Der Chef des Rechnungshofs Kanadas, Michael Ferguson, legte nun seinen Frühjahrsbericht über die Verwendung der Steuergelder vor. Sein verheerendes Fazit: Die Regierung, die (auch in Kanada) dank in Dauer-Stasis befindlicher Parlamentsprothesen machen kann wozu sie lustig ist, muss zugeben, dass 3,1 Milliarden Dollar u.a. für “Anti-Terror-Massnahmen” schlicht verdunstet sind.
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Die Regierung unter Präsident Yoweri Museveni gehört zu den verbrecherischsten in Afrika. Schon im Jahr 1986 wurde er von dem im Jahr 1935 in den U.S.A. gegründetem evangelikalen Netzwerk Prayer Breakfast Movementals – bekannt auch als „The Family“ – als Schlüsselfigur für Afrika genannt. Die versuchte Einführung der Todesstrafe mit dem Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda ist ein Beispiel ihres Einflusses und führte zu weltweiten Protesten gegen das Regime.
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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
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Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert.
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