#FSA15: „Freiheit statt Angst“ Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen. „#FSA15: „Freiheit statt Angst“ Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden“ weiterlesen

BAYER: Einschüchterung von Umweltgruppen vor Gericht

Bienensterben durch Pestizide

Am Düsseldorfer Landgericht wurde heute die Frage verhandelt, ob der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Aussage wiederholen darf, zwei von BAYER hergestellte Pestizide seien für Bienen gefährlich. Das Gericht will am 11. März eine Entscheidung verkünden. Die Richterin ließ durchblicken, dass die Ansicht des BUND als zulässige Meinungsäußerung gewertet wird, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.

Der Anwalt des BUND erklärte vor Gericht, das Vorgehen von BAYER sei der „Versuch einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung“. Am Eingang zum Landgericht demonstrierten als Bienen verkleidete Aktivist/innen gegen die Einschüchterungsversuche des Konzerns. Hierzu hatte auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) aufgerufen. Die CBG arbeitet seit 1998 zu bienenschädigenden Pestiziden. „BAYER: Einschüchterung von Umweltgruppen vor Gericht“ weiterlesen

Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Beiläufiges intellektuelles Geflüster zum Wahlabend.

Liebe Mitleserinnen und Mitleser der Republik. Nachdem wir schon bei unserem Ticker zur letzten NRW-Wahl so vollständig daneben lagen, wollen wir uns auch diesmal auf etabliertes politisches Terrain wagen. Viel ist heute Abend zu erwarten. In Berlin werden die Verdammten der etablierten Erde beben, samt dem hochehrenwerten Boden unter ihren Füßen. Vielleicht öffnet sich sogar die eine oder andere Spalte, wer oder was auch immer in diese fahren möge. „Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin“ weiterlesen

Shearer: „Kick Ass Rock aus Berlin“ gewinnt Radio Utopie Februar Charts

Shearer: "Kick Ass Rock" aus Berlin. Daß es sowas noch gibt.
Shearer: "Kick Ass Rock" aus Berlin. Daß es sowas noch gibt. (Bild: Shearer)

Zum ersten Mal seit längerer Zeit führen mal wieder krachige Gitarrenmusik und Ska die Radio Utopie Musik Charts an, darunter zwei Bands aus der Republik.

Eure klare Nr.1: die Berliner Band Shearer und „Day´s End“. Wird der Titel noch zwei weitere Monate von Euch an die Spitze gewählt, zieht er als erster Rocksong in die Titelgalerie von Radio Utopie ein. Shearer haben vor kurzem ihr neues Album „Monument“ veröffentlicht, wir werden hier sicherlich noch häufiger von den Jungs hören. „Shearer: „Kick Ass Rock aus Berlin“ gewinnt Radio Utopie Februar Charts“ weiterlesen

Demonstrationen in Köln und Düsseldorf zu Stuttgart 21 und Polizeigewalt am 1.10.2010

Am 30.09.2010 kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark gegen demonstrierende Bürger, die sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wehren.

Bei dem Einsatz wurde eine dreistellige Zahl von Menschen an den Augen verletzt durch Wasserwerfer und Pfefferspray, darunter auch Kinder und Jugendliche. Ein älterer Herr soll auf einem Auge erblindet sein. „Demonstrationen in Köln und Düsseldorf zu Stuttgart 21 und Polizeigewalt am 1.10.2010“ weiterlesen

Stuttgart 21: Bundesweite Schwabenstreiche unterstützen Montagsdemonstration

Am morgigen Montag startet um 18 Uhr die 45. Montagsdemo der Stuttgarter mit ihrem traditionellen Schwabenstreich gegen das „europäische Projekt“ (CDU-Kanzlerin Angela Merkel) namens „Stuttgart 21“. Im Kampf gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Umbauprogramm ihrer Region bekommen die Stuttgarter Solidarität durch Unterstützer, die sich zunehmend bundesweit vernetzen. „Stuttgart 21: Bundesweite Schwabenstreiche unterstützen Montagsdemonstration“ weiterlesen

Der Neue Dicke

Sigmar Gabriel

Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin Ministerpräsidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsäglichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmäßig zum Führerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik.

Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saß Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange über eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnädigerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wählen zu lassen.

Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schließlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup. „Der Neue Dicke“ weiterlesen

Überstürzende NRW-Wahl

Anlässlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant.

Die Informationsindustrie überstürzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der Wähler könnte es mit der Wahl überstürzen, also tatsächlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nämlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung überstürzen. Schröcklich. „Überstürzende NRW-Wahl“ weiterlesen

Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, läuft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in Düsseldorf und Berlin hinaus.

Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an. „Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an“ weiterlesen