Dass die Kläger nicht befugt seien, weil sie das Gesetz nicht angreifen können, obwohl sie mit ihren Grundstücken und den Salzrechten betroffen sind, wird nun das Oberverwaltungsgericht beraten müssen. Für Greenpeace hat deren atompolitischer Sprecher Mathias Edler bereits angekündigt, dass man nicht kampflos aufgeben will.
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Joe Biden mag die europäischen Kritiken an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland „ärgerlich“ finden, aber die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen verstehen, dass wir nicht bedroht werden von diesem friedlichen Land, das die größte Landfläche der Erde einnimmt. Die Bedrohung kommt von uns, und wenn es zu einem entscheidenden Kampf kommt, werde zum Beispiel ich keine Freude haben beim Gedanken, dass meine amerikanischen Brüder um die halbe Welt fahren, um meine russischen Brüder bis aufs Blut zu bekämpfen, die ihr Leben dafür geben werden, um ihre Mütter und Väter, Schwestern und Brüder zu beschützen.
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Die Proteste in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Jemen gingen von den Menschen aus, die gegen Washingtons tyrannische Handlangerregimes protestierten. Die Proteste gegen Gaddafi, der keine Marionette des Westens ist, scheinen allerdings von der CIA im östlichen Teil Libyens organisiert worden zu sein, wo sich das Erdöl befindet und wo China bedeutende Investitionen im Energiebereich getätigt hat.
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Die United Steelworkers (U.S.W.) vertritt dreissigtausend Mitglieder, die in mehr als zweihundert Standorten der U.S.-Öl-Raffinerien, Pipelines, Öl-Terminals und petrochemischen Anlagen im ganzen Land beschäftigt sind. In den Tarifverhandlungen mit der Energiewirtschaft geht es um einen Abschluss für die kommenden drei Jahre. Die Forderungen der Arbeiter sind bescheiden im Vergleich zu den Gewinnen der börsennotierten Unternehmen. Seit der “Finanzkrise” in 2008 hiess es stets, Einsicht zu zeigen und bei den Tarifforderungen zurück zu stecken.
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