Schlagwort: E.U.-Verträge

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„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Heerschar von Brüsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre Tätigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollständig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld für die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer Souveränität und unserer Verfassung obendrein. „„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland“ weiterlesen

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil V – Politische Monarchie zu verkaufen

Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen. Wie erwartet versucht nun die neue Sowjetunion („Räteunion“) Europas, die „Europäische Union“, sofort den nächsten Schritt: durch einen neuen EU-Vertrag zur Änderung des Stabilitätspaktes die Kontrolle über die Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsländer zu bekommen.

Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen „Notfallfonds“ einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin“ weiterlesen

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Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl

Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in Düsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung.

Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge müssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die Brüsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit Mühe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Äderchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in der neuen Sowjetunion „Europäische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafür leider noch die ganze Hand. Das hatte natürlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.März) „Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl“ weiterlesen

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DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom

In den letzten Tagen entschied sich ein geostrategischer Machtkampf, dessen Hintergründe und Akteure vor den Bürgern der Republik verschleiert wurden. Radio Utopie wird nun in einer Artikelreihe die Vorgänge beleuchten.

Der „Europäische Währungsfond“ (EWF) ist tot, der „Internationale Währungsfond“ IWF übernimmt Griechenland, der Euro verfällt, die Leitwährung Dollar geht gestärkt aus der Krise hervor, auch die Position Chinas, welches sich als „Handelszone“ mit dem „Währungszentrum“ USA arrangiert hat. Es wird keinen neuen EU-Vertrag geben, die „Europäische Union“ (EU) ist im Niedergang begriffen, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird gestärkt werden und die wirtschaftliche, politische, kulturelle und nicht zuletzt geistige Verfassung der Menschen im EU-Machtbereich wird sich wieder verbessern. Die Position der Zentralbanken und Banken ist unhaltbar geworden, sie unterliegen früher oder später staatlicher Kontrolle, ihre „Unabhängigkeit“ und damit ihr uneingeschränktes Geldschöpfungsmonopol werden verschwinden, wie ein Hauch im Wind. Die Welt wird sich fundamental ändern und daran gewöhnen, wieder auf den Füssen stehen zu müssen und nicht mehr auf dem Kopf.

Das ist im Groben unsere Analyse aus den Vorgängen rund um die Griechenland-Krise. Sie wird sicherlich einige überraschen.
Nun, lassen Sie uns die Sache im Detail betrachten.. „DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom“ weiterlesen

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EU-Beitritt Israels bis Ende von Krieg und Gaza-Blockade ausgesetzt

Die Nachricht schlug gestern in Jerusalem wie eine selbstgeworfene Bombe in Gaza ein. Am Mittwoch teilte die nach Israel gereiste EU-Delegation der Olmert-Regierung mit, dass die „Europäische Union“ die Gespräche über eine „neue Stufe der Beziehungen“ („upgrading relations“) mit dem kriegführenden Staat aussetzt.
Wie man das auch aus privaten Abhängigkeitsbeziehungen kennt, die einen an den Rand des Abgrunds gebracht haben, wurde das Aus für Israels seit Jahren skrupellos und heimlich betriebenen EU-Beitritt dann als gütliche Trennung auf Zeit verkauft.

 

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