„Wir sind fest davon überzeugt, in der Sache auf der richtigen Seite zu stehen!“

Die Rede von Dipl.-Ing. Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der gestrigen 255. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trug das Thema Der Ausstieg aus Stuttgart 21 ist möglich und nötig“. „„Wir sind fest davon überzeugt, in der Sache auf der richtigen Seite zu stehen!““ weiterlesen

Eisenerz, Eisenbahn und Ebola: israelischer Multimilliardär-Konzern unter Druck

Schlacht der Bergbau-Giganten um die Ressourcen in Guinea

Es gibt viele Gründe von Interessensgruppen, die Kontrolle über die Regierung in Guinea zu übernehmen. Gelingt dies nicht über den Weg der Bestechung, werden Methoden zur Destabilisierung durch Mobilsierung der Bevölkerung angewendet, die einen politischen Wechsel fordert. Am erfolgreichsten sind die Aussichten, wenn die Wirtschaft des Landes stark betroffen wird. Der Ausbruch der „Ebola-Krise“ im Herbst 2013 hat das Land fast in den Ruin getrieben. Es kam zu Ausgangssperren, Razzien in privaten Häusern auf der angeblichen Suche nach versteckten Infizierten, Schliessung der Grenzen, Reisewarnungen, Handelsbeschränkungen, Einsatz von U.S.-Militär zur humanitären Hilfeleistung, unverantwortliche Impfstoff-Entwicklungen gegen den Ebola-Virus, Einmischung der Weltbank, der Weltgesundheitsorganisation und weiteren Aktionen, von denen einige nicht wenig profitieren ausser der ohnehin verarmten Bevölkerung.

Einem dieser finanzstarken, weltweit operierenden Unternehmen dürfte der Druck auf die Regierung von Guinea unter Präsident Alpha Condé mehr als nur gelegen kommen. Seit zwei Jahren wird die Vormachtstellung der israelischen Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) der Familie von Beny Steinmetz, einer Diamanten-Dynastie, in der Ausbeutung einer der grössten Erzminen der Welt im Simandou-Gebirge in der waldreichen Region im Südosten des Landes von den staatlichen Behörden bedroht. Beny Steinmetz wurde im November 2012 von Bloomberg als der reichste Mann Israels mit 8,1 Milliarden U.S.-Dollar Reingewinn in der Hitliste der zweihundert reichsten Personen auf diesem Planeten aufgeführt.

Im November 2010 ging Alpha Condé bei den Wahlen um die Präsidentschaft in Guinea knapp als Sieger hervor. Zuvor in der Opposition, versprach Condé mit der ungehemmten Korruption im Land aufzuräumen. „Eisenerz, Eisenbahn und Ebola: israelischer Multimilliardär-Konzern unter Druck“ weiterlesen

Streik bei der Deutschen Bahn: Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität

Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 4. November 2014

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn (DB) am Mittwoch, den 5. November von 15 Uhr im Güterverkehr und von Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr im Personenverkehr bis zum gemeinsamem Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen.

Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität

Der Tarifvertrag für Verfahrensfragen der Deutschen Bahn ist ein Frontalangriff gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit. „Streik bei der Deutschen Bahn: Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität“ weiterlesen

Einstimmige Ablehnung des Tarifdiktats der Deutschen Bahn

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 3. November 2014

Der Hauptvorstand und die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben heute in Berlin einstimmig den Tarifvertragsentwurf zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen der Deutschen Bahn abgelehnt.

GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Mit diesem Tarifdiktat hat die DB erstmals eindeutig ihr rechtswidriges Verständnis des Grundgesetzes Artikel 9 Absatz 3 schriftlich niedergelegt. „Einstimmige Ablehnung des Tarifdiktats der Deutschen Bahn“ weiterlesen

Der Rubel rollt nach Nordkorea

Investitionen in die Transsibirische Eisenbahn: von Wladiwostok nach Seoul

Nach dem fünftägige Besuch einer russischen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Ministeriums für Entwicklung des russischen Fernen Ostens im Bezirk Rason Sonbong unterzeichneten Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea ein bilaterales Entwicklungsabkommen.

Das Protokoll wurde durch den Minister für Entwicklung des russischen Fernen Osten, Alexander Galushka und dem nordkoreanischen Aussenhandelsminister Ri Ryong Nam mit unterzeichnet. „Der Rubel rollt nach Nordkorea“ weiterlesen

„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls“

Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne “Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21).

Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will. Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik. „„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls““ weiterlesen

S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!

Beitrag von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Wir starten heute die Kampagne ‚Für unsere Stadtbahn‘, mit der wir uns gegen die angedrohte Amputation der Stadtbahn richten. Wir fordern Stadt und SSB auf, sich gegen diese neuerlichen Zumutungen der Bahn entschieden zur Wehr zu setzen. „S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!“ weiterlesen

„Pofalla konnte das. Und er tat dies auf Geheiß seiner Chefin, der Kanzlerin.“

Die Rede von Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler, auf der gestrigen 208. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freunde,
Stuttgart 21 ist exemplarisch und doch zugleich verallgemeinerbar. Das Projekt ist hinsichtlich des Zerstörerischen etwas Besonderes. Aber doch zugleich charakteristisch für allgemeine Tendenzen in unserer Gesellschaft. Ich möchte dies heute an drei Beispielen verdeutlichen. „„Pofalla konnte das. Und er tat dies auf Geheiß seiner Chefin, der Kanzlerin.““ weiterlesen

Planfeststellung 1.3 (Filder) für Stuttgart 21: Drei Organisationen erheben Einwendungen

Drei Organisationen in Stuttgart-Vaihingen mit fundiertem fachlichem Know-how haben angekündigt, dass sie Einwendungen gegen die ausliegenden Pläne der Deutschen Bahn für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filder) von Stuttgart 21 erheben werden: das „Bündnis Filderbahnhof“, die „Vaihinger für den Kopfbahnhof“ und „Vaihingen Ökologisch Sozial“. „Planfeststellung 1.3 (Filder) für Stuttgart 21: Drei Organisationen erheben Einwendungen“ weiterlesen