IPPNW begrüßt Bundesrats-Initiative gegen Brennelemente-Export

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 15.11.2018

Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, die Lieferung von Brennelementen ins Ausland zu verbieten und fordert die Landesregierungen zur Zustimmung auf. Der Entschließungsantrag, der am 23. November 2018 im Bundesrat beraten wird, zielt auf die Vervollständigung des Atomausstiegs in Deutschland, denn noch immer wird im nordrhein-westfälischen Gronau Uran angereichert, noch immer werden in Lingen Brennelemente unter anderem für den Export gefertigt. „IPPNW begrüßt Bundesrats-Initiative gegen Brennelemente-Export“ weiterlesen

Geschenkt!

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 2. Juni 2116

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) geht mit der Energiepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Sowohl die Beschlüsse zur Haftung der Atomkonzerne als auch die Deckelung der Regenerativen verfolgen nur das Ziel, die Vormachtstellung der vier großen Konzernen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall zu sichern und ihnen Geschenke zu machen.

Der Ausbau der Regenerativen Energien wird bis zum Jahr 2025 auf 40 – 45 Prozent Anteil bei der Stromerzeugung gebremst. “Ausbaukorridore” sichern den Bestand der klimaschädlichen Braunkohleverstromung und der Atomkraftwerke. „Geschenkt!“ weiterlesen

Atommüllentsorgung: BI kritisiert Blockadepolitik der Konzerne

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 10.August 2015

Die Stromkonzerne starten den nächsten Versuch, sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für den Umgang mit dem Atommüll zu stehlen. Die Atomstromer wollen “sämtliche einvernehmlich Lösungen” blockieren, sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seiner Absicht bleiben, bestehende Schlupflöcher für die Energiekonzerne zu schließen und die Haftungsbeschränkung der Mutterkonzerne bei der Atommüllentsorgung aufzuheben. „Atommüllentsorgung: BI kritisiert Blockadepolitik der Konzerne“ weiterlesen

Endlagerkommission mit politischem Sprengstoff

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 28. Februar 2015

Die kommende Sitzung der Endlagerkommission am Montag birgt politischen Sprengstoff.

Kommissionssitzung Mo. 02.03.15 – 11.00 Uhr live im BI-Büro

Das Bundesumweltministerium (BMUB) will erläutern, wie die Infrastruktur eines künftigen Endlagers aussehen soll. Da geplant ist, nicht nur hochradioaktive Abfälle, sondern auch den gesamten Nuklearmüll, der im “Schacht Konrad” nicht eingelagert werden darf, an jenem Standort zu verbuddeln, ist offensichtlich geplant, ein riesiges Eingangslager und Anlagen zur Konditionierung der Abfälle an Endlagerstandort zu bündeln. “Das ist das Nukleare Entsorgungszentrum, wie es in Gorleben einmal geplant war”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). „Endlagerkommission mit politischem Sprengstoff“ weiterlesen

Atommüllkompromiss im Eimer

E.on klagt

E.on geht mit einer Klage gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) und die Änderung des Atomgesetzes vor, das in der Öffentlichkeit als großer Kompromiss gefeiert wurde. Gorleben wurde in dem Gesetz trotz der geologischen Mängel und der politischen Trickserei als potentieller Standort fortgeschrieben, wird derzeit aber nicht weiter ausgebaut. „Atommüllkompromiss im Eimer“ weiterlesen

AKW Biblis A: Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks?

Die Kanzlei Raue in Berlin hat ein von der LichtBlick AG beauftragtes Rechtsgutachten erstellt. Nach Anwendung aller gültigen Gesetze und Verordnungen ergibt sich eine Hürde für den genehmigten Betrieb des Atomkraftwerkes Biblis A.

In einer Presseerklärung der LichtBlick AG vom 22.September kann man die juristischen Finessen und Schlupflöcher nachverfolgen, wie es dazu kommen kann, dass für RWE ein spezieller Fall von Illegalität eintreten kann. „AKW Biblis A: Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks?“ weiterlesen

Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft

Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben. Artikel 14 und 15 unserer Verfassung geben den demokratisch gewählten Organen der Legislative auch die Handhabe dafür, dieses Sozialverbrechen sofort und für immer zu beenden. „Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft“ weiterlesen