Zu dem vom „S.P.D.“-Innensenator Andy Grote in Hamburg vermeldeten „bewaffneten Hinterhalt“ auf dem mit Baugerüst versehenen Haus am Schulterblatt 1, dem dort von Anti-Terror-Kommandos aus Deutschland und Österreich unter Gebrauch von Schusswaffen vorgenommenen Einsatz mit Stürmung diverser Wohnungen, sowie zu Weiterem ein paar Kleinigkeiten, welche sogar für Fans des starken G20-Staates interessant sein dürften. „Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß“ weiterlesen
Wo sind Aufnahmen der U.N.O.-Inspektion in Syrien, außer Videos von Paramilitärs?
Weltpresse bedient sich bei Terroristenverein „Free Syrian Army“ (F.S.A.)
Barack Obama und David Cameron haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Der U.S.-Kongress fordert mit den Stimmen von achtzig Kongressmitgliedern die legitime Entscheidungsoberhoheit über einen Angriffsschlag gegen Syrien und Cameron muss ebenfalls die demokratischen Regeln seines Landes über den Weg über das britische Parlament einhalten. Auch die Mitglieder in den zweitägigen geheimen Tagungen des U.N.O.-Sicherheitsrates werden mit dem Veto von Russland die eingereichte britische Resolution ablehnen und es wird zu keinem sofortigen Kriegseinsatz kommen.
Die beiden Präsidenten und ihre „Berater“ haben ihre Glaubwürdigkeit restlos verloren, die sie nur noch mit dem Ausgang eines positiven Ergebnisses über den Einsatz chemischer Substanzen durch die syrische Armee einigermaßen wiederherzustellen glauben.
Damit ist die Situation immer noch äusserst brisant und die transparente Kontrolle über die Unabhängigkeit der Chemieexperten ist unabdinglich. Darüber bestehen jedoch erhebliche Bedenken wenn eine derartige Berichterstattung wie die vom gestrigen Tag alles an öffentlicher Kontrolle gewesen sein soll. „Wo sind Aufnahmen der U.N.O.-Inspektion in Syrien, außer Videos von Paramilitärs?“ weiterlesen
Bundeswehr-Einsatz im Inneren – in unserem Internet
Das Militär der Republik, die Bundeshindukuschwehr, bettelt mal wieder um Aufmerksamkeit. Sie verfolgt dabei die übliche blöde „Win-Win“-Suggestion, nach der ihr entweder irgendjemand den Schwachsinn glaubt den ihre Spione erzählen, oder sie einfach weiter machen kann wie bisher weil sich keiner über ihre langjährigen verfassungswidrigen Operationen im Inland aufregt, schon gar nicht irgendwelches Prothesen-Pack von „Parlamentariern“. „Bundeswehr-Einsatz im Inneren – in unserem Internet“ weiterlesen
Parkschützer brechen Gespräch mit Polizeipräsident Züfle ab
Stuttgart: Ein für heute anberaumtes Gespräch zwischen Vertretern der Parkschützer und dem Stuttgarter Polizeipräsident Züfle, zu dem die evangelische Akademie Bad Boll eingeladen hatte, haben die Parkschützer kurz nach Beginn abgebrochen.
Grund dafür war die Art und Weise, in der die Polizei in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags einen Einsatz im Zeltdorf im Mittleren Schlossgarten durchführte. „Parkschützer brechen Gespräch mit Polizeipräsident Züfle ab“ weiterlesen
Fragen der Piratenfraktion an den Innensenat von Berlin
Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Innensenat von Berlin dazu auf bezüglich des Einsatzes am 15.10.2011 vor und um den Reichstag folgende Fragen zu beantworten: „Fragen der Piratenfraktion an den Innensenat von Berlin“ weiterlesen
EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich
In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen.
„Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“
„Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“
„Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“
„Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“
„Darum – lassen Sie es einfach sein.“
Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben über Misrata
Am Einsatz von Streubomben durch das Gaddafi-Regime gegen Zivilisten gibt es begründete Zweifel.
In Libyen tobt derzeit ein internationaler Krieg zwischen dem Regime von Diktator Muammar el Gaddafi und aufständischen Milizen, die von einer Kriegsallianz aus einzelnen Nato-Staaten, sowie dem von Saudi Arabien geführten Militärpakt „Golfkooperationsrat“ (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf, GCC) durch Luftangriffe, Geldzahlungen, Waffenlieferungen, Training und Versorgung mit Infrastruktur gestützt werden. Erklärtes Ziel der internationalen Kriegsallianz ist der Regimewechsel in Tripolis. Faktisch bedeutet das den Versuch einer Invasion Libyens durch Proxy-Verbände.
Dabei steht die Kriegsallianz und ihre Lobby vor einem Trümmerhaufen ihrer Pläne. Sowohl der von uns vor über anderthalb Monaten umschriebene Plan A (Sturz Gaddafis), als auch Plan B (die Intervention mit eigenen Truppen) ist durch den Widerstand der Öffentlichkeit, gerade in Deutschland, in sich zusammen gebrochen. (3.März, Ein kleines bisschen Schweinebucht)
Da die Politik, entgegen der Definition von Clausewitz, nach unserer Definition die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist und nicht umgekehrt, ist das Scheitern des Libyen-Krieges für die Invasoren als ein politisches Scheitern zu betrachten und war abzusehen. (31.März, Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen)
Da der Versuch eigene Bodentruppen in Libyen landen zu lassen fehlgeschlagen ist, versucht die Kriegsallianz nun die Öffentlichkeit in den kriegsentscheidenden Staaten – d.h.: in Deutschland – dahingehend umzudrehen und zu beeinflussen, damit die geführten Proxy-Milizen im libyschen Aufstandsgebiet maximal unterstützt werden. Der Einsatz von eigenen Bodentruppen in Libyen, gleichwohl gescheitert, soll immer noch propagiert werden. Das deutet auf eine strategische Hilflosigkeit der Operateure und Betreiber des Krieges hin.
Seit Tagen machen Meldungen die Runde, dass das libysche Regime im Kampf um die Stadt Misrata Streubomben eingesetzt hat. Misrata wird derzeit noch von den libyschen Proxy-Milizen der Kriegsallianz gehalten. Dabei sind die Verbände der regulären libyschen Armee, trotz fehlender Kontrolle des Luftraums und schwerer Luftangriffe auf die eigenen Verbände, am Boden eindeutig im Vorteil und auf dem Vormarsch.
Nun ergeben sich zunächst folgende Fragen: Warum sollte das Regime Streubomben einsetzen, wenn es militärisch im Vorteil ist? Woher stammen die Angaben über diesen Einsatz? „Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben über Misrata“ weiterlesen
Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag
Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten überfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenüber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkürlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende Schüler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler) „Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag“ weiterlesen
DIE CASTOR-AFFÄRE: Drohnen überm Wendland – wo noch?
Bereits während des Castor-Transportes nach Gorleben berichtete Radio Utopie vom Einsatz von Militär-Kampfflugzeugen, von ausländischer Polizei gegen Demonstranten, sowie vom Einsatz von Drohnen (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Letzterer wurde nun gestern offiziell bestätigt. Es bleiben eine Menge Fragen zu klären. „DIE CASTOR-AFFÄRE: Drohnen überm Wendland – wo noch?“ weiterlesen
Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt
Wendland, Berlin: Französische Polizisten der Sondereinheit CRS haben während des Atommüll-Transportes nach Gorleben in Deutschland auf politische Demonstranten eingeprügelt. Ebenso führten sie laut mehrerer Zeugen zusammen mit BFE-Einheiten der deutschen Bundespolizei Festnahmen und Personenidentifikationen durch. Ebenfalls wurden durch Zeugen Polizisten aus weiteren Staaten der sogenannten „Europäischen Union“ (EU) beobachtet, u.a. aus Polen und Kroatien. Dies hatte bereits am 7. November Radio Freies Wendland gemeldet, Radio Utopie berichtete. (Ticker und Überblick zum Castor Transport).
Die Partei Die Guten hatten dazu am 8.November eine Stellungnahme der für den Einsatz zuständigen Personen verlangt. (Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über unsere Grundrechte)
Nun drangen im Laufe der letzten Tage eindeutige Beweise an die Öffentlichkeit; „Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt“ weiterlesen