Schlagwort: elektronischer Polizeistaat

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Paris: „Amerikaner“ sorgte mit bewaffneter Gang für Gewalt auf Demos

Steile Vorlage für Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich

Wenn es am Rande von Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, beherrschen diese mit Vorliebe die Schlagzeilen rund um den Globus. Die gezeigten Schreckensszenarien lenken von den berechtigten Forderungen der Protestierenden ab, die in den Hintergrund gedrängt werden.

So geschehen am 18. Mai 2016 in Paris, als die Bilder eines brennenden Polizeiautos weite Verbreitung fanden. In dem Auto befanden sich zwei Polizeibeamte. „Paris: „Amerikaner“ sorgte mit bewaffneter Gang für Gewalt auf Demos“ weiterlesen

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Operation Asyl: Der Polizeistaat gibt sich die Kompetenz

Nach der Blaupause faschistischer Systematik, der Strategie der Transformation des Terrorkrieges und im Zuge des Fortgangs von Operation Asyl plündert der Staat weiter materielles und immaterielles Eigentum der Bevölkerung und eskaliert gleichzeitig deren Kontrolle. Im Äußeren sind deutsche Truppen, deren Einsatz gegen die eigene Bevölkerung und die dafür notwendige Verfassungsänderung wie programmiert seit Jahren immer wieder verlangt wird, in mehrere Kriege verwickelt, u.a. in Irak, Syrien und in der Türkei. Eine staatliche Opposition oder Gewaltenteilung gibt es faktisch nicht. Die Republik bleibt außer Funktion. Und das alles passiert exakt wie von uns prognostiziert. „Operation Asyl: Der Polizeistaat gibt sich die Kompetenz“ weiterlesen

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Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert

Präsident Hollande, „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ scheitern mit Implementierung eines permanenten Ausnahmezustand an notwendiger Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress.

Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der Invasionsmächte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen. Vertreten im Ministerrat waren Funktionäre der Parteien „Sozialisten“, „Radikale Linke Partei“ („Parti radical de gauche“), „Walwari“ und „Europa Ökologie – Die Grünen“ („Europe Écologie – Les Verts“). Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte sich Frankreich unter deren Flagge zu einem gespenstischen Polizeistaat verwandelt. „Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert“ weiterlesen

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„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!

Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europäisiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine „vollständige flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in Zügen in Deutschland“.

Wie großzügig von ihm.

Gestern trafen sich Innenminister und Verkehrsminister der Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien, Niederlande, Schweiz, Spanien und Deutschland in Paris. Eingeladen hatte der Elysee-Palast bzw dessen Regierung von Frankreich. Verkauft wurde das zu keinerlei Beschlüssen (etwa für die „Europäische Union“ und deren Räte Inneres und Justiz bzw Verkehr, Telekommunikation und Energie) fähige oder ermächtigte Treffen dieser Minister in Staatsmedien und Informationsindustrie als „E.U.-Treffen“ oder Treffen von „E.U.-Vertretern“.

Hintergrund ist die irrige Annahme der Regierung der kaputten 5. Republik Frankreich ihren im Zuge von 2 Jahren „Snowden-Veröffentlichungen“ installierten Polizeistaat (1, 2, 3, 4, 5, 6) auch der Berliner Republik überwuppen zu können. In dieser aber gilt das Grundgesetz. „„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!“ weiterlesen

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Paul Craig Roberts: Vortrag zum 70. Jahrestag der Konferenz von Jalta

Die neokonservative Bedrohung der Weltordnung

Paul Craig Roberts: Die Bedrohung der Internationalen Beziehungen durch die neokonservative Ideologie der amerikanischen Hegemonie

Ich war diese Woche eingeladen, einen Vortrag bei einer wichtigen Konferenz an der Russischen Akademie der Wissenschaften zu halten. Wissenschafter aus Russland und aus Ländern rund um die Welt, russische Regierungsbeamte und das russische Volk suchen Antworten auf die Frage, warum Washington während des letzten Jahres die freundlichen Beziehungen zwischen Russland und Amerika zerstört hat, die aufzubauen Präsident Reagan und Präsident Gorbatschow gelungen war.

Vortrag zum 70. Jahrestag der Konferenz von Jalta, veranstaltet von Instituten der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen.

Moskau, 26. Februar, 2015

gehalten von Paul Craig Roberts

Kollegen,

Bei der gestrigen Plenarsitzung habe ich über die Bedrohung gesprochen, welche die neokonservative Ideologie für internationale Beziehungen darstellt. In dieser Abschlusssitzung werde ich darüber sprechen, ob es irgendwelche internen Einschränkungen dieser Politik von Seiten der US Bevölkerung gibt und ob es ökonomische Einschränkungen gibt.

So wie 9/11 dazu diente, Washingtons Kriege für Hegemonie im Mittleren Osten zu starten, so diente 9/11 der Schaffung eines amerikanischen Polizeistaates. Die Verfassung und die von ihr geschützten bürgerlichen Freiheiten unterlagen der Machtanhäufung im exekutiven Bereich, die einen Kriegszustand erlaubte. „Paul Craig Roberts: Vortrag zum 70. Jahrestag der Konferenz von Jalta“ weiterlesen

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Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?

In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es für amerikanische Bürger wichtig ist, Aufklärung darüber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes geführten willkürlichen Kriegen sind. Das sind größere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 Talibankämpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann. „Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?“ weiterlesen

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Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen

Verfassungsbruch: U.S.-Verteidigungsministerium erteilt sich eigene Notstandsgesetze mit vagen Formulierungen zur Niederschlagung eines Aufstandes unter Umgehung des U.S.-Kongresses.

Am Montag, den 13.Mai 2013 hat sich das U.S.-Verteidigungsministerium im Alleingang heimlich eine Vollmacht zur Niederschlagung von Unruhen im Landesinneren ohne dazu die vorherige lokale oder staatliche Zustimmung einzuholen, ausgestellt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Ermächtigungsgesetz mit der Regierung im Weissen Haus abgesprochen wurde, die alles dafür einsetzt, ihre Macht zu erweitern.

Die Befugnisse der Gouverneure der einzelnen U.S.-Bundesstaaten werden ausgehebelt.

Mit der subtilen Umformulierung des bestehenden Gesetzes „Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies“, welches unter Auflagen den Einsatz militärischer Truppen wie etwa im Fall einer Naturkatastrophe oder nuklearen Unfällen regelt, kann man im Prinzip jetzt von einem Zustand des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen, die in ihrer Transformation zu Polizeistaat und Diktatur einen grossen Sprung nach vorn unternommen haben. „Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen“ weiterlesen

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F.B.I.-Training für Sondereinsatzkommandos in Griechenland

Nächster Schritt zum Polizeistaat: Intensive Agenten-Ausbildung zur Bevölkerungskontrolle in Hellas sowie im nicht näher definiertem Ausland

Zum ersten Mal befinden sich Beamte des Inlandgeheimdienstes Federal Bureau of Investigation auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika auf offizieller Trainingsmission für Polizisten in Griechenland.

In der Region Thessalien werden fünfundzwanzig Polizeibeamte in die modernen Methoden der Verbrechensbekämpfung eingeweiht, „F.B.I.-Training für Sondereinsatzkommandos in Griechenland“ weiterlesen

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Obamas wachsende Kill-Liste

Ankläger dehnen den Geltungsbereich von Gesetzen immer weit über ihren beabsichtigten Geltungsbereich aus. Anwälte in Zivilverfahren machen dasselbe. Zum Beispiel wurde 1970 das Gesetz über das organisierte Verbrechen (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act – RICO) beschlossen, um es leichter für die Regierung zu machen, Mitglieder der Mafia zu verurteilen. Ungeachtet seiner Absicht wurde das Gesetz von Staatsanwälten und Anwälten schnell ausgeweitet und angewendet gegen Abtreibungsgegner, katholische Bischöfe, Firmen, die beschuldigt waren, illegale Immigranten zu beschäftigen und in Scheidungsfällen. „Junk Bond King“ Michael Milken, der keine Verbindungen zum organisierten Verbrechen hatte, wurde bedroht mit einer Anklage unter dem RICO. „Obamas wachsende Kill-Liste“ weiterlesen

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Smartphone-App: heimliche Videoaufzeichnung mit schwarzem Handy-Display für Bürger

Kamera „An oder Aus“ – das ist hier die entscheidende Frage mit dem super-subversiven Police Tape –

Vorbildliche Reaktion der Polizei: „Wir haben nichts zu verbergen.“

Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ALCU) geht technologisch gegen die aggressiven Methoden des Polizeistaates vor und gibt den Bürgern ein vorzügliches Mittel zur Gegenwehr in die Hand. „Smartphone-App: heimliche Videoaufzeichnung mit schwarzem Handy-Display für Bürger“ weiterlesen