In der für ihn typischen zynischen Heuchelei startet Finanzminister Wolfgang Schäuble, zur Zeit bei Treffen von Finanzministern, Zentralbankern, IWF und Weltbank in Washington, einen neuen Versuch zugunsten der internationalen „Finanzinstitutionen“ die Bürger Deutschlands auszuplündern. „Schäuble deutet neue Milliarden für Griechenland-Gläubiger nach EFSF-Bewilligung an“ weiterlesen
75 % lehnen Annahme der EFSF-Ermächtigung ab
Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer lehnen auch weiterhin drei Viertel der Bevölkerung den Transfer von regulär 88 Milliarden Euro Steuergeldern zusätzlich an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF ab. 75 Prozent sind gegen die am 29.September im Bundestag bevorstehende Ausweitung des „Euro-Rettungsschirms“. „75 % lehnen Annahme der EFSF-Ermächtigung ab“ weiterlesen
G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen „Banken angemessen kapitalisieren“
Die „systemrelevanten“ Banken des Weltkapitalismus lassen ihre Puppen tanzen: Vor gemeinsamer Tagung von IWF und Weltbank in Washington sagen ihnen die G20-Finanzminister und Zentralbanker die unbedingte Finanzierung auf Staatskosten zu.
Im Vorfeld der gemeinsamen Tagung von Weltbank und „Internationalem Währungsfonds“ (IWF) in Washington haben die Finanzminister und Zentralbanker der Staaten der sogenannten G20, unter ihnen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, eine vorbereitete Erklärung unterschrieben. In dieser heisst es „G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen „Banken angemessen kapitalisieren““ weiterlesen
Zwei Umfragen: SPD verliert
Im Zuge der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die EFSF-Ermächtigung wird erneut versucht, die Öffentliche Meinung zu manipulieren.
Zwei heute veröffentlichte Umfragen, eine von Forsa und eine von Allensbach, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Beide wurden vor dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag erhoben: die Allensbach-Umfrage zwischen dem 2. und 16.September, die Forsa-Umfrage zwischem dem 12. und 16.September. Beide Wahl-Trends zeichnen ein in Teilen unterschiedliches Bild. Sie haben nur eines gemeinsam: die SPD verliert. „Zwei Umfragen: SPD verliert“ weiterlesen
Das neue Parlament des Kapitals
Der Bundestag soll ein EFSF-„Vertrauensgremium“ bilden, was bei „Eilbedürftigkeit“ über 250 Milliarden deutscher Steuergelder im „Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.
Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich im Laufe des Dienstag Nachmittag auf einen Entwurf für Artikel 1 Absatz 4 im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ geeinigt. Dieser soll die verfassungsmäßige Hoheit des Parlamentes über die Staatsfinanzen gewährleisten. Absatz 4 fehlte im bisherigen EFSF-Gesetzentwurf und soll nun wie geplant durch Änderungsantrage im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt werden. (Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung, 1.September)
Mit der nun geplanten Regelung im EFSF-Gesetz zur vermeintlichen Gewährleistung der Haushaltskontrolle durch das Parlament wollen Regierung und Banken mit Not-, Sonder- und Wenn-Dann-Konstrukten einen weiteren Schritt zur Entdemokratisierung der Bundesrepublik erpressen. „Das neue Parlament des Kapitals“ weiterlesen
Der IWF bettelt uns schon wieder nach EFSF-Milliarden für die Banken an
In seinem „Ausblick für die Weltwirtschaft“ für September fordert der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) mal wieder Geld. Natürlich für die, die als einizige das Monopol darauf haben, unbegrenzt welches zu erfinden: die Banken. Da in der Welt mittlerweile zwar Derivate der Banken im Werte von nominell 660 Billionen Euro herum schwirren, die sich die Hohen Herren der Bankhäuser alle gegenseitig erfunden haben, die aber scheinbar alle nichts mehr wert sind und offensichtlich nirgendwo mehr auf dem Planeten Erde echte Moneten aufzutreiben sind, will der IWF mal wieder unser Geld. „Der IWF bettelt uns schon wieder nach EFSF-Milliarden für die Banken an“ weiterlesen
Griechenland: Zentralbank druckt kommerziellen Banken Euro, Pasok-Regierung garantiert mit 30 Milliarden
Athens Regierung, deren Gläubiger derzeit auf die versprochenen 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder im EFSF-„Rettungsfonds“ warten, will den kommerziellen Banken mit Sitz in Griechenland 30 Milliarden Euro garantieren. Die Banken wiederum lassen sich von der Zentralbank Griechenlands im Rahmen eines am 25. August bekannt gewordenen „Notfallprogramms“ unbegrenzt Euro drucken.
Wie die griechische Zeitung „Kathimerini“ am gestrigen Samstag berichtete, wird die „sozialistische“ Pasok-Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Finanzminister Evangelos Venizelos in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf ins Athener Parlament einbringen. Dieser gibt kommerziellen Banken mit Sitz in Griechenland Kreditgarantien über 30 Milliarden Euro. Mit diesen Garantien des faktisch bankrotten Staates Griechenland als Sicherheit sollen die griechischen Banken verstärkt ein Notprogramm des Euro-Systems zur eigenständigen Geldschöpfung durch die siebzehn Notenbanken / Zentralbanken im Euro-System nutzen können: das „Emergency Liquidity Assistance“ Programm ELA. (1) „Griechenland: Zentralbank druckt kommerziellen Banken Euro, Pasok-Regierung garantiert mit 30 Milliarden“ weiterlesen
Das bewegte Berlin bewegt die Welt
Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde.
Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen.
Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurück, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur). „Das bewegte Berlin bewegt die Welt“ weiterlesen
Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF
Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat.
Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.
Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. „Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF“ weiterlesen
Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben
Bevorstehender Staatsbankrott in Griechenland, EFSF-Gesetz, Staatsanleihen-Kauf, Euro-Bonds. Ein ausführliches Plädoyer gegen die Angeklagten EZB, Banken und Bundesregierung.
Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung,
Die von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP in bislang uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft gegenüber den internationalen Banken getragene Regierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel ist öffentlich umgeschwenkt. Sie rechnet nun auch mit dem Möglichen – einem Staatsbankrott in Griechenland; einem Staat, der in enger Kooperation der „sozialistischen“ Pasok-Regierung von Giorgos Papandreou mit den Banken die eigenen Zinslasten nicht nur grob fahrlässig, sondern in gezieltem Hochverrat explodieren ließ, seit dem 18.Februar 2010 de facto unter finanzieller Zwangsverwaltung der „Europäischen Union“ und ihrer Frankfurter Zentralbank stand und seitdem von allen beteiligten Parteien gemeinsam reibungslos und „vertrauensvoll“ in Grund und Boden ruiniert wurde. „Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben“ weiterlesen