Schlagwort: Eisenbahn / Deutsche Bahn AG

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Keine Unterstützung für den Falschspieler Bahn!

107. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Stuttgart, 16. Januar 2012: Innerhalb weniger Wochen wurde offenbar, dass die Bahn beim Stresstest betrogen hat, dass die Bahn erneut illegal Bäume fällen wollte, dass die Bahn am Grundwassermanagement seit über einem Jahr ohne Baurecht baut, dass die Bahn mangels Auftragnehmer nicht in der Lage ist, seit langem anstehende Bauabschnitte wie Nesenbachdüker und Technikgebäude in Angriff zu nehmen, um nur einige Beispiele zu nennen. „Keine Unterstützung für den Falschspieler Bahn!“ weiterlesen

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„Die Bahn lügt, vertuscht und betrügt wie sie es in vielen Jahren perfektioniert hat“

Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der Demonstration am Samstag vorm Stuttgarter Neuen Schloss gegen die Fortführung von Programm „Stuttgart 21“ (S21) 

Neujahrswünsche an unseren Ministerpräsidenten.

Der Ministerpräsident empfängt heute zum neuen Jahr, hier im Neuen Schloss. Auch wir Bürger sind gekommen, mit guten Wünschen für unsere Regierung, aber auch mit Fragen und Erwartungen an unsere Regierung. „„Die Bahn lügt, vertuscht und betrügt wie sie es in vielen Jahren perfektioniert hat““ weiterlesen

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Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!

Petition: S21-Finanzen klären statt Bäume fällen

Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“  „Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!“ weiterlesen

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Parkschützer-Sprecher Von Herrmann: „Der Bahn keinen Freifahrschein für blinde Zerstörungswut ausstellen“

Die Rede von Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, bei der heutigen 104. Montagsdemo gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Unser Landesvater Kretschmann hat immer wieder betont: ‚Der Kostendeckel bleibt‘ – und dass er sich von der Bahn nicht erpressen lassen wolle.

Herr Kretschmann, genau das müssen Sie und Ihre Regierung jetzt gegenüber der Bahn durchsetzen! „Parkschützer-Sprecher Von Herrmann: „Der Bahn keinen Freifahrschein für blinde Zerstörungswut ausstellen““ weiterlesen

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Aus!Sitzen 3.0 gegen Stuttgart 21

Auch ein Bauherr muss sich an Recht und Gesetz halten. Jetzt stoppt frau den Bau.

Am Montag, den 5. Dezember 2011, stoppt ab 5.30 Uhr frau den Bau, denn die Bahn hat die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg getäuscht. Bis heute versucht sie, die wahren Kosten von Stuttgart 21 zu verheimlichen, obwohl seit 2009 bekannt ist, dass Stuttgart 21 mehr als 6,5 Milliarden Euro kosten wird. Auch Bahnchef Rüdiger Grube weiß das. Und er wusste es vor der Volksabstimmung. Aber er hat die Mehrkosten verschwiegen, um das Ergebnis der Volksabstimmung in seinem Sinne zu manipulieren. Schon einen Tag nach der Volksabstimmung war er nicht mehr bereit, öffentlich klarzustellen, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. „Aus!Sitzen 3.0 gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

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20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?

Volksabstimmung über Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer werben für ein „JA zu Weihnachten 2011“

Stuttgart: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

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Eisenbahnbundesamt setzt sich über Rechtsstaat hinweg: Stuttgart 21-Bauarbeiten entgegen Gerichtsbeschluss fortgesetzt

Stuttgart: Parkschützer protestieren vor Ort gegen die Arbeiten am Grundwassermanagement, welche die Bahn heute früh wieder aufgenommen hat – entgegen dem Gerichtsbeschluss vom 6. Oktober 2011 und entgegen den Interessen der Öffentlichkeit. Das Verwaltungsgericht Mannheim hatte weitere Arbeiten am Grundwassermanagement untersagt, solange nicht über die zahlreichen ungenehmigten Planänderungen entschieden ist. Unter anderem der BUND hat Einspruch eingelegt gegen die von der Bahn vorgenommenen Planänderungen. Die Hauptverhandlung über diese Änderungen ist für den 15. Dezember 2011 angesetzt. Das Eisenbahnbundesamt hat nun die Fortsetzung der Arbeiten aus einem nicht näher definierten ‚öffentlichen Interesse‘ heraus genehmigt. „Eisenbahnbundesamt setzt sich über Rechtsstaat hinweg: Stuttgart 21-Bauarbeiten entgegen Gerichtsbeschluss fortgesetzt“ weiterlesen

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Nils Schmid widerspricht S21-Ausstiegskosten der Bahn

700 Mio. für Grundstücks-Rückabwicklung keine Ausstiegskosten

Stuttgart: Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestätigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. Am Mittwoch bei einer „Volksversammlung“ auf dem Stuttgarter Marktplatz erklärt Schmid, die von der Bahn für eine Rückabwicklung des Kaufs der Gleisflächen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten. „Nils Schmid widerspricht S21-Ausstiegskosten der Bahn“ weiterlesen

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„Die Bürger sind systemrelevant, nicht die Zockerei der Banken“

Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der Kundgebung „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011

Liebe Staatsbürgerinnen, liebe Staatsbürger, wundern Sie sich nicht über diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Staatsbürger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen müssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im Großen und Ganzen vernünftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir müssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen darüber,
wie die Politik mit uns Bürgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer größer. Die Bestätigung, dass dieses Unbehagen mehr als begründet ist, erhalten wir nicht nur aus einem großen Teil der bürgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer Ökonomen und Politiker.

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Graben um des Grabens Willen für Stuttgart 21?

Parkschützer: Arbeiten im Schlossgarten komplett sinnlos!

Stuttgart: Unter dem Motto ‚Viel zerstört – nichts gewonnen‘ sind gut 50 Parkschützer zur Stunde im Mittleren Schlossgarten präsent, um gegen die von der Bahn angekündigten Arbeiten zu protestieren. Die Bahn hatte gestern gemeldet, für einen Rohrkanal im Mittleren Schlossgarten Büsche roden zu wollen. Um vom Scheitern des Tunnelprojekts S21 abzulenken, stürzt sich die Bahn seit Monaten in nutzlosen Aktionismus: In erschreckend unprofessioneller Arbeit werden nicht oder schlecht verbundene Rohrstücke in die Landschaft gestellt, die Bäume am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz wurden ausgerissen, jetzt sollen Büsche gerodet werden … nur, um davon abzulenken, dass die Bahn seit über einem Jahr bei den für den Projektablauf relevanten Bauwerken nicht vorankommt. „Graben um des Grabens Willen für Stuttgart 21?“ weiterlesen