Pressemitteilung Informationsdienst Wissenschaft vom 17.April 2009 Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht
Categorized as: Politik, Diplomatie
Die Nachricht schlug gestern in Jerusalem wie eine selbstgeworfene Bombe in Gaza ein. Am Mittwoch teilte die nach Israel gereiste EU-Delegation der Olmert-Regierung mit, dass die „Europäische Union“ die Gespräche über eine „neue Stufe der Beziehungen“ („upgrading relations“) mit dem kriegführenden Staat aussetzt.Wie man das auch aus privaten Abhängigkeitsbeziehungen kennt, die einen an den Rand des Abgrunds gebracht haben, wurde das Aus für Israels seit Jahren skrupellos und heimlich betriebenen EU-Beitritt dann als gütliche Trennung auf Zeit verkauft.
Categorized as: Politik, Diplomatie