Schlagwort: Entwurf

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Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“

Die im Bundestag angesetzte Änderung von vier Verfassungsartikeln ist gescheitert. Jedenfalls in dieser Legislaturperiode.

Eine kleine Dokumentation.

Am 14. Juni behandelte das Parlament den von der S.P.D. eingebrachten und von Bündnis 90/Die Grünen sowie „Die Linke“ unterstützten “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum”. Vorgesehen waren die Änderung von vier Artikeln des Grundgesetzes, darunter der den “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes” schützenden Artikel 79 (wir berichteten). „Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich““ weiterlesen

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„Unglaubliches Täuschungsmanöver“: E.U.-Haushaltsentwurf sieht effektiv 908 Mrd, aber 960 Mrd Ausgaben vor

Entwurf für E.U.-Haushalt sieht erste Kürzung seit E.U.-Gründung 1992 vor, Veto-Drohung aus E.U.-Parlament.

Brüssel: Ein Entwurf, den E.U.-Ratspräsident Herman von Rompuy heute im Regierungsrat verkaufen musste, sieht für den nächsten Siebenjahresplan des Haushalts der Organe des 1992 gegründeten Staatenbundes „Europäische Union“ in der Tat zum ersten Mal ein Absinken der Verpflichungsermächtigungen von derzeit 993,6 Milliarden Euro (Siebenjahresplan Anfang 2007 – Ende 2013) auf 960 Milliarden Euro in 2014 bis 2020 vor. Die tatsächlichen Zahlungsermächtigungen allerdings sollen auf 908,4 Milliarden Euro sinken. „„Unglaubliches Täuschungsmanöver“: E.U.-Haushaltsentwurf sieht effektiv 908 Mrd, aber 960 Mrd Ausgaben vor“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VI): Der „Fiskalpakt“ fliegt auf

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (IV) : Sollen sie doch Geld drucken
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”

Wie beschrieben, war den international engmaschig vernetzen Banken und ihren neokonservativen und antidemokratischen Systemveränderern, welche seit 20 Jahren die „Europäische Idee“ als Beförderungsmittel und Tarnkappe für ihre eigenen Pläne genutzt hatten, im Sommer 2011 klar geworden, daß eine weitere Verschärfung des EU-Vertrags auf legalem Wege – der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsländern der 1992 gegründeten „Europäischen Union“ – nicht mehr möglich war. Als Alternative zur „Europäischen Union“ wurde das Konzept eines auf die Staaten im Euro-Währungsgebiet beschränkten „Kern-Europas“, einer „Föderation“ entwickelt, in der die noch existierenden parlamentarischen Demokratien der 17 „Euro-Länder“ verschwinden sollten.

Nur wie?

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Die „Formulierungshilfe“ des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung

Die „Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP“ zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ vom Finanzministerium unter Minister Dr. Wolfgang Schäuble.

Eine kleine Analyse.

Entgegen der allgemeinen Darstellung in der Presse hat die Regierung gestern bezüglich der geplanten Ermächtigung für eine Änderung des Rahmenvertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, auch genannt „Euro-Rettungsfonds, bzw „Euro-Rettungsschirm“, offiziell keinen Gesetzentwurf erstellt, oder gar ein Gesetz beschlossen (das kann nur der Gesetzgeber, der Bundestag), sondern der Unionsfraktion von CDU und CSU, sowie der FDP eine „Formulierungshilfe“ mitgegeben. Laut Angaben aus der CDU/CSU-Fraktion wird diese am Montag (5.9.) den endgültigen Gesetzentwurf beschliessen, der dann am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. „Die „Formulierungshilfe“ des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung“ weiterlesen