„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“

Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fünfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. übergeben worden.

Wir vestehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik.

Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?

Warum hat Washington es nötig, die Presse- und Meinungsfreiheit zu attackieren, rücksichtslos die Gesetzgebung, welche Whistleblowers wie Bradley Manning und Edward Snowden schützt, mit Füssen zu treten, abweichende Meinungen und Proteste zu kriminalisieren, und Journalisten wie Julian Assange, Glenn Greenwald und Fox News-Reporter James Rosen zu bedrohen?

Erklärung

In diesen Zeiten der Geheimniskrämerei und des Machtmissbrauchs gibt es nur eine Lösung – Transparenz. Wenn unsere Regierungen so kompromittiert sind, dass sie uns nicht die Wahrheit sagen, dann müssen wir vortreten, um das aufzugreifen. Mit dem eindeutigen Beweis von originalen Dokumenten in der Hand können die Menschen zurückkämpfen. Wenn uns unsere Regierungen diese Information nicht geben wollen, dann müssen wir sie uns selbst nehmen.

Wenn Whistleblowers vortreten, dann müssen wir für sie kämpfen, damit auch andere ermutigt werden. Wenn sie geknebelt werden, müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie gejagt werden, müssen wir ihnen Deckung geben. Wenn sie weggesperrt werden, müssen wir sie befreien. Uns die Wahrheit zu geben ist kein Verbrechen. Das sind unsere Daten, unsere Information, unsere Geschichte. Wir müssen kämpfen, damit sie uns gehören.

Mut ist ansteckend.

Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben?

Die chinesischen Taoisten warnten: „Du wirst zu dem werden, was du hasst.“ Sie haben recht: die Attacken gegen die Vereinigten Staaten von Amerika im September 2001 führen zu einer Periode der zeitweiligen Psychose. Amerika wurde zurückgeworfen in die hässlichen Tage der Rotenhatz des Senators McCarthy in den 1950ern. Der grosse Unterschied ist, dass heute die bösen „Terroristen“ die gefährlichen Marxisten ersetzt haben. Und heutzutage sind die Terroristen überall.