IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat sich auf ihrem Jahrestreffen in Mönchengladbach am Wochenende mit den AutorInnen des Buches „Netzwerk des Todes“ Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich solidarisiert, die illegale Waffenverkäufe nach Mexiko offengelegt haben. Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Ermittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre.

Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen: Die überwiegende Zahl menschlicher Opfer infolge von Gewalt und Krieg geht auf den Einsatz dieser leicht zu bedienenden und transportablen Waffen zurück. Deutschland ist einer der wichtigsten Produzenten und Exporteure von Kleinwaffen. Seine Waffen kommen in sämtlichen Konfliktregionen der Welt zum Einsatz. Die an sich strengen Exportrichtlinien haben Deutschland beispielsweise nicht daran gehindert, eine komplette Fabrik zur Produktion von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien zu liefern. Eine Endverbleibskontrolle ist nicht gewährleistet. „IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten“ weiterlesen

„Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun endlich einzuleiten“

Pressemitteilung der Rechtsanwälte Hans-Eberhardt Schultz und Claus Förster vom 5. Juni 2015

Zwei Jahre nach den „Snowden-Enthüllungen“ – Die neuen Erkenntnisse in der BND–NSA–Affäre zwingen dazu, endlich ein Ermittlungsverfahren auch auf Grund unserer Strafanzeige wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung aufzunehmen.

Mit Schriftsatz vom 05.06.2015 haben wir beim Generalbundesanwalt Gegenvorstellung erhoben und beantragt, nun endlich auch wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung die Ermittlungen aufzunehmen, nachdem inzwischen laut Medienberichten Ermittlungen über die Handyausspähung der Bundeskanzlerin und die Ausspähung anderer Politiker, Regierungen und börsennotierter Unternehmen eingeleitet worden sind.

Die seit unserer Strafanzeige vom 03.02.2014 aufgekommenen neuen Erkenntnisse in der Ausspähaffäre müssen endlich auch für den Generalbundesanwalt Grund genug sein, die Ermittlungen einzuleiten. „„Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun endlich einzuleiten““ weiterlesen

Sebastian Edathy: Rufmord?

Fakt ist, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist seit einigen Wochen krank gemeldet und hat am Freitag (7.2.2014) sein Bundestagsmandat niedergelegt, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Am Montag, den 10.2.2014, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover die Büros und die Wohnung des Sebastian Edathy, ohne sich zu einem Tatvorwurf zu äußern.

Die örtliche Zeitung – informiert durch einen SPD Genossen – berichtete über diese Durchsuchung und sofort kam der publizierte Verdacht auf, es ginge um den Besitz von Kinderpornographie, den der Betroffene bestreitet, ohne die wahren Gründe der Durchsuchung zu nennen.

Diese Fakten nähren den Verdacht, dass für Sebastian Edathy die Durchsuchung nicht überraschend kam. Vermutlich wollte er durch einen Verzicht auf sein Bundestagsmandat die Öffentlichkeit meiden, da die Vertraulichkeit des Immunitätsausschusses in der Regel keinen Pfifferling wert ist. Bei einem gewarnten Verdächtigen ein logisches Handeln, denn wer gewarnt ist kann Belastendes unschwer und rechtzeitig beseitigen, die Sache aussitzen und nach einigen Jahren wieder politisch aktiv werden.

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Neue Order von Obama: Unruhe in der Berliner Nomenklatura

Die Kanzlerin lässt ihre Witzfiguren tanzen: Justizminister Heiko Maas und dessen Untergebenen, Generalbundesanwalt Harald Range. Eine Einschätzung.

Harald Range (Titel: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof) hält die Aufnahme eines „förmlichen Ermittlungsverfahrens“ wegen des Abhörens vom Handy Angela Merkels (Titel: Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland) „für möglich“, steht heute im „Spiegel“ der Republik. Gerade noch rechtzeitig. Schließlich hatte gestern U.S.-Präsident Barack Obama im Interview mit dem „ZDF“ das Abhören von Merkels Privathandy zwar nicht im rechtlichen Sinne zugegeben, so doch versichert:

„Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird sich die Kanzlerin von Deutschland deswegen keine Sorgen machen müssen.“

Die nun von der Bundesregierung über ihr Organ „Spiegel“ bekannt gegebene Verlautbarung der möglichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage ist der gewohnte Zynismus Maximus aus den gesellschaftlich üppigst alimentierten Staatsheaterhäusern der Berliner Nomenklatura. Und dies aus mehrfacher Hinsicht. „Neue Order von Obama: Unruhe in der Berliner Nomenklatura“ weiterlesen

Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen Begründung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer Majestät (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? Püh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“? „Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft“ weiterlesen

Die Firma auf steiler Piste

Dr. Gregor Gysi, vorgestern noch auf Facebook schreibfähiges Opfer typisch westdeutscher Intriganten, lässt alle Termine für den politischen Aschermittwoch absagen. Allerdings keinesfalls wegen der Anzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung bezüglich mutmaßlicher Kontakte zur Stasi 1.0 und dem deswegen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungsverfahren, nein, nein – wegen einem Ski-Unfall. Ein OP-Termin sei angesetzt, hieß es – jetzt schon. Und wer teilte das mit? Der Landesverband Bayern in dieser Anwaltspartei für Dissidenten. Ausgerechnet. „Die Firma auf steiler Piste“ weiterlesen