Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung für BezieherInnen von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen angerechnet werden.
Begründung ist, dass Eltern von Säuglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut für Innovative Politik (IP) begrüßt diesen Vorstoß der christlich-liberalen Bundesregierung. „Elterngeld für Hartz IV-BezieherInnen abschaffen – Als Arbeitsanreiz zu wenig!“ weiterlesen
Die vorgelegten Sparvorschläge der Bundesregierung können für kranke Menschen bedeuten, dass deren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente komplett wegfällt, sofern sie Hartz IV-Leistungen erhalten.
Erwerbsminderungsrente erhalten Menschen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nur noch weniger als sechs Stunden arbeiten können. „Sparprogramm der Bundesregierung sorgt für den Wegfall der Erwerbsminderungsrente“ weiterlesen
Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung wesentlich weitreichendere Kürzung beim Elterngeld, wie bisher bekannt.
Demnach müssen sich auch Eltern, die wegen ihres niedrigen Einkommens den sogenannten Kindergeldzuschlag erhalten und auch Eltern die einem Minijob nachgehen, auf ein geringeres Elterngeld einstellen. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, soll genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. „Elterngeld: Bundesregierung plant furchtbareren Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen“ weiterlesen
