Polizeischüsse auf jugendliche Einbrecher
Zwei maskierte Jugendliche haben mit einer Gartenhacke versehen, mit der sie wahrscheinlich die Tür eines Supermarktes in Krems aufhebeln wollten, ihren Einbruchsversuch teuer bezahlt, einer davon mit seinem Leben, der andere wurde schwer verletzt. „Österreichische Polizei erschiesst Vierzehnjährigen in Krems“ weiterlesen
Die Partei von Bundesinnenminister Schäuble folgt weiter den selbst entwickelten EU-Vorgaben für Bevölkerungs- und Internet-Kontrolle, die schon in Frankreich gescheitert sind.
Die “Militär Union” kann es nicht lassen: „CDU entlarvt: Totaler Entzug des Internetzugangs für Bundesbürger im Wahlprogramm“ weiterlesen
Soeben sickerte durch, dass „Mr.Onlinedurchsuchung“ Ingo Wolf (FDP), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sich strikt weigert vor dem absehbaren Ende der Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundestag die Politik des „Verbrannten Staates“ durch diese Parteien weiter mitzumachen: die FDP lehnt die geforderte Verfassungs-Ermächtigung für einen Militäreinsatz im Innern ab (1).
„FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab“ weiterlesen
Erste Folge der Reihe:
“Das Gespenst”
Zweite Folge der Reihe:
“Das Gespenst II: Revolution oder die Beherrschung der Gegenwart”
Dritte Folge der Reihe:
Das Gespenst III: Das “Märchen vom Gespenst des Kommunismus”
Nach der Reise in das Jahr 1848, dem Auftauchen des Begriffes „Kommunismus“ aus dem Nichts, mitten in den Revolutionen in Europa, wenden wir uns nun zuerst zwei Begriffen zu welche im 20.Jahrhundert zunehmend miteinander verschwammen, bis der eine nur noch ein müder, halbherziger Abklatsch des anderen zu sein schien.
Dabei war das „Märchen vom Gespenst des Kommunismus“ nach dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifestes“ im Jahre 1848 erst einmal volle siebzig Jahre wieder verschwunden…
Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2).
Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – für „Terrorverdächtige“. (3) „Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher“ weiterlesen
Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen über dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden – den Online-Zugriff auf Passfotos bei „begründeten Eilfällen“ (1).
Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn? „Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum „begründeten Eilfall“?“ weiterlesen
