Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte

U.S.A.: Erteilte geheime Ermächtigungen während des Kalten Krieges werden laufend erweitert. Organisationen setzen sich vereint zur Wehr und fordern Einblick und Transparenz in die Strukturen dieses uferlosen Komplexes der N.S.A., der mit Lauschangriffen der Kommunikation durch einzelne, weltweit an strategischen Orten verteilten Radar-Abhörstationen des Funkverkehrs und mit der Zusammenarbeit der Telefonanbieter begann bis hin zur massenhaften Überwachung der Bürger im Internet, welches sich mit den neuen Technologien zum grössten internationalen Kommunikationsmittel entwickelte, dem sich Milliarden von Menschen bedienen.

Am 2.Februar 2016 wird es im Justizausschuss des U.S.-Kongresses unter Vorsitz von Bob Goodlatte Anhörungen und Diskussionen über den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (F.I.S.A.) geben. Das Treffen ist geheim und nur für Mitglieder des Ausschusses zugänglich. Im nächsten Jahr wird wieder über das Gesetz zur Verlängerung oder Aufhebung durch den U.S.-Kongress entschieden. „Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte“ weiterlesen

Gerichtsverfahren in USA: zehntausende illegale Nacktscans im unerlaubten Speicher

Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat beim US-Justizministerium gegen das US-Heimatschutzministerium Klage eingereicht – 70 Seiten-Dokument über die Anforderungen der Transportation Security Administration an die Bodyscanner

Im Namen eines selbsterfundenen und -provozierten „Terrorismus“ werden die Bürger der westlichen Welt von ihren Regierungen verblödet, gedemütigt, in Angst gehalten und nach allen Regeln der Kunst ausspioniert. (Foto: Privat) „Gerichtsverfahren in USA: zehntausende illegale Nacktscans im unerlaubten Speicher“ weiterlesen