EFSF – Seite 6 – Radio Utopie

EU-Pläne: „Schuldenerlass“ für Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit über eine Billion Euro

Die „Beschlüsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine Beschlüsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-Pläne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstößt. Eine Zusammenfassung.

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Dokumentation: Der Entschließungsantrag der großen EFSF-Koalition des Deutschen Bundestages

Der Inhalt des interfraktionellen Entschließungsantrags, der heute gegen Nachmittag im Parlament von Deutschland verabschiedet wird:

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Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien

Dem Bundestag liegen die vollständigen Pläne zur Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich über allgemeine Grundsätze der geplanten Geschäftsordnung („Leitlinien“) des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Haushaltsausschuss behält sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgültigen Klärung durch den obersten EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“) vor. Das bestätigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.

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EU-Pläne: „Schuldenerlass“ für Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit über eine Billion Euro

Dokumentation: Der Entschließungsantrag der großen EFSF-Koalition des Deutschen Bundestages

Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien

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