Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen. „Die HSH und der Hedgefonds Cerberus“ weiterlesen

Afghanistan, Pakistan, Iran: Da lang, nein, da lang!

Afghanistans Prokonsul Hamid Karzai fordert die eigenen Nato-Besatzungstruppen zu Angriffskriegen „anderswo“ auf. Die Kriegsstrategen, gleichwohl blamiert und aufgeflogen, versuchen es weiter mit dem Wikileaks-Trick.

Der 2001 in Bonn eingesetzten Prokonsul des Nordatlantikpaktes Hamid Karzai gab heute eine, wie „Associated Press“ (1) schrieb, „weitreichende Pressekonferenz“. „Afghanistan, Pakistan, Iran: Da lang, nein, da lang!“ weiterlesen

Neuer 100 Millionen Dollar CIA-Vertrag an Blackwater alias Xe Services

Die CIA hat einen neuen Auftrag an den privaten Sicherheitsdienstleister Blackwater vergeben, mit dem sich der US-Kongress und das Justizministerium beschäftigen. Mitarbeiter der Firma wurden von US-Gerichten wegen aufgedeckter Menschenrechtsverletzungen angeklagt.

Im Zuge der anhängigen Untersuchungen gegen die Söldnerfirma änderte diese ihren Namen in Xe Services – das Profil des Dienstleistungsangebots hat sich dadurch selbstredend nicht verändert: Namen sind in dieser Branche mehr als Schall und Rauch. „Neuer 100 Millionen Dollar CIA-Vertrag an Blackwater alias Xe Services“ weiterlesen

Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag“

Die „Leipziger Volkszeitung“ bleibt dran: nun interviewte sie Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sogar eine der grössten Butterbirnen des Berliner Regierungsviertels, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, versuchte sich für ihre acht Jahre dauernde Kollaboration mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan herauszureden.

„Für eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag für keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden.“ (1) Lang hat´s gedauert, bis Renate Künast merken musste, was da im „zivil-militärischen“ Afghanistan-Krieg so vor sich geht, den sie und ihre Partei seit 8 langen Jahren deckt. Die neuesten Enthüllungen der „Leipziger Volkszeitung“ (2), die heute Nacht bekannt geworden waren,  trugen offensichtlich auch zur Willensbildung der grössten bellizistischen ZynikerInnInnInnen im deutschen Parlament bei. „Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag““ weiterlesen

Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar

Bereits einen Tag nach dem Massaker vom 28.Oktober hatte der Polizei-Generalinspekteur der Nordwest-Provinz einem Parlamentsausschusss Bericht über die Verwicklung anderer Staaten und deren Spionage erstattet. In den Tagen zuvor waren in Islamabad mehrfach US-Agenten schwer bewaffnet von Polizei aufgegriffen und nach Intervention aus der US-Botschaft wieder freigelassen worden. Das pakistanische Innenministerium unter Rehman Malik dementierte alles, musste aber zugeben, dass 17 Söldnerfirmen im Land operieren. „US-Bürger“ kaufen grosse Mengen an Immobilien in Islamabad, Blackwater kauft riesige Landflächen im Land um dort angeblich ein „Agrarforschungsinstitut“ zu errichten. Die US-Botschaft fordert illegal vom pakistanischen Innenministerium schwere Waffen für angestellte Söldnertruppen des Konzerns „Inter-Risk“ an. Kein Wort dazu von der US-Regierung unter Barack Obama in Washington. Kein Wort in der deutschsprachigen Presse. Und heute kommt es zu einem weiteren Massaker bei einem Luxushotel in Rawalpindi – in unmittelbarer Nähe eines Hauptquartiers der pakistanischen Militärs.

Am Mittwoch dem 28.Oktober war US-Aussenministerin Hillary Clinton in Pakistan zu dreitätigen Gesprächen eingetroffen. Am gleichen Tag hatte die „New York Times“ unter Bezug auf US-Regierungsquellen berichtet, der Bruder des afghanischen Präsidenten, Ahmed Wali Karzai, helfe der CIA als Soldempfänger beim Betrieb von Todesschwadronen direkt aus einem alten „Taliban“-Hauptquartier heraus (1). Ebenfalls am 28. überfiel in Afghanistan ein Kommando von „Bewaffneten in Polizeiuniformen“ ein Gästehaus mit 34 UNO-Mitarbeitern mitten in Kabul und töteten 4 von ihnen, während Isaf-Besatzungstruppen und afghanische Polizeibehörden stundenlang tatenlos zusahen (2). Und am gleichen Tag explodierte auf dem Marktplatz der westpakistanischen Stadt Peshawar Berichten zufolge eine Autobombe, welche über 100 Menschen in den Tod riss.

Bereits am Donnerstag sagte dann der Polizei-Generalinspekteur (IG) in der Nordwestlichen Grenzprovinz („North West Frontier Province“, NWFP), Malik Naveed, vor einem Sonderausschuss des pakistanischen Parlamentes aus (3). „Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar“ weiterlesen