Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und Ländern. Beim politischen Widerstand dagegen hängen auch in Bayern die wertlosen oder gefährlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

Polizeistaat U.S.A.: Perverser Mord durch die Polizei an Daniel Shaver, Freispruch für die Polizei

Daniel Shaver ist nur eine von 963 Personen, die laut einer Zählung der „Washington Post“ in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2016 von der Polizei erschossen wurden. Er ist auch nicht der erste Tote, dessen Mörder durch ein Gericht freigesprochen wird. Der Mord an Daniel Shaver ist lediglich ein Fall, in dem der ganze kranke Sadismus, die Perversität eines Polizeistaates, das Aufrüsten und die Lust am Quälen und Töten durch eine losgelassene, wild gewordene, oppositionslose Hierarchie sogar für deren Untertanen offensichtlich wird.

Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter

Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.

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