Heute startet das Festival „Die Kritische Masse“ im Berliner Club Rekorder. Radio Utopie überträgt live ein Event, was in der Berliner Republik, fast neun Jahre nach Beginn eines weltweiten Krieges nach Attentaten auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika, immer noch Seltenheitswert hat: ein Konzert von Künstlern, die nicht alles glauben was ihnen erzählt und die nicht alles tun, was ihnen gesagt wird. „Live auf Radio Utopie: Erreichen wir DIE KRITISCHE MASSE“ weiterlesen
Video: Beginn der Auseinandersetzungen in Hamburg-Neuwiedenthal vom 26.Juni 2010
Am Wochenende konnten die Bürger dieses Landes der Presse entnehmen, dass es in Hamburg zu einem brutalen Überfall auf Hamburger Polizeibeamte in Neuwiedenthal gekommen war, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde.
Der Hamburger Senat richtete daraufhin eine Sonderkommission gegen Gewalt in der Öffentlichkeit ein, die am 29.Juni zusammen trat. „Video: Beginn der Auseinandersetzungen in Hamburg-Neuwiedenthal vom 26.Juni 2010“ weiterlesen
Petition ELENA: Pure Gleichgültigkeit oder nackte Angst in Deutschland?
Jetzt unterschreiben – nur noch zwei Tage
Die Mitzeichnungsfrist der Petition:
Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
läuft am 2.März 2010 aus.
Es ist nicht zu verstehen, dass es den Millionen von Arbeitnehmern in diesem Land so gleichgültig ist, welche Angaben über sie gespeichert werden. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten sich gerade einmal 22051 Bürger entschliessen, die Petition zu unterschreiben. Oder liegt es an der Angst, dass die Mitzeichnung registriert, ausgewertet und in eine Akte kommt? Wenn es daran liegt, dann hat die deutsche Politik ganze Arbeit geleistet und sich bereits den unmündigen Bürger dressiert, den sie gern haben möchte. „Petition ELENA: Pure Gleichgültigkeit oder nackte Angst in Deutschland?“ weiterlesen
Berlusconi nennt Italien einen Polizeistaat
„Abhören von Telefongesprächen ist ein barbarisches System.“
Staatschef Berlusconi empörte sich am 24.Februar über polizeiliche Überwachungsmethoden und deren heimliches Abhören von Telefongesprächen. „Berlusconi nennt Italien einen Polizeistaat“ weiterlesen
Staat New York: Parktore und historische Stätten werden vor der Bevölkerung verriegelt
Den Bürgern wird ein Teil der Erholung in der Natur verwehrt – wegen Staatspleite – Militärausgaben hingegen steigen ins Uferlose
Der Bundesstaat New York hat ein Haushaltsdefizit von 8,2 Milliarden Dollar. Um dieses schwarze Loch zu stopfen, wird an allen nur möglichen öffentlichen Ausgaben gespart.
(Karte zum Vergrössern anklicken: Bundesstaat New York, JimIrwin /Wikipedia) „Staat New York: Parktore und historische Stätten werden vor der Bevölkerung verriegelt“ weiterlesen
Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“
Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die Brüsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Öffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter.
Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz über eine halbe Milliarde Menschen, in Brüssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„.
Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel für Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie für das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenüber den Bürgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale.
Darüber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen Staatsbürger. „Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress““ weiterlesen
Urteil im Mai-Krawalle-Prozess „Im Zweifel für die Angeklagten“
Das Berliner Landgericht hat heute zwei Schüler mangels Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Jugendlichen Anklage wegen Mordversuchs erhoben und mehrjährige Haftstrafen gefordert, die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch. „Urteil im Mai-Krawalle-Prozess „Im Zweifel für die Angeklagten““ weiterlesen
Hoher britischer Polizeibeamter: § 44 des Terrorism Act ist zu ignorieren
(Foto: Schlauwiestrumpf /Wikipedia)
Chief Constable Andy Trotter, Vorsitzender der Öffentlichkeitsarbeit der APCO startete e-mail-Aktion an alle Polizeibeamte und den Chief Constable of England und Wales – Polizisten sollen ihren gesunden Menschenverstand wieder einsetzen.
In der Nacht vom Freitag zum Samstag erhielten in Grossbritannien in einer grossangelegten e-Mail-Aktion alle Polizeikräfte im ganzen Land eine bemerkenswerte, in scharfen Worten verfasste Aufforderung, die von der Association of Chief Police Officers (ACPO) verbreitet wurde. „Hoher britischer Polizeibeamter: § 44 des Terrorism Act ist zu ignorieren“ weiterlesen
Polizeieinsatz in Universität Frankfurt
Es geht uns nicht um das starke Deutschland, sondern um jeden einzelnen Menschen auf dieser ganzen verdammten Welt!
Am gestrigen Mittwochabend kam es zu einem Polizeieinsatz, um das besetzte Universitätsgebäude auf dem Campus Westend der Uni Frankfurt zu räumen. „Polizeieinsatz in Universität Frankfurt“ weiterlesen
München: Generalprobe des Ausnahmezustandes
Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen
Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?
Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.
In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst. „München: Generalprobe des Ausnahmezustandes“ weiterlesen