Schlagwort: entwicklungshilfe

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„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen“

von Jürgen Wagner und Marc Bebenroth

Nur ein Lippenbekenntnis: Regierungsankündigung, Rüstungsexporte einzuschränken.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es, dass Rüstungswettläufe die Welt viel unsicherer machen. Trotzdem wird der deutliche Wille zur Aufrüstung ausgedrückt. Was sagen Sie zu diesem Widerspruch?

Es ist üblich, dass man in solchen Papieren blumige Formulierungen wählt, hinter denen sich bei genauem Hinsehen aber harte Rüstungspolitik verbirgt. Zum Ziel der NATO, die nationalen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, hat man sich im Koalitionsvertrag indirekt verpflichtet. Und da wird jetzt so getan, als ob das eine bindende Abmachung sei. Dabei ist es eine nicht bindende Absichtserklärung. So wird einmal mehr eine politische Entscheidung als Sachzwang dargestellt. Das ist im übrigen auch der politische Kern dieser völlig bizarren Debatte um die angeblich chronisch unterfinanzierte Bundeswehr. „„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen““ weiterlesen

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Koalition gegen den Frieden!

Beitrag von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner

Die Militärpolitik im künftigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition

Am 12. Januar 2018 hatten die Verhandler von CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und hielten die Ergebnisse in einem Sondierungspapier fest, dessen problematische außen- und sicherheitspolitischen Aspekte leider in der anschließenden Debatte kaum eine Rolle spielten (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). Am 7. Februar 2018 einigten sich die Parteien dann auf einen Entwurf eines Koalitionsvertrags, der wohl weitgehend identisch mit der Fassung sein dürfte, über die die SPD-Mitglieder nun wohl abstimmen werden. Vieles wurde aus dem Sondierungspapier direkt übernommen, einige Passagen abgeändert und einige kamen – logischerweise angesichts eines Umfangs von 177 (Koalitionsvertrag) zu 28 (Sondierungspapier) Seiten – neu hinzu. „Koalition gegen den Frieden!“ weiterlesen

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Aufrüstung als Armutsbekämpfung

Autoren: Sabine Lösing und Jürgen Wagner

Per Rechtsbeugung in die militarisierte EU-Entwicklungshilfe

Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem „Arbeitspapier“ einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, „Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen“, sondern „ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik“.[1] Dahinter stehe die Idee, „regionale Akteure in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen“. Sie sei „Hilfe zur Selbsthilfe“: „Staaten oder Organisationen, die als Stabilitätsanker in fragilen Regionen dienen können, sollen dahingehend ausgebildet und befähigt werden. Neben Schulung und Ausbildung zivilen und militärischen Personals schließt das deutsche Konzept auch die Bereitstellung von Ausrüstung mit ein.“ Schwerpunktländer sind gegenwärtig der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. „Aufrüstung als Armutsbekämpfung“ weiterlesen

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Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung

Kritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze

In Brasilien werden fragwürdige Unternehmen und mutmaßlich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema bei einem Fachgespräch im Bundestag und parlamentarischen Anfragen. Doch das Entwicklungsministerium unter Leitung von Minister Gerd Müller (CSU) wiegelt ab: Man habe keine entsprechenden Informationen und sehe keinen Handlungsbedarf. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen. „Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung“ weiterlesen

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Kanadas Regierung: 3,1 Milliarden Dollar für „Anti-Terror“ verschwunden

Nachdem die Debatte in Parlament und Öffentlichkeit in der letzten Woche bezüglich neuer „Antiterror“-Massnahmen angeheizt wurde, da laut den (auch in Kanada) ständig von Verarmung bedrohten antiterroristischen Behörden ein Mann aus Toronto und ein anderer Mann aus Montreal ein Attentat auf einen Personenzug geplant haben sollen, wird genau zu diesem Thema der Bericht des kanadischen Bundesrechnungshofs vorgelegt. Dessen Ergebnisse dürfte nun bei einigen in der Regierung echten Terror (lat.: Schrecken) hervorrufen – um es im Präsens zu formulieren.

Auch in Kanada wird der Bevölkerung aus den (von ihr bezahlten) Behörden erzählt, warum und wie sich das Staatsvolk den Staat zu sparen und sich im Kapitalismus mit diesem zu arrangieren hat. „Kanadas Regierung: 3,1 Milliarden Dollar für „Anti-Terror“ verschwunden“ weiterlesen

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Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands

Einige europäische Staaten haben für Entwicklungshilfe gezahlte Gelder zurückgefordert.

Die Schwedische Zentralbehörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Swedish International Development Agency – SIDA), eine Behörde des schwedischen Außenministeriums, teilte am 15. Februar 2013 mit, dass ein Teil der transferierten Summe in Höhe von 2,9 Millionen Euro zurücküberwiesen wurde, nachdem bekannt wurde, dass die Hilfsgelder veruntreut wurden. „Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010“ weiterlesen

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Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert. „Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes“ weiterlesen

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Klimagipfel: Entwicklungsländer sollen von EU geprellt werden

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(Zeichnung: Illustrated London News, December 22, 1849 /Wikipedia)

Oxfam enthüllt eventuelle Täuschung der EU gegenüber den Entwicklungsländern – neue sofortige Geldzusagen für die schnelle Klimahilfe soll nach den der Hilfsorganisation vorliegenden Unterlagen in Wirklichkeit aus dem schon bestehenden Entwicklungsfond verrechnet werden.

Nach Aussagen der Nachrichtenagentur Alertnet am gestrigen Sonntag, die zur Mediengruppe Reuters gehört, scheinen die Entwicklungsländer von der Europäischen Union auf dem Klimagipfel über das Ohr gehauen zu werden – wenn die dort veröffentlichte Meldung der Oxfam-Gruppe, eine internationale Organisation zur Bekämpfung der weltweiten Armut, sich als wahr erweisen sollte. „Klimagipfel: Entwicklungsländer sollen von EU geprellt werden“ weiterlesen

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Deutscher Bundeswehreinsatz zum Schaden der richtigen Entwicklungshilfe

Afghanistan: Die Tagesschau zitiert einen Vorwurf der Welthungerhilfe gegen die Bundesregierung.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat den Entwicklungshelfern, die seit zwanzig Jahren den Menschen in Afganistan auf friedliche Weise mit Projekten zur Seite stehen, mehr Schaden als Nutzen eingebracht, denn ihre Sicherheit ist dadurch bedroht. „Deutscher Bundeswehreinsatz zum Schaden der richtigen Entwicklungshilfe“ weiterlesen