Schlagwort: Eric Holder

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Holder: die Vereinigten Staaten von Amerika zensurieren Journalisten nicht, weil ‚wir uns nicht in einer Zeit des Kriegs befinden’

Warnt die Presse, sich der Auswirkungen von Berichten auf die „Nationale Sicherheit” bewusst zu sein

In einem Vortrag heute im National Press Club warnte Justizminister Eric Holder Reporter vor einer Berichterstattung, die „negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit des Landes“ hat.

Holder räumte ein, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich noch nicht „in einer Zeit des Kriegs” befinden, führte aber Zensur im Zweiten Weltkrieg an als Beispiel für die Bereitschaft der Regierung, gegen die Presse hart durchzugreifen, wenn sie das für nötig hält. „Holder: die Vereinigten Staaten von Amerika zensurieren Journalisten nicht, weil ‚wir uns nicht in einer Zeit des Kriegs befinden’“ weiterlesen

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Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?

Die „Causa David Petraeus“ wird überraschend in die amerikanische Runde geworfen. Das F.B.I. verlangt Erklärung vom U.S.-Justizministerium zum verbindlichen Termin der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen C.I.A-Chef und beruft sich auf die verschärften Massnahmen gegen Whistleblower.

Am 9.Januar 2015 veröffentlichte The New York Times den Artikel „F.B.I. und Justizministerium bemühen sich um eine Anklage gegen Petraeus“.

General David Petraeus als vehementer Verfechter der heute als bevorzugte propagierte Kriegsdoktrin des U.S.-Verteidigungsministeriums – die von der Bevölkerung nicht so als direkte Kriegsführung gegen einen anderen Staat wahrgenommen und bei der keine Kontrollfunktion der Ausschüsse des Kongresses und Senats wegen der nationalen Sicherheit ausgeübt wird, da sie im Geheimen Operationen durchführt – war im Stab des U.S. Central Command, „Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?“ weiterlesen

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Zentralkommando der U.S. Luftwaffe löscht Drohnen-Daten

Ziel erreicht, Strategen des Terrors haben Teilsieg errungen: John Brennan ist C.I.A.-Direktor und Drohneneinsätze mehr als zuvor up to date entgegen allen Anscheins

Nachdem in den U.S.A. eine Debatte über die unlegitimierten Drohneneinsätze der U.S. Armee mit der Nominierung von John Brennan zum C.I.A.-Direktor und der Einführung einer Medaille für erfolgreiches Töten mit den unbemannten Flugzeugen kurz vor dem Ausscheiden Panettas ganz bewusst von der U.S.-Regierung ins Licht der Öffentlichkeit über die Presse gerückt wurde um diese auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, stellt sich jetzt heraus, dass Daten der vorangegangenen Drohneneinsätze gelöscht wurden. Präsident Barack Obamas sehnlichster Wunsch ist es, endlich eine rechtsverbindliche Grundlage vom U.S.-Kongress durchwinken zu lassen – vor Jahresfrist noch undenkbar.

Im Oktober des vergangenen Jahres hat das Air Force Central Command (AFCENT), Teil des United States Central Command (USCENTCOM) damit begonnen, Daten der Einsätze, unterteilt und aktualisiert nach dem jeweiligen Monat, aufzulisten – als Teil einer Dienstleistung für „nähere Informationen über RPA ops in Afghanistan“ (remotely piloted aircraft (RPA). Im gleichen Zeitraum wird der Rücktritt des bisherigen Direktors der C.I.A, David Petraeus, organisiert. „Zentralkommando der U.S. Luftwaffe löscht Drohnen-Daten“ weiterlesen

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John Brennan`s Coup

Graue Eminenz im Hintergrund des Weissen Hauses wird nach zweitem Anlauf Oberbefehlshaber der Schattenarmee, die ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle weltweit operiert

Die U.S.-Regierung von Präsident Barack Obama steht im Zuge der Inthronisierung des „stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater für Innere Sicherheit und Anti-Terrorismus und Assistent des Präsidenten“, John O. Brennan, als nächster Chef der C.I.A. wegen dessen öffentlichen Anhörungen im Senat kurzzeitig unter Druck. Um unangenehmen Fragen zuvor zu kommen, lassen derzeit John Brennan und Justizminister Eric Holder zurückgehaltene Informationen als vermeintliche Insiderinformationen an die Öffentlichkeit sickern.

Nach der absehbaren Absegnung Brennans durch den Senat, der noch nie irgendeinem völkerrechtswidrigen oder illegalen Akt der Regierung in den Arm fiel und stets ausschließlich auf Staatskosten schauspielerte, plant die U.S.-Regierung sich seit Jahren weltweit willkürlich exekutierte tödliche Angriffe absegnen zu lassen. „John Brennan`s Coup“ weiterlesen

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Die Folterchronik

Ein geheimer Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats zeigt die Nutzlosigkeit von „verschärften Vernehmungstechniken“ auf.

Wenn ein Wort im Nach-9/11-Lexikon der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fehlt, dann ist das „Verantwortlichkeit.“ Während völlig legale, wenn auch ungebührliche sexuelle Beziehungen anscheinend immer mehr den Rang von schweren Verbrechen und Vergehen erreichen und zu Rücktritten führen, wurde noch niemand bestraft für gesetzwidriges Verhalten, Folter, geheime Gefängnisse oder außertourliche Überstellungen. „Die Folterchronik“ weiterlesen

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Iranisches Terrorkomplott: Schwindel, Schwindel, Schwindel

Nicht einmal gute Propaganda

Schwindel, Schwindel, Schwindel – ich meine die jüngste antiiranische Propaganda, die aus Washington kommt, welche behauptet, dass die Revolutionären Garden des Iran in eine „Verschwörung“ verwickelt sind, die die Auslöschung des saudischen Botschafters in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Sprengung der saudischen und der israelischen Botschaft zum Ziel hatte. Die Geschichte liest sich wie ein formelhaftes Melodrama: „Iranisches Terrorkomplott: Schwindel, Schwindel, Schwindel“ weiterlesen

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Aktenzeichen CV 10-750 BR: Verfassungsklage gegen US-Justizminister Eric Holder, FBI-Chef Robert Mueller und Tim Healy, Direktor des Terrorist Screening Center

No-Fly-List verstösst gegen amerikanische Constitution of the United States (Die Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten mit George Washington, Benjamin Franklin und Alexander Hamilton (v.r.n.l. im Vordergrund), Gemälde von Howard Chandler Christy. Wikipedia) „Aktenzeichen CV 10-750 BR: Verfassungsklage gegen US-Justizminister Eric Holder, FBI-Chef Robert Mueller und Tim Healy, Direktor des Terrorist Screening Center“ weiterlesen

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USA: Statist von Militärdiktator Petraeus kündigt Erklärung an

Heute um 22 Uhr MEZ verkündet der „Präsident“ Barack Obama das Ergebnis des systemischen „Versagens“ seiner „Sicherheitsbehörden“ beim vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit: noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung und noch mehr Krieg.

Heute trifft sich, wieder einmal und wie bereits in einer ganzen Reihe von Treffen vor dem vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit (1), der zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählte Statist des faktischen Militärdiktators David Petraeus (Befehlshaber des Zentralkommandos) mit führenden Vertretern der Militär-, Spionage- und Polizeibehörden im „Situation Room“ im Weissen Haus. (2) „USA: Statist von Militärdiktator Petraeus kündigt Erklärung an“ weiterlesen

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Flug 253: Chronologie einer Inszenierung

Auftakt: Ein geheimes Treffen im Weissen Haus. Akt I: Von Amsterdam nach Detroit.

22.Dezember:
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, trifft sich mit einer Reihe hochrangiger Vertreter der Spionage-, Polizei- und Militärbehörden im „Situation Room“ des Weissen Hauses; so berichtet es Tage später ein „hochrangiger Regierungsbeamter“ („senior Administration official“) dem US-Magazin „Newsweek“ (1). Bei diesem Treffen mit seinen Top-Counterterrorismus-Beamten, nur einem in einer ganzen „Serie von regulär angesetzten Terminen“ , erhält Barack Obama ein Briefing der Geheimdienste über eine Bedrohung des „Heimatlandes“ durch mögliche Attentate im Inland über die Weihnachtsfeiertage. Das Memorandum trägt den Namen „Key Homeland Threats“, es wird zu Beginn des Treffens vorgestellt. „Flug 253: Chronologie einer Inszenierung“ weiterlesen

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„Theorien der gelernten Hilflosigkeit“

CIA Report im Netz veröffentlicht, Erklärungen von US-Justizminister Eric Holder und CIA-Chef Leon Panetta. Obama-Regierung lässt weiter „Terrorverdächtige“ im Ausland internieren und „verhören“, offenbar an Kongress-Aufsicht vorbei.

Die zensierte Version vom Bericht des CIA Generalinspekteurs aus 2004 wurde durch den „Washington Independent“ in einer scribt-Form ins Netz gestellt (1). Die Einzelheiten werden zur Zeit langsam bekannt. „„Theorien der gelernten Hilflosigkeit““ weiterlesen