ziviles“ Beispiel von vielen Unfällen dazu aus aktuellem Anlass des Drohnencrashs des israelischen Militärs über dem Mittelmeer) aus Texas „Texas: Drohne stürzt auf SWAT-Team“ weiterlesen

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Umfragen von New York Times, Reuters, CBS, IPOS: U.S.-Bürger gegen Syrien-Invasion

Reuters: Ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung ist zu doof die Aussenpolitik der Regierung zu verstehen und zu beurteilen

Vor einer Woche wurden die Umfrageergebnisse von drei renomierten Medien unter der U.S.-amerikanischen Bevölkerung veröffentlicht.

Die Befragung von Reuters/IPOS fand in einem Zeitraum statt, nachdem Präsident Obama am 30.April 2013 noch erklärt hat, dass in Syrien vermutlich Chemiewaffen eingesetzt wurden aber diese Hinweise noch nicht ausreichen würden um die syrischen Rebellenmilizien mit Waffen zu versorgen. Damit wurde den Amerikanern suggeriert, die syrische Regierung hätte möglicherweise dieses Verbrechen begangen. „Umfragen von New York Times, Reuters, CBS, IPOS: U.S.-Bürger gegen Syrien-Invasion“ weiterlesen

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Geplatzte Kriegspropaganda: Bürger aus Jemen vor U.S.-Senat eine Woche nach Drohnen-Attacke auf sein Heimatdorf

U.S.-Senator Dick Durbin veröffentlicht am 23. April 2013 auf seinem Youtube-Kanal die Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss eines jungen Journalisten aus Jemen, der in den U.S.A. studiert und seinen Wohnsitz hat. Das Heimatdorf war vor einer Woche Ziel einer tödlichen Drohnenattacke.

Pech für die U.S.-Regierung: Der „Al-Qaida“-Führer war in Wirklichkeit ein stinknormaler Regierungsgünstling und zu jeder Zeit für die Behörden in dem Dorf in seinem Haus erreichbar, wenn man denn nur wollte.

Seit Beginn des Jahres befleissigen sich die Nachrichtenagenturen die Vorgaben der Sicherheitsbeamten über mehrere erfolgreiche Drohnen-Aktionen des U.S.-Militärs in verschiedenen Provinzen nachzuplappern. „Yemen – Another day, another drone“ titelt dazu die Jemen Post zu den seit Anfang des Jahres verstärkten Angriffen. „Geplatzte Kriegspropaganda: Bürger aus Jemen vor U.S.-Senat eine Woche nach Drohnen-Attacke auf sein Heimatdorf“ weiterlesen

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Pentagon führt keine Drohnen-Medaille ein

Verteidigungsminister Chuck Hagel hat heute bekanntgegeben, dass die Einführung der „Distinguished Warfare Medal“ nicht stattfinden wird, die von seinem Amtsvorgänger Leon Panetta Anfang des Jahres vor dem Wechsel im Pentagon beschlossen wurde.

Nach Verstreichen der formalen Frist von dreissig Tagen, in der Generalstabschef General Martin Dempsey die Einführung der Medaille überprüfen sollte wird es für Soldaten, die am Computer Drohnengeschosse auf feindliche Ziele lenken (Menschen, Gebäude) oder erfolgreich – im Sinne der U.S.-Regierung – den Feind auf der digitalen Ebene schlagen, keine derartige Auszeichnung geben. „Pentagon führt keine Drohnen-Medaille ein“ weiterlesen

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St. Bonifacius sagt Nein zu Drohnen

Ein winziges Städtchen im U.S.-Bundesstaat Minnesota, nach dem Namen eines Heiligen der christlichen Kirche benannt, spielt eine nicht unerhebliche Vorreiterrolle im Widerstand gegen den Einsatz von Drohnen.

Mit seinen ca. 2300 Einwohnern und einer Fläche von 2,77 Quadratkilometern gehört St. Bonifacius landesweit zu den ersten Städten, die ein Verbot der Überwachungsfluggeräte vor allem wegen der Bedenken über die Verletzung der Privatsphäre der Bürger erlassen haben. „St. Bonifacius sagt Nein zu Drohnen“ weiterlesen

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Nixon hat Watergate gewonnen

Barack Obamas Präsidentschaft ist genau das, was sein umstrittener Vorgänger wollte.

Diesen Monat sprach ich bei einer Veranstaltung zum Andenken an den 40. Jahrestag des Watergate-Skandals mit einigen von dessen Überlebenden im National Press Club. Während sich ein großer Teil der Diskussion um den historischen Konflikt mit Präsident Nixon drehte, beschäftigte mich eine andere Frage: Wer hat eigentlich gewonnen? Von einseitigen militärischen Aktionen bis zu Überwachung ohne gerichtliche Genehmigung, also den grundlegenden Elementen der im Raum stehenden Präsidentenanklage – schmerzliche Tatsache ist, dass Barack Obama der Präsident ist, der Nixon immer sein wollte. „Nixon hat Watergate gewonnen“ weiterlesen

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Infames Drohnen-Karussell: ‚Frohe Botschaft‘ aus dem Weissen Haus

Gesellschaftlich ordnungsgemässes Töten durch befugte Autorität: eine Lügenorgie nach der anderen

Die Heuchler in Washington kennen keine Grenzen in der Annahme, ihre Untertanen sind zu jeglicher geistigen Regung unfähig. Schamlos, sich ihrer Macht bewusst, verkaufen sie ihren neuen Plan zur Drohnenpolitik als einen Akt, der das Töten durch die unkontrollierten Schattenkrieger der C.I.A. in ordentliche Flugbahnen lenkt, indem sie in die Hände des Pentagons gegeben werden und somit einer vollen Legitimität unterliegen.

Um das Morden mit den unbemannten Flugkörpern nun endlich unter dem Titel 10 des U.S. Codes statt Titel 50 der „nachrichtendienstlichen Operationen“ zu legalisieren und Kritiker zu beruhigen, hat sich das Duo C.I.A.-Chef John Brennan und der Friedensnobelpreisträger und erster Mann im Staate, Barack Obama eine perfide Finte ausgedacht. „Infames Drohnen-Karussell: ‚Frohe Botschaft‘ aus dem Weissen Haus“ weiterlesen