Nur weil wir fertig werden wollen, dürfen wir nicht aufhören zu träumen…

…und wir sollten es laut tun. Jena sollte sich jetzt überlegen, wo es eigentlich hin will! Und jeder sollte mitmachen können! Weg von der Konzernstadt, hin zur Bürgerkommune!

Der Eichplatz hat gerade einen neuen Rahmenplan bekommen, der Bebauung des Inselplatzes wird uns demnächst vorgesetzt, die Nutzung des Engelplatzes wurde auch gerade wieder im Stadtrat ohne Bürgerbeteiligung beschlossen, das gesamte Bachstraßenareal incl. der Kinderklinik harren neuer Ideen, und ein großer Teil des Schottgeländes stehen leer. Jenas Innenstadt steht vor einer Neugründung! Nur die Stadt- und Landesplanung teilen die Flächen noch immer in einzelne Kuchenstücke ein. Nirgendwo in Jena gibt es soviel Spielraum für eine neue, nachhaltige und zukunftsfähige Stadtplanung.

Diese Debatte ist jedoch nicht neu. Seit vielen Jahren setzen sich Jenaer Bürger für eine Stadtplanung von unten, also vom Bürger aus gedacht, ein. In völliger Ignoranz der Stadtpolitik und auch der politischen Spitze der Verwaltung hatte diese Debatte den Höhepunkt mit der Bürgerbefragung zum Eichplatz. Seitdem versuchen einzelne Personen des politischen Lebens in Jena ihre Idee der Konzernstadt bzw. der unternehmerischen Stadt weiter zu verfestigen. Bürgerbeteiligung spielt in der Debatte keine Rolle mehr, wie man in einigen Beschlüssen des letzten Stadtrates wieder sehr gut beobachten konnte. „Nur weil wir fertig werden wollen, dürfen wir nicht aufhören zu träumen…“ weiterlesen

Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung

Erklärung der Bürgerinitiativen “Mein Eichplatz” und “Moratorium Eichplatz”

Die Jenaer Bürgerschaft war aufgerufen, über das Konzept von OFB und jenawohnen zur Eichplatzbebauung abzustimmen. Die hohe Beteiligung von 64 Prozent stärkt die kommunale Demokratie. Sie zeigt, wie groß das Beteiligungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und wie wichtig ihnen der Eichplatz ist. Mit 62 Prozent Nein-Stimmen ist ein klares Votum erzielt worden. „Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung“ weiterlesen

Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!“

Alles auf Anfang. Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) braucht eine mehrmonatige Denkpause. Zum kommenden Stadtrat am 16. April wird eine Beschlussvorlage behandelt, in der der Verkauf des Eichplatzes zurückabgewickelt wird.

“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgeführt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und Hintertürchen.”, betont der Oberbürgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geäußert. „Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!““ weiterlesen

Jena: Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz

Eichplatz

Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz und fordern neues Beteiligungskonzept

Die Guten haben bereits seit dem Jahr 2010 gegen die grundsätzlichen Konzeptionsziele für den Eichplatz gekämpft. Mitglieder der GUTEN haben zur Gründung der BI Mein-Eichplatz aufgerufen, haben viel Pressearbeit übernommen und mit tausenden Einwohner_innen diskutiert.

Die GUTEN haben fachliche Gegenargumente gebracht und stets für mehr Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren gekämpft. Zuletzt haben sie mit viel Kraft die NEIN-Kampagne unterstützt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Bürger_innen, die ihre Energie, Geld und Engagement gezeigt haben, um die schädlichen Pläne der Koalition nicht Realität werden zu lassen. Wir freuen uns, dass im Widerstandsprozess gegen das vorgelegte Konzept zahlreiche Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten erstritten werden konnten. Hervorzuheben sind hier besonders die Jury (wenn auch durch die Intransparenz nicht optimal abgelaufen) und die aktuell durchgeführte Bürgerbefragung. „Jena: Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz“ weiterlesen

Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba

Die Helaba gehört mit einem Geschäftsvolumen von 200 Mrd. € zu den führenden Banken am Finanzplatz Frankfurt.

Aus ihrem Geschäftsbericht geht hervor, dass Jenas OB Albrecht Schröter seit dem 1. März 2012 zum Beirat der Helaba gehört, deren Tochter die OFB Projektentwicklung ist. Wenige Tage zuvor, am 22. Februar 2012, beendete die Eichplatz-Jury ihre Arbeit, ohne eine Empfehlung für OFB auszusprechen. In der Satzung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale werden die Aufgaben des Beirats folgendermaßen definiert: „Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba“ weiterlesen

Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

Stellungnahme der Jenaer Piraten zum Verkauf des Jenaer Eichplatz im Zentrum der Stadt vom 4. Dezember 2013

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste.

Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau. „Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena“ weiterlesen

Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang

Max Frisch sagte einmal: “Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.”

Die Stadtratsvorsitzende Sabine Hemberger habe Angst (siehe JenaTV), der Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer möchte die Stadt vor den vielen „Wutbürgern“ schützen (siehe OTZ) und der Oberbürgermeister Albrecht Schröter erwartet eine Entschuldigung und sieht den Ruf der Jenaer Bürgerbewegungen in Jena beschädigt (siehe MDR). Man könnte den Eindruck gewinnen, die Verwaltung der Stadt Jena rüstet auf, nachdem sie jahrelang Gespräche wie Placebopillen verteilt und kompromissfrei vor sich hingehandelt hat.

Ab dem nächsten Stadtrat wird eine Einlasskontrolle mit Zählpixel dafür sorgen, dass maximl 200 Besucher live an den Sitzungen teilnehmen und noch dazu ihre Namen polizeilich abgeglichen werden können. Während die einen so erfasst werden, wird der Rest einfach ausgesperrt. Die Stadt ließ verkünden: “Es wird eine Einlasskontrolle geben, um die zulässige Belegung der Rathausdiele von maximal 200 Personen sicher zu stellen. Bitte berücksichtigen Sie diese Sicherheitsvorkehrungen durch rechtzeitiges Kommen.” Geht es dabei wirklich um Sicherheit?

Unabhängig davon will der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit durch die anstehende Änderung der Geschäftsordnung (z.B. „Eine Fraktion besteht -zukünftig- aus mindestens drei – vorher zwei – Mitgliedern.“) weiter einschränken und seine funktionale Entscheidungsmacht weiter ausbauen. Beim stattgefundenen Bürgerplenum auf dem Jenaer Marktplatz wurden keine Vertreter der Verwaltungsspitze und keine Stadträte gesichtet. „Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang“ weiterlesen

Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“

Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena” bleibt sich treu und setzt auf Kommunikation

Jena. Mit der Ablehnung des Antrages auf ein Bürgerbegehren verspielt sich Jena eine Riesenchance. Der Verwaltungsakt steht über dem Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird juristisch für unzulässig erklärt. Ein zentraler Platz wird nun der Mittelmäßigkeit preisgegeben. Die Entscheidung des Rechtsamtes der Stadt Jena nötigt uns nicht nur zu handeln, sondern uns auch zu rechtfertigen. „Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena““ weiterlesen