Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen
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Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht müsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den Maßstab des Grundgesetzes für die Hartz-Gesetzgebung schließlich verstanden haben?
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Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten über Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide – Ursula von der Leyen: „Die Wünsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.“ Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes Osnabrück, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen
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