Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei

Was immer noch kaum jemand begreift: in der Republik Deutschland entscheidet nicht die Regierung über Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern. Das entscheiden diese selbst. Was die Regierung allerdings kann: Vertretern einer Regierung, mit der sie sich im Nordatlantikpakt befindet, bei der die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze in Vorderasien startet, mit der sie eine Internationale Kriegskoalition und in Zuge von Operation Asyl zu einem unbekannten Zeitpunkt einen in Teilen geheimen „Flüchtlingspakt“ eingegangen ist, die Einreise verweigern. Es wäre der Gipfel der Heuchelei. Und es wäre gefährlich.

Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit“

Die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA sind seit Beginn der Bolivarischen Revolution, einem sozialen und politische Reformprozess, gespannt. In den vergangenen Wochen waren beide Regierungen auch wegen der vorübergehenden Festnahme des venezolanischen Diplomaten Hugo Carvajal auf der niederländischen Kolonialinsel Aruba aneinandergeraten. Carvajal war auf Bestreben der USA inhaftiert worden. Am Sonntag kam er aber wieder frei. Washington wirft Venezuela vor, Aruba und die Niederlande „bedroht“ zu haben, um die Freilassung zu erzwingen, hat dafür bislang aber keine Belege vorgelegt.