Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.
Warum uns das „Securities Markets Programme“ der EZB nützt und ein EFSF-Anleihenkauf gefährdet
Warum das SMP-Anleihenkaufprogramm der EZB den deutschen Steuerzahler nicht belastet, keine Inflationsgefahr darstellt, die Geldmenge nicht erhöht, allen involvierten Staaten nützt und das Euro-System jederzeit stabilisieren könnte – im Gegensatz zu einem Anleihenkauf durch ESM und EFSF, welcher alle involvierten Staaten in Gefahr bringt.
Vor der morgigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB werden gezielt Gerüchte gestreut. Die EZB könnte, in Kombination mit EFSF oder ESM, auf Primärmarkt und Sekundärmarkt Anleihen / Schuldtitel von Staaten mit Euro-Währung kaufen.
Je nach Auffassung entweder durch gezielte Spekulation oder völlig rationale Erwägungen von Angebot und Nachfrage, stiegen seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 an den Märkten die Zinsen für Schuldtitel / Anleihen von Staaten, die bis dahin noch als europäische Wirtschafts- und Industriemächte weltweit angesehenen waren (wie z.B. der G8-Staat Italien) immer wieder sprunghaft an. Ein massiver Ankauf von Staatsanleihen während entsprechender Auktionen senkt diese Zinsen und würde die Krisen der betreffenden Staaten und Demokratien beenden.
Wohlgemerkt: deren Krisen. Nicht deren Existenz.
Im März 2012 stoppte die EZB, offensichtlich wie stets in enger Absprache mit Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble handelnd, wieder einmal ihr „Securities Markets Programme“ (SMP). Sie aktivierte dieses bis heute nicht, obwohl sich die Staatskrisen der Länder mit Euro-Währung unter der zerstörerischen Last der von den Märkten erpressten Zinsen radikal verschlimmerte und obwohl der Währungsdiktator dies jederzeit mittels eines kontinuierlichen Betriebs des SMP hätte stoppen können, welches zudem EFSF und ESM überflüssig gemacht hätte.
Hier sollen nun die elementaren Unterschiede zwischen dem gestoppten „Securities Markets Programme“ der EZB und einem möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch EFSF und ESM aufgezeigt werden. „Warum uns das „Securities Markets Programme“ der EZB nützt und ein EFSF-Anleihenkauf gefährdet“ weiterlesen
Des Kaisers neuer Gulli
Der Informationsfluss vom Geldfluss von 100 Milliarden Euro über den Bundestag zu den Banken in Spanien und dann zu denen, denen sie das zahlen müssen und deswegen in Not sind.
Der Norbert Lammert – das ist der Jack Nicholson in diesem großen Nest wo dransteht „Dem Deutschen Kuckuck“ – hat dem Finanzminister Wolfgang Schäuble – das ist der Dr. Seltsam in dem Nest, aber außerdem noch Finanzminister über alles in Europa – mal wieder einen Brief geschrieben.
Der Norbert hat das gemacht, nachdem er selbst einen Brief bekommen hatte und dann nicht bekam was er wollte. Das waren Unterlagen aus dem Finanzministerium vom Wolfgang.
Aber der Reihe nach. „Des Kaisers neuer Gulli“ weiterlesen
Schäuble verteilt schon mal rund 62 Milliarden Euro aus ESM-Topf an die Banken
Während den Geiseln Spanien und Zypern durch das Banken-Kartell und seine Geldmärkte mit der Erschießung gedroht wird, der größte und zweitgrößte Sauhaufen Deutschlands (Bundestag und Bundesrat) am Freitag einen Putsch gegen die Verfassung durchwinken werden und die berühmte „breite Öffentlichkeit“ in Deutschland mit roten Backen ihren informativen Nachdurst stillt, setzt sich Wolfgang Schäuble heute in Brüssel in aller Ruhe in die Eurogruppe und beschließt, dem Banken-Kartell und seinen Geldmärkten nochmal so ca. 62 Milliarden Euro in den Rachen zu schütten. Für´s erste. „Schäuble verteilt schon mal rund 62 Milliarden Euro aus ESM-Topf an die Banken“ weiterlesen
Schäubles Pyrenäenoffensive
Der Finanzminister der Republik Deutschland Wolfgang Schäuble versucht über Spanien und einen 100 Milliarden Tribut an das weltweite Bankensystem die Unterschrift von Bundestag und Bundesverfassungsgericht unter den internationalen ESM-Vertrag zu erpressen.
Nun, ausgeruht von meinem entspanntesten Geburtstag seit langem, erheben vor mir wieder einmal die Nachrichten ihr hässliches Haupt. Ich weiß nicht, seit wann „Populisten“ (kommt von den Popularen Roms, die die Republik bewahren wollten) die Bevölkerung beschimpfen, weil diese mehrheitlich aus Schwachsinnigen besteht die nicht lesen und nicht denken wollen – aber gehe ich heute einfach mal wieder meiner kargen Profession nach. „Schäubles Pyrenäenoffensive“ weiterlesen
Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament
Für Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Änderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung im Bundestag wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle über das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der „Führung“ der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die Gesetzentwürfe zu den „Beteiligungsrechten“ des Bundestages am „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Bundestages gewährleisten müssen.
In diesem Artikel sollen nun einige Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen aufgezeigt werden. „Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament“ weiterlesen
Die Note Neun der Demokratie
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle sahen darin aber einstimmig keinen Grund, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter Berücksichtigung rudimentärster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewählt werden. „Die Note Neun der Demokratie“ weiterlesen
Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder
Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das „Rettungspaket“ (1), das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses „Paket“ ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den Bürgern aller Staaten im Euro-Währungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF und der dort organisierten Finanzgläubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im Währungsgebiet des Euro-Systems. „Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder“ weiterlesen
Raub im Rettungspelz
Berlin / Athen. Der vermeintliche „Schuldenschnitt“, sowie das nachfolgende „Rettungspaket“ für Griechenland senken dessen Schuldenlast nicht etwa, sondern erhöhen sie weiter. Der bankrotte Staat zahlt zusätzlich noch die „Rekapitalisierung“ der Banken. Auch der mit 780 Milliarden Euro Staatsgeldern gefüllte „Euro-Rettungsfonds“ EFSF wird geplündert: 65 Milliarden Euro fließen an Griechenland-Gläubiger und die 17 Notenbanken des EZB-Systems.
Am späten gestrigen Abend unterzeichnete die von der Frankfurter Zentralbank, den EU-Komisssaren, dem Internationalen Währungsfonds, sowie dem von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen gestützten Berliner Kanzleramt und Finanzministerium eingesetzte Finanz-Junta in Athen unter ex-EZB-Zentralbanker Loukas Papademos das geforderte Diktat gegen die griechische Republik. Obwohl angesichts eines gestern begonnenen 48-stündigen Generalstreiks und landesweiter Proteste die nationalistische LAOS-Partei gestern aus der Junta ausscherte, auch Minister der „sozialistischen“ Pasok und „konservativen“ Nei Dimokratia (ND) bereits zurückgetreten sind und der Zerfall der „Übergangsregierung“ bereits in vollem Gange ist, werden am morgigen Sonntag die nach 2 Jahren Staatskrise verbleibenden Abgeordneten Pasok zusammen mit den ND-Abgeordneten im Athener Parlament aller Voraussicht nach mehrheitlich das Diktat bewilligen.
Im Gegenzug für das Diktat, eine weitere, zielgerichtete und vorsätzliche Zerstörung von Staat und Gesellschaft, erhält Griechenland ein „Rettungspaket“ von neuen Schulden, die alles noch schlimmer machen. Die Skrupellosigkeit und die Heuchelei, welche Finanzfürsten, Partei-Gilden und vermeintliche „Retter“ Griechenlands dabei an den Tag legen, kennen die Deutschen aus ihrer eigenen Geschichte nur zu gut, angefangen bei den Bauernkriegen. „Raub im Rettungspelz“ weiterlesen
Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag
Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.
Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.
Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr. „Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag“ weiterlesen