Was immer noch kaum jemand begreift: in der Republik Deutschland entscheidet nicht die Regierung über Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern. Das entscheiden diese selbst. Was die Regierung allerdings kann: Vertretern einer Regierung, mit der sie sich im Nordatlantikpakt befindet, bei der die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze in Vorderasien startet, mit der sie eine Internationale Kriegskoalition und in Zuge von Operation Asyl zu einem unbekannten Zeitpunkt einen in Teilen geheimen „Flüchtlingspakt“ eingegangen ist, die Einreise verweigern. Es wäre der Gipfel der Heuchelei. Und es wäre gefährlich. „Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei“ weiterlesen
Machtfrage in der U.S.-Republik: Präsident oder Verfassung?
Ein U.S. Bundesgericht hebt eine Executive Order des Präsidenten mit sofortiger Wirkung vorläufig auf. Das stellt eine Jahrhunderte lang nie beantwortete Machtfrage.
Gestern gab in Seattle U.S.-Bundesrichter James L. Robart vom westlichen Bezirk des nordwestlichen Bundestaates Washingtons der Klage des Washingtoner Bundesanwalts Bob Ferguson in der Sache „Bundesstaat Washington gegen Donald Trump“ in einer einstweiligen Anordnung vorläufig statt. Der Befehl des Präsidenten ist damit vorläufig aufgehoben, bis der Washingtoner Bundesrichter Robart endgültig entschieden hat. Der Klage gegen den Präsidenten, das Heimatschutzministerium, das Außenministerium und gegen die Vereinigten Staaten von Amerika (repräsentiert durch dessen Bundesregierung) hatte sich zuvor auch der U.S. Bundesstaat Minnesota angeschlossen.
Auf einer Pressekonferenz nach der Gerichtsentscheidung dankte Bundesanwalt Bob Ferguson ausdrücklich seinem Team, das „die letzten sechs oder sieben Tage wortwörtlich rund um die Uhr“ gearbeitet habe, besonders seinem jungen Rechtsferenten Noah Purcell, der die Klage vorgetragen hat und offenbar einen entscheidenden Beitrag zu diesem Sieg gegen den Präsidenten und für die Verfassung der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika leistete. „Machtfrage in der U.S.-Republik: Präsident oder Verfassung?“ weiterlesen
Feiglinge! Einreiseverbot für Personal des Pentagons in die Türkei
Diejenigen, die den Flächenbrand in Syrien gelegt haben und der sich über die Landesgrenzen weitflächig ausgedehnt hat, scheuen sich vor den angerichteten Konsequenzen ihrer Invasion. Der „siegessichere“ N.A.T.O.-Partner nimmt indirekten Reissaus und drückt sich um die Verantwortung.
Diese Fürsorglichkeit für das eigene Militärpersonal ist beeindruckend rührend, derweil andere weiter vor die Hunde gehen können, denn die Interventionen in Syrien gehen nach wie vor weiter.
Hoffentlich wird die Weltöffentlichkeit diesen Umstand in aller Deutlichkeit registrieren, der am 30. Oktober 2015 auf der öffentlichen Facebook-Seite der USAREUR veröffentlicht wurde. „Feiglinge! Einreiseverbot für Personal des Pentagons in die Türkei“ weiterlesen
Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit“
Washington. Die US-Regierung hat gegen Funktionäre der Regierung von Venezuela wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Als Grund führte das US-Außenamt das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten an.
Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro wurden seit Februar 43 Menschen getötet. Weitgehend unbeachtet ist dabei in der politischen und medialen Debatte der Umstand, dass ein erheblicher Teil der Toten unter Regierungsanhängern und Mitgliedern der Sicherheitskräfte zu beklagen ist. „Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit““ weiterlesen